Historische SGV. NRW.
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§ 1
Verarbeitung und Beseitigung
tierischer Nebenprodukte
(1) Die Kreise und kreisfreien Städte sind beseitigungspflichtige Körperschaften des öffentlichen Rechts im Sinne von § 3 Abs. 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebG) vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82) in der jeweils geltenden Fassung. Sie können einen Dritten für die Beseitigung der in ihrem Zuständigkeitsgebiet anfallenden tierischen Nebenprodukte bestimmen.
(2) Zweckverbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts können durch Zusammenschluss beseitigungspflichtiger Körperschaften gebildet werden. Mit der Entstehung eines Zweckverbandes ist dieser im Sinne von § 3 Abs. 1 TierNebG zur Tierkörperbeseitigung verpflichtet.
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GV. NRW. S. 95, in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2005. Aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. September 2008 (GV. NRW. S. 612), in Kraft getreten am 27. September 2008. |
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