Historische SGV. NRW.
 | 8 / 16 |  |
§ 8
Zuständigkeit des Landschaftsausschusses
Der Landschaftsausschuss entscheidet über alle Angelegenheiten, die nicht zu den Aufgaben der laufenden Betriebsführung gehören, soweit nicht die Landschaftsversammlung oder der Werksausschuss zu entscheiden haben. Er entscheidet insbesondere über
1. Aufgabenstellung und Zielplanung,
2. Rahmenvorgaben, Messziffern, Richtzahlen, einschl. Stellenschlüssel sowie Festlegung von Versorgungs-, Betreuungs- und Unterbringungsstandards,
3. Grundsatzfragen des Konzepts und der Planung von Investitionsmaßnahmen, soweit die Kosten im Einzelfall voraussichtlich 500.000 EUR überschreiten,
4. Rangfolge mittel- und langfristiger Investitionen im Rahmen der Förderung aus öffentlichen Mitteln und aus Haushaltsmitteln des Landschaftsverbandes,
5. Einstellung, Bestellung und Abberufung der Mitglieder der Werkleitung und ihrer Vertreter und Vertreterinnen,
6. Allgemeine Vertrags-/Anstellungsbedingungen für die Mitglieder der Werkleitung,
7. Auflösung des Heimes oder wesentlicher Teile von ihm,
8. Festlegung oder Änderung von Einzugsbereichen,
9. Durchführung einer Weisung des Direktors des Landschaftsverbandes nach § 12 Abs. 1,
10. Zuordnung von Grundstücken zum Sondervermögen,
11. An- und Verkauf von Grundstücken sowie die Bestellung dinglicher Rechte an Grundstücken,
12. Stellungnahmen des Landschaftsverbandes zu öffentlichen Planungsvorhaben, soweit das Sondervermögen betroffen ist, ausgenommen Flächennutzungspläne und Bebauungspläne; die Werkleitung ist vor Abgabe der Stellungnahme anzuhören,
13. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Direktor des Landschaftsverbandes und dem Werksausschuss gemäß § 10 Abs. 2.
|
GV. NRW. S. 294, in Kraft getreten am 1. Juli 2004. |
|
|
SGV. NRW. 2022. |
|
|
§ 16 Abs. 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift. |