Historische SGV. NRW.

a) Die Befugnisse des Rates nach der Gemeindeordnung werden vom Kassenausschuss, die des Bürgermeisters vom Leiter der Zusatzversorgungskasse und die des Kämmerers vom für das Finanzwesen zuständigen Bediensteten wahrgenommen.

b) ¹Eine Haushaltssatzung wird nicht erlassen; an ihre Stelle tritt der Beschluß des Kassenausschusses über den Haushaltsplan für das jeweilige Geschäftsjahr. ²§79 Abs. 3 und 6 GO NW finden keine Anwendung.

c) Der Termin des Abschlußtages wird abweichend von § 34 Abs. 1 Gemeindekassenverordnung um drei Monate hinausgeschoben und auf den 31. März festgelegt.

d) ¹Die Frist für die Zuleitung der Jahresrechnung an den Kassenausschuß wird abweichend von § 93 Abs. 2 Satz 2 GO NW auf den 30. Juni des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres festgelegt. ²Zum gleichen Zeitpunkt ist dem Rechnungsprüfungsamt die Jahresrechnung zur Prüfung zuzuleiten.

e) Von einer öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses über die Jahresrechnung und von einer öffentlichen Auslegung der Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht (§ 94 Abs. 2 GO NW) wird abgesehen.

f) ¹Das nach § 69 der Satzung als Deckungsmasse für die satzungsmäßigen Leistungen zu führende Kassenvermögen wird als Allgemeine Rücklage ausgewiesen. ²Die besonderen Vorschriften des § 20 GemHVO über Rücklagen finden keine Anwendung. ³Der Kassenausschuß wird jährlich über wesentliche Veränderungen in der Vermögensanlage unterrichtet.

g) Der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sind Geschäfte im Rahmen der Vermögensanlage.

h) Von der Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes nach § 80 GO NW wird abgesehen.