Historische SMBl. NRW.
Historisch: Amtlicher Verkehr mit ausländischen Dienststellen im Inland; hier: Schriftverkehr des Attachés für Arbeits- und Sozialfragen bei der spanischen Botschaft RdErl. d. Innenministers v. 12. 4. 1965 — I C 2/17 — 10.136
Historisch:
Amtlicher Verkehr mit ausländischen Dienststellen im Inland; hier: Schriftverkehr des Attachés für Arbeits- und Sozialfragen bei der spanischen Botschaft RdErl. d. Innenministers v. 12. 4. 1965 — I C 2/17 — 10.136
231. Ergänzung - SMB1. NW. - (Stand 1. 4. 1996 = MB1. NW. Nr. 18 einschl.) ' 12. 4. 65 (1)
20020
Amtlicher Verkehr mit ausländischen Dienststellen
im Inland;
hier: Schriftverkehr des Attachés für Arbeits- und Sozialfragen bei der spanischen Botschaft
RdErl. d. Innenministers v. 12. 4. 1965 — I C 2/17 — 10.136
Bei der spanischen Botschaft in Bonn 4st ein Attache für Arbeits- und Sozialfragen tätig. Besondere Aufgabe des Arbeits- und Sozialattaches ist die Betreuung seiner Landsleute in arbeitsrechtlichen und sozialen Fragen.'Im Zuge der Bemühungen der Arbeits- und Sozialattaches für ihre Landsleute nehmen diese u. a. auch mit den Aus--länderämtern Fühlung auf. Sie nehmen insoweit konsularische Tätigkeiten wahr.
Nach den Richtlinien meines RdErl. v. 4! 12. 1957 (SMB1. NW. 20020) über den amtlichen Verkehr in das Ausland und mit ausländischen Dienststellen im Inland ist in Kon-sularsachen im allgemeinen ein unmittelbarer Verkehr mit ausländischen Kbnsularbehörden und' mit ausländischen diplomatischen Vertretungen im Inland, denen Kon-sulargeschäfte übertragen sind, zulässig. Die spanische Botschaft hat zwar keine Konsularabteilung, jedoch entspricht es praktischen Bedürfnissen, wenn dem spanischen Attache für Arbeits- und Sozialfragen der unmittelbare Verkehr, mit deutschen Dienststellen auch in aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten gestattet wird.