Vollstreckung österreichischer Verwaltungsstrafen wegen Nichtbenennung
 des Fahrers durch deutsche Kraftfahrzeughalter
RdErl. d. Innenministeriums v. 6. 11. 1997 -V B 5/17-21.13

Vollstreckungshilfeersuchen österreichischer Behörden aufgrund des Artikels 9 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31. Mai 1988 (BGBl. II 1990 S. 357), mit denen österreichische Verwaltungsstrafen gegen deutsche Kraftfahrzeughalter wegen Nichtbenennung des Fahrers vollstreckt werden sollen, sind nicht mehr auszuführen.

Nach österreichischem Recht wird die Schuld des Halters des Kraftfahrzeuges unterstellt, wenn er keine Angaben darüber macht, wer zur Tatzeit das Kraftfahrzeug gefahren hat.

Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrechte zugunsten Angehöriger und zum Schutz vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung stellen verfassungsrechtliche gebotene wesentliche Elemente unserer Rechtsordnung dar, die eine Ablehnung der Vollstreckung der in Rede stehenden österreichischen Verwaltungsstrafbescheide gemäß Artikel 4 des deutsch-österreichischen Vertrages rechtfertigen.

MBl. NRW. 1997 S. 1376.