Historische SGV. NRW.

Gesetz betreffend die öffentlichen Feuerversicherungsanstalten vom 25.07.1910

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Aufgehoben am 28.11.2001 08:25:03.

 

§ 16

(1) Die Satzung hat die Bildung eines Verwaltungsrats vorzusehen, dessen Mitglieder, mit Ausnahme des Vorsitzenden und seines Stellvertreters, ausschließlich aus den Versicherungsnehmern der Anstalt entnommen werden müssen, und Vorsorge zu treffen, daß bei seiner Zusammensetzung eine einseitige Interessenvertretung vermieden wird.

(2) Werden die Mitglieder einer öffentlichen Kreditanstalt verpflichtet, bei der öffentlichen Feuerversicherungsanstalt ihre Gebäude zu versichern, so kann die Satzung die Entsendung eines nicht zu den Versicherungsnehmern gehörenden Vertreters der Kreditanstalt in den Verwaltungsrat zulassen.

(3) Bei Anstalten, welche von einem Kommunalverbande verwaltet werden, kann die Bildung des Verwaltungsrats unter Beobachtung der Bestimmung des Abs. 1 nach den für ... (Fn 8) Vertretungskörper in den Gemeindeverfassungsgesetzen gegebenen Vorschriften geregelt werden.

(4) (Fn 8).

Fußnoten:

Fn1	PrGS. S. 241/PrGS. NW. S. 200.Aufgehoben durch Artikel 2 d. Gesetzes v. 16.11.2001 (GV. NRW. S. 780).
Fn2	geändert auf Grund der veränderten staatsrechtlichen Verhältnisse.
Fn3	gegenstandslos auf Grund des Gesetzes v. 9. 7. 1937 (RGBl. I S. 793) u. v. 5. 5. 1936 (RGBl. I S. 407).
Fn4	aufgehoben durch Art. IV § 10 Ziff. 6 des Gesetzes v. 11. 1. 1932 (PrGS. S. 9).
Fn5	vgl. Anmerkung 2.
Fn6	gegenstandslos auf Grund des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen v. 15. 6. 1954 (GS. NW. S. 225).
Fn7	vgl. Anmerkung 4.
Fn8	gegenstandslos.
Fn9	geändert durch § 9 Abs. 1 b Ziff. 4 der VO. v. 29. 10. 1932 (PrGS. S. 333) und auf Grund der veränderten staatsrechtlichen Verhältnisse.
Fn10	geändert auf Grund der neuen Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes.
Fn11	vgl. Anmerkung 11.
Fn12	vgl. Anmerkung 14.