Historische SGV. NRW.

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Ladenschluss (LadenschlussVO) vom 03.07.2001
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    Aufgehoben am 11.05.2004 16:34:35.

     

    § 2
    Ladenschluss in Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten

    (1) In den in der Anlage aufgeführten Orten oder Ortsteilen im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Ladenschluss dürfen Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch- und Milcherzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 1952 (BGBl. I S. 811), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 632), Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, von Verkaufsstellen

    1. jährlich an höchstens 40 Sonn- und Feiertagen für die Dauer von 8 Stunden,

    2. samstags bis spätestens 20.00 Uhr

    verkauft werden.

    (2) Verkaufsstellen, die auf Grund des Absatzes 1 Nr. 2 am Samstag länger als 16.00 Uhr offenhalten, müssen am Montag derselben Woche ab 14.00 Uhr geschlossen sein.

    (3) Verkaufsstellen nach Absatz 1 müssen die Verkaufszeiten und die zum Verkauf zugelassenen Waren an den Verkaufsstellen deutlich sichtbar bekannt geben.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. 2001 S. 484.
    Aufgehoben durch VO vom 27. April 2004 (GV. NRW. S. 217); in Kraft getreten am 10. Mai 2004.

    Fn 2

    GV. NRW. ausgegeben am 30. Juli 2001.