Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass einer Gebührenordnung für weiterbildende Studiengänge und zertifizierte Weiterbildungsangebote an die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV-Gebührenzuständigkeitsübertragungsverordnung – HSPV-GZÜVO)

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Inhaltsverzeichnis:

• § 1
• § 2

Normüberschrift

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass einer Gebührenordnung
für weiterbildende Studiengänge und zertifizierte Weiterbildungsangebote
an die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen
(HSPV-Gebührenzuständigkeitsübertragungsverordnung – HSPV-GZÜVO)

Vom 18. August 2023 (Fn 1)

Auf Grund des § 3 Absatz 4 Satz 8 des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst vom 29. Mai 1984 (GV. NRW. S. 303), der durch Artikel 8 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 762) neu gefasst worden ist, verordnet das Ministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen:

§ 1

§ 1

Das Ministerium des Innern überträgt die in § 3 Absatz 4 Satz 5 des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst vom 29. Mai 1984 (GV. NRW. S. 303) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführte Ermächtigung, für weiterbildende Studiengänge und zertifizierte Weiterbildungsangebote nach § 3 Absatz 4 Satz 1 und 2 des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst Gebühren zu erheben, jederzeit widerruflich auf die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.

§ 2

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2028 außer Kraft.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Der Minister des Innern

Fußnoten:

Fn 1	In Kraft getreten am 12. September 2023 (GV. NRW. S. 1072).

Normverlauf ab 2000:

• Fassung vom 12.09.2023 bis heute (aktuelle Seite)