Historische SGV. NRW.

1Versorgungsrentenberechtigte und versorgungsrentenberechtigte Hinterbliebene, deren Versorgungsrente spätestens am 1. April 1995 begonnen hat, haben Anspruch auf eine Einmalzahlung. ²Als Einmalzahlung erhält der Versorgungsrentenberechtigte den dem für ihn maßgebenden Bruttoversorgungssatz (§ 32 ggf. i. V. m. §§ 34a, 34 b) entsprechenden Vomhundertsatz des Betrages von 80 DM. ³Die Witwe erhält 60 v.H., die Halbwaise 12 v. H. und die Vollwaise 20 v. H. des Betrages, der sich für den Verstorbenen nach Satz 2 ergeben hätte. ⁴In den Fällen des § 46 Abs. 3 und 4 ist für die Berechnung der Einmalzahlung nur der Anspruch auf Versorgungsrente maßgebend, der nicht ruht. ⁵Die Einmalzahlung steht dem Versorgungsrentenberechtigten nicht zu, dessen Pflichtversicherung nach dem 31. März 1995 geendet hat oder endet. ⁶Ist die Versorgungsrente im April 1995 aufgrund des § 52a Abs. 1 nicht gezahlt worden oder hat sie aufgrund des § 55 (ohne Berücksichtigung des Absatzes 7) in voller Höhe geruht, steht die Einmalzahlung nicht zu. ⁷Stirbt der Berechtigte vor der Auszahlung, können nur seine versorgungsrentenberechtigten Hinterbliebenen die Auszahlung verlangen. ⁸Die Zahlung an einen der Berechtigten befreit gegenüber allen Berechtigten.