Historische SGV. NRW.

1. den Ort und den Tag seines Erlasses;

2. die Bestimmung des Ortes, an dem das Wählerverzeichnis, die Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz und diese Verordnung ausliegen;

3. den Hinweis, daß nur Beschäftigte wählen und gewählt werden können, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind;

4. den Hinweis, daß Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis nur vor Ablauf von einer Woche seit dem Erlaß des Wahlausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können; der letzte Tag der Einspruchsfrist ist anzugeben;

5. die Zahl der Beschäftigten, die von der Versammlung der Beschäftigten für den Werksausschuß vorgeschlagen werden müssen (§ 93 Abs. 3 der Gemeindeordnung); hierbei ist auszugehen von der auf den Tag des Erlasses des Wahlausschreibens festgestellten Zahl der in der Regel Beschäftigten;

6. die Aufforderung, Wahlvorschläge innerhalb von drei Wochen seit dem Erlaß des Wahlausschreibens bei dem Wahlvorstand einzureichen; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;

7. den Hinweis auf die Mindestzahl von Beschäftigten, von denen ein gültiger Wahlvorschlag unterzeichnet sein muß;

8. den Hinweis, daß jeder Wahlvorschlag mindestens so viele Namen enthalten soll, wie Beschäftigte nach Nr. 5 für den Werksausschuß vorgeschlagen werden müssen;

9. den Hinweis, daß die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und daß nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden, die fristgerecht (Nr. 6) eingereicht worden sind;

10. einen Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe oder die Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe;

11. den Ort und die Zeit der Stimmabgabe;

12. den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind (Betriebsadresse des Wahlvorstandes);

13. den Ort, an dem die Wahlvorschläge bekanntgegeben werden;

14. den Ort und den Termin der Sitzung, in der das Wahlergebnis festgestellt wird.