Historische SGV. NRW.

Gesetz betreffend die öffentlichen Feuerversicherungsanstalten vom 25.07.1910

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Aufgehoben am 28.11.2001 08:25:03.

 

§ 8

(1) Jede öffentliche Feuerversicherungsanstalt hat ein bestimmtes Gebiet zu umfassen und darf außerhalb desselben Versicherungen im Gebiet einer anderen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Anstalt nur mit deren Zustimmung übernehmen.

(2) Das Gebiet einer von einem Kommunalverbande verwalteten Anstalt, welches sich ganz oder in der Hauptsache mit dem Kommunalbezirke deckt, ist bei einer Veränderung des Kommunalbezirks in der Regel entsprechend anderweit abzugrenzen. Durch die anderweite Abgrenzung darf ein der beteiligten Anstalt zustehendes Zwangsrecht (Versicherungszwang) auf die ihrem Gebiete hinzutretenden Gebietsteile nicht ausgedehnt, auch in bestehende Versicherungsverhältnisse nicht eingegriffen werden. Soll die anderweite Abgrenzung mit der Wirkung erfolgen, daß Gebietsteile aus dem Gebiet einer öffentlichen Anstalt, der sie bisher zugehören, ausscheiden, so ist sie durch die höhere Aufsichtsbehörde festzusetzen. Dieser Festsetzung muß, wenn sie einen erheblichen Eingriff in den Geschäftsbetrieb einer öffentlichen Anstalt enthält, eine Auseinandersetzung der beteiligten Anstalten vorhergehen; im Streitfalle beschließt über die Auseinandersetzung der Provinzialrat.

(3) Die Vorschrift des Abs. 2 findet auch in den Fällen Anwendung, in denen bei Erlaß dieses Gesetzes eine städtische Anstalt in der Ausübung satzungsmäßiger Rechte auf einem Teil des Stadtbezirkes beschränkt ist.

(4) Sofern das Gebiet einer der im Abs. 2 bezeichneten Anstalten nach den bestehenden Gemeindeverfassungsgesetzen oder nach ihrer Satzung den Veränderungen des Kommunalbezirkes ohne weiteres folgt, behält es hierbei sein Bewenden.

Fußnoten:

Fn1	PrGS. S. 241/PrGS. NW. S. 200.Aufgehoben durch Artikel 2 d. Gesetzes v. 16.11.2001 (GV. NRW. S. 780).
Fn2	geändert auf Grund der veränderten staatsrechtlichen Verhältnisse.
Fn3	gegenstandslos auf Grund des Gesetzes v. 9. 7. 1937 (RGBl. I S. 793) u. v. 5. 5. 1936 (RGBl. I S. 407).
Fn4	aufgehoben durch Art. IV § 10 Ziff. 6 des Gesetzes v. 11. 1. 1932 (PrGS. S. 9).
Fn5	vgl. Anmerkung 2.
Fn6	gegenstandslos auf Grund des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen v. 15. 6. 1954 (GS. NW. S. 225).
Fn7	vgl. Anmerkung 4.
Fn8	gegenstandslos.
Fn9	geändert durch § 9 Abs. 1 b Ziff. 4 der VO. v. 29. 10. 1932 (PrGS. S. 333) und auf Grund der veränderten staatsrechtlichen Verhältnisse.
Fn10	geändert auf Grund der neuen Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes.
Fn11	vgl. Anmerkung 11.
Fn12	vgl. Anmerkung 14.