Historische SGV. NRW.

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Sparkassen sowie über die Girozentrale und Sparkassen- und Giroverbände (Sparkassengesetz - SpkG -) vom 25.01.1995

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Aufgehoben am 13.11.2002 13:54:08.

 

§ 7 (Fn 2)

(1) Die Vertretung des Gewährträgers wählt das dem Verwaltungsrat vorsitzende Mitglied und die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates.

(2) Sie beschließt über

a) die Errichtung der Sparkasse,

b) die Auflösung der Sparkasse,

c) die Vereinbarungen nach §§ 32, 33 und 34,

d) den Erlaß und die Änderung der Sparkassensatzung,

e) die Genehmigung der Bestellung und der Wiederbestellung von Mitgliedern des Vorstandes durch den Verwaltungsrat,

f) die Entlastung der Organe der Sparkasse. Durch die Entlastung billigt sie die Verwaltung der Sparkasse durch die Mitglieder der Sparkassenorgane. Die Entlastung enthält keinen Verzicht auf etwaige Ersatzansprüche,

g) den Teil des Jahresüberschusses, der sich aus § 28 Abs. 2 ergibt,

h) die Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungsrates aus wichtigem Grund. Der Beschluß über die Abberufung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen oder satzungsmäßigen Zahl der Mitglieder der Vertretung des Gewährträgers.

2.
Organe der Sparkasse

Fußnoten:

Fn 1	GV. NW. 1995 S. 92, geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Nordrhein-Westfalen v. 2. 7. 2002 (GV NRW S. 284).Abgelöst durch die Bekanntmachung der Neufassung v. 18.10.2002 (GV. NRW. S. 504).
Fn 2	§§ 1, 3, 4, 5, 7, 9, 10, 12, 14, 15, 17, 18, 19, 26, 27, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 53, 55 geändert durch Art. 3 des Gesetzes v. 2. 7. 2002 (GV NRW S. 284); in Kraft getreten am 1. August 2002 .
Fn 3	Abschnitt E (§§ 56-66) neu eingefügt durch Art. 3 des Gesetzes v. 2. 7. 2002 (GV NRW S. 284); in Kraft getreten am 1. August 2002 .