Historische SGV. NRW.
Historisch: Verordnung zur Einrichtung eines Klinischen Vorstandes und der Bestellung eines Ärztlichen Direktors für die Medizinischen Einrichtungen der Universität Münster
Inhaltsverzeichnis:
Historisch:
Normüberschrift
Verordnung
zur Einrichtung eines Klinischen Vorstandes und
der Bestellung eines Ärztlichen Direktors für die
Medizinischen Einrichtungen der Universität
Münster
Vom 10. April 1983 (Fn 1)
Auf Grund des § 133 Abs. 3 des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (WissHG) vom 20. November 1979 (GV. NW. S. 926) (Fn 2), geändert durch Gesetz vom 25. März 1980 (GV. NW. S. 248), wird zur Gewährleistung der Aufgaben der Universität Münster in der Medizin in Forschung, Lehre und Krankenversorgung bis zum Wirksamwerden der Grundordnung gemäß § 130 Abs. 2 in Verbindung mit § 136 WissHG verordnet:
§ 1 Medizinische Einrichtungen
§ 1
Medizinische Einrichtungen
Die Medizinischen Einrichtungen der Universität im Sinne dieser Regelungen sind die medizinisch-theoretischen Institute einschließlich der Bereiche Medizinische Cytobiologie, Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie, die Kliniken, die zentralen Dienstleistungseinrichtungen - tierexperimentelle Einrichtung und Zentrallabor -, die technischen Versorgungs- und Hilfsbetriebe sowie die Schulen für Heilhilfsberufe.
§ 2 Klinischer Vorstand
§ 2
Klinischer Vorstand
(1) Dem Klinischen Vorstand obliegt im Rahmen der Leitung der Medizinischen Einrichtungen die Entscheidung in Angelegenheiten der Medizinischen Einrichtungen von grundsätzlicher Bedeutung, die über den Aufgabenbereich des Ärztlichen Direktors, des Verwaltungsdirektors und der Leitenden Pflegekraft hinausgehen. In diesem Rahmen hat er insbesondere folgende Aufgaben:
1. Er ist für die Organisation der Krankenversorgung und des Betriebsablaufs sowie für die Krankenhaushygiene in den Medizinischen Einrichtungen verantwortlich;
2. er sorgt für die Einhaltung der Rechtsvorschriften und die Ausführung der Anordnungen des Ministers für Wissenschaft und Forschung und der Hochschulleitung und stellt im Rahmen der Entscheidungen der Fachbereiche 5 ,,Vorklinische und Theoretische Medizin" und 6 ,,Klinische Medizin" die organisatorischen Voraussetzungen für Forschung und Lehre in den Medizinischen Einrichtungen sicher; die Entscheidungen der Fachbereiche 5 ,,Vorklinische und Theoretische Medizin" und 6 ,,Klinische Medizin" werden vom Fakultätsrat der Medizinischen Fakultät koordiniert und durch den Dekan der Fakultät im Klinischen Vorstand vertreten,
3. er sorgt für eine gleichmäßige und wirtschaftliche Bettenbelegung und entscheidet nach Anhörung der betroffenen Klinikdirektoren bzw. Abteilungsleiter über einen erforderlichen Bettenausgleich zwischen den Kliniken bzw. den Abteilungen innerhalb der Kliniken mit Zustimmung des Ministers für Wissenschaft und Forschung;
4. er überwacht die Fort- und Weiterbildung im ärztlichen und pflegerischen Bereich sowie im Bereich der medizinischen Heilhilfsberufe;
5. er nimmt zu dem Beitrag der Hochschule zum Voranschlag für den Landeshaushalt Stellung, soweit er die Medizinischen Einrichtungen für den Bereich der Krankenversorgung und des öffentlichen Gesundheitswesens betrifft;
6. er beschließt im Rahmen der Entscheidungen des Rektorats bzw. des Senats über die Verteilung der für die Krankenversorgung und die Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens in den Medizinischen Einrichtungen ausgewiesenen Stellen und Mittel;
7. er entscheidet über die Zuweisung des Personals an die medizinisch-theoretischen Institute einschließlich der in § 1 genannten Bereiche, die Kliniken sowie die zentralen Dienstleistungseinrichtungen, soweit nicht die Fachbereiche 5 ,,Vorklinische und Theoretische Medizin" oder 6 ,,Klinische Medizin" zuständig sind;
8. er erläßt eine Hausordnung, die der Genehmigung des Rektors bedarf, und die Aufnahmebedingungen für die Hochschulkliniken.
Entscheidungen in Angelegenheiten gemäß Satz 2 Nr. 5 und 6 erfolgen nach Anhörung des Fachbereichsrats des jeweils betroffenen Fachbereichs 5 ,,Vorklinische und Theoretische Medizin" und 6 ,,Klinische Medizin", soweit der Bereich von Forschung und Lehre betroffen ist. Folgt der Klinische Vorstand den Vorstellungen der Fachbereiche nicht, so entscheidet das Rektorat. Ist zweifelhaft, ob eine Entscheidung des Klinischen Vorstands Forschung und Lehre betrifft, so entscheidet das Rektorat darüber.
(2) Der Klinische Vorstand kann im Rahmen seiner Zuständigkeit den Direktoren der medizinisch-theoretischen Institute, den Leitern der in § 1 genannten Bereiche sowie den Direktoren der Kliniken Weisungen erteilen; die Weisungsbefugnis erstreckt sich nicht auf ärztliche Entscheidungen. Entsprechendes gilt in unaufschiebbaren Fällen, oder wenn die Abteilungen keiner Klinik bzw. keinem Institut zugeordnet sind, gegenüber Abteilungsleitern. § 63 WissHG bleibt unberührt. Die Leiter der Organisationseinheiten sollen vor Entscheidung in Angelegenheiten, die sie betreffen, gehört werden.
(3) Dem Klinischen Vorstand gehören an:
1. je ein Professor, der Direktor bzw. Leiter eines der in § 1 genannten Bereiche auf dem Gebiet der operativen, konservativen und medizinisch-theoretischen Medizin ist; ein Professor aus dem Bereich der operativen oder der konservativen Medizin wird zum Ärztlichen Direktor bestellt;
2. der Verwaltungsdirektor;
3. die Leitende Pflegekraft der Medizinischen Einrichtungen;
4. der Dekan der Medizinischen Fakultät mit beratender Stimme.
(4) Die Mitglieder des Klinischen Vorstands gemäß Abs. 3 Nr. 1 sowie jeweils ein Stellvertreter werden von den Versammlungen der Direktoren bzw. Leiter der in § 1 genannten Bereiche mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden für drei Jahre gewählt. Der Leiter des Zentrallabors wird dem konservativen Bereich, der Leiter der zentralen tierexperimentellen Einrichtung dem medizinisch-theoretischen Bereich zugerechnet. Wiederwahl ist zulässig. Eine Abwahl ist ausgeschlossen.
Die Leitende Pflegekraft und ihr Stellvertreter werden von den Mitgliedern des Klinischen Vorstands gemäß Abs. 3 Nr. 1, 2 und 4 mit der Mehrheit der Stimmen der genannten Mitglieder für sechs Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(5) Vorsitzender des Klinischen Vorstands ist der Ärztliche Direktor. Der Ärztliche Direktor hat rechtswidrige Beschlüsse, Maßnahmen und Unterlassungen des Klinischen Vorstands zu beanstanden; § 27 Abs. 1 Satz 6 und 7 WissHG findet entsprechende Anwendung. Er trifft die Entscheidungen nach Maßgabe des § 15 Abs. 6 WissHG im Einvernehmen mit dem Verwaltungsdirektor.
(6) Der Ärztliche Direktor, der Verwaltungsdirektor und die Leitende Pflegekraft nehmen die ihnen als Mitglied des Klinischen Vorstands zugewiesenen Aufgaben in eigener Zuständigkeit wahr. Sie sind in diesem Rahmen zu Weisungen nach Maßgabe des Absatzes 2 befugt. Soweit eine Angelegenheit den jeweiligen Aufgabenbereich überschreitet oder es sich um eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung für die Arbeit des Klinischen Vorstands handelt, ist eine Entscheidung des Klinischen Vorstands herbeizuführen. Dem Klinischen Vorstand kann jedes seiner Mitglieder gemäß Satz 1 unbeschadet des Satzes 2 Angelegenheiten zur Entscheidung vorlegen. In Haushaltsangelegenheiten kann eine Entscheidung nicht gegen die Stimme des Verwaltungsdirektors in seiner Eigenschaft als Beauftragter für den Haushalt der Medizinischen Einrichtungen getroffen werden.
(7) Das Rektorat erläßt für die Wahlen zum Klinischen Vorstand eine Wahlordnung. Der Klinische Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch das Rektorat bedarf.
§ 3 Ärztlicher Direktor
§ 3
Ärztlicher Direktor
(1) Der Ärztliche Direktor sorgt für einen geordneten, wirtschaftlichen Betriebsablauf im Bereich der Krankenversorgung. Insbesondere überwacht er den ärztlichen Aufnahmedienst, den Rettungsdienst, die Krankenhaushygiene, die gesundheitliche Kontrolle der Bediensteten, die Durchführung gesundheitsbehördlicher Anordnung, die zentralen Dienstleistungseinrichtungen und die Ausbildung im pflegerischen Bereich und im Bereich der medizinischen Heilhilfsberufe.
(2) Zum Ärztlichen Direktor und dessen Stellvertreter werden vom Minister für Wissenschaft und Forschung Mitglieder des Klinischen Vorstands gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 für drei Jahre bestellt. Das Rektorat hat ein Vorschlagsrecht; es stellt dazu das Benehmen mit dem Klinischen Vorstand und den Fachbereichen 5 ,,Vorklinische und Theoretische Medizin" und 6 ,,Klinische Medizin" her. Die Entscheidungen der Fachbereiche 5 ,,Vorklinische und Theoretische Medizin" und 6 ,,Klinische Medizin" werden vom Fakultätsrat der Medizinischen Fakultät koordiniert und durch den Dekan der Fakultät gegenüber dem Rektorat vertreten.
(3) Der Ärztliche Direktor gehört den Fachbereichsräten der Fachbereiche 5 ,,Vorklinische und Theoretische Medizin" und 6 ,,Klinische Medizin" mit beratender Stimme an. Für den Fachbereichsrat des Fachbereichs 6 ,,Klinische Medizin" gilt dies nur, soweit er nicht schon gewähltes Mitglied des Fachbereichsrats ist. Er darf nicht gleichzeitig Dekan eines der beiden Fachbereiche 5 ,,Vorklinische und Theoretische Medizin" oder 6 ,,Klinische Medizin" sein.
§ 4 Verwaltungsdirektor
§ 4
Verwaltungsdirektor
(1) Der Verwaltungsdirektor ist der ständige Vertreter des Kanzlers für die Verwaltung der Medizinischen Einrichtungen. Unbeschadet der Weisungsrechte des Kanzlers ist der Verwaltungsdirektor Beauftragter für den Haushalt der Medizinischen Einrichtungen und führt die Geschäfte der Personal- und Wirtschaftsverwaltung. Er ist dafür verantwortlich, daß die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden.
(2) Der Verwaltungsdirektor führt die Geschäfte des Klinischen Vorstands. Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt ihm die Ausführung der Vorstandsbeschlüsse.
§ 5 Leitende Pflegekraft der Medizinischen Einrichtungen
§ 5
Leitende Pflegekraft der Medizinischen Einrichtungen
(1) Die Leitende Pflegekraft der Medizinischen Einrichtungen ist für den pflegerischen Dienst in den Medizinischen Einrichtungen verantwortlich. Sie hat die Grundsätze eines wirtschaftlichen Betriebsablaufs zu beachten.
(2) Die gemäß § 2 Abs. 4 Satz 5 und 6 gewählte Leitende Pflegekraft und ihr Stellvertreter werden vom Rektorat bestellt.
§ 6 Übergangsregelung
§ 6
Übergangsregelung
Mit dem Inkrafttreten dieser Regelungen werden entgegenstehende Vorschriften der Universitätsverfassung unwirksam.
§ 7 Regelungsvorbehalt
§ 7
Regelungsvorbehalt
(1) Aus dieser Verordnung sind keine Präzedenzwirkungen für die organisatorische Neuordnung der Medizinischen Einrichtungen der Universität Münster, insbesondere deren Gliederung in Abteilungen sowie deren Zusammenfassung zu Medizinischen Zentren, abzuleiten.
(2) Diese Verordnung wird mit Wirksamwerden der neuen Grundordnung der Universität Münster und der damit verbundenen organisatorischen Neuordnung der Medizinischen Einrichtungen unwirksam. Der zu diesem Zeitpunkt amtierende Klinische Vorstand und der Ärztliche Direktor behalten jedoch ihre Befugnisse bis zur Neuwahl des Klinischen Vorstands und der Bestellung des Ärztlichen Direktors gemäß den einschlägigen Bestimmungen des WissHG.
§ 8 Inkrafttreten
§ 8
Inkrafttreten
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft (Fn 3).
Der Minister
für Wissenschaft und Forschung
des Landes Nordrhein-Westfalen
Normverlauf ab 2000: