Historische SGV. NRW.

1. sie sind von der .. (Fn 3) Zahlung von Gerichtsgebühren befreit;

2. die Versicherungsbeiträge haben, insbesondere hinsichtlich der Einziehung und Zwangsbeitreibung, die Rechte öffentlicher Abgaben, stehen in der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung den gemeinen Lasten gleich und haben im Konkurse die ihnen gesetzlich zustehenden Vorrechte; das gleiche hinsichtlich der Einziehung und Zwangsbeitreibung gilt für die seitens der Versicherungsnehmer zu zahlenden Aufnahmekosten ... (Fn 4);

3. die Anstaltsleitung ist befugt, gegen Erstattung der entstehenden baren Auslagen in den Geschäften der Anstalt die Unterstützung der öffentlichen Behörden in Anspruch zu nehmen und von ihnen Auskunft über Angelegenheiten ihres Geschäftskreises zu erfordern, soweit anderweite gesetzliche Vorschriften oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Diese Befugnis darf nicht zum Zwecke des Eindringens in die Verhältnisse von Privatversicherungsgesellschaften benutzt werden.