- der Verfahren zur Erteilung der Bau- und Betriebsgenehmigung,

- der Verfahren zur Zustimmung bei Änderung der Bahnanlagen, Fahrzeuge oder Betriebsweise,

- der Planfeststellungsverfahren,

- der Verfahren zur Betriebseröffnung,

- der Verfahren bei Einstellung des Bahnbetriebs:

Prüfen der Unterlagen, Stellungnahme, insbesondere zur Betriebssicherheit, und Abnahme der Bahnanlagen (siehe Ziff. 2) sowie Fahrzeuge (siehe Ziff. 3).

Prüfen der Unterlagen, Abnahme der Anlagen und Stellungnahme, insbesondere zur Betriebssicherheit. Die Prüfungen erstrecken sich auf die Einhaltung der Vorschriften in den Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnungen, in der Eisenbahn-Signalordnung und in den sonstigen eisenbahntechnischen Vorschriften; soweit diese keine ausdrücklichen Vorschriften enthalten, ist die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik zu überprüfen.

Zur Prüfung der Pläne für die Sicherung von Bahnübergängen und für Signalanlagen kann der LfB in schwierigen Fällen oder bei umfangreichen Anlagen die Vorlage eines von einem Sachverständigen oder einer anerkannten Stelle geprüften Sicherheitsnachweises verlangen, insbesondere dann, wenn es sich um Schaltungen handelt, die von der DB nicht anerkannt sind.

Der Neubau und die Änderung technischer Sicherungen von Bahnübergängen sowie die Anwendung neuer Signaltechniken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Ministeriums für Stadtentwicklung und Verkehr.

Das Erstellen von Prüfstatiken, das Überwachen von Bauwerken und die Durchführung von Materialprüfungen gehören nicht zu den Aufgaben der Landeseisenbahnaufsicht. Hierfür gelten die besonderen Vorschriften des Landes.

Prüfen der Unterlagen, Bauartprüfung, Abnahmeuntersuchung und Stellungnahme, insbesondere zur Betriebssicherheit.

Der LfB kann die Vorlage von durch Sachverständige oder anerkannte Stellen geprüften Sicherheitsnachweisen verlangen.

Die Prüfung der Unterlagen erstreckt sich auf die Einhaltung der Vorschriften in den Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnungen und in den sonstigen eisenbahntechnischen Vorschriften; soweit diese keine ausdrücklichen Vorschriften enthalten, ist die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik zu überprüfen.

a) Feststellung der Einhaltung der genannten Vorschriften anhand der Fahrzeugbeschreibung mit den erforderlichen Ansichten und Schnitten mit Hauptabmessungen und Berechnungen,

b) Prüfung der Pläne für die Bremsausrüstung, Bremsberechnung, Festlegung der Bremsgewichte und Erstellung der Bremslastentafel,

c) Prüfen der Radsatzwellenberechnung,

d) Prüfen der Federberechnung,

e) Prüfen der Bogenläufigkeit und Fahrzeugbegrenzung,

f) Einhaltung von Umweltschutzvorschriften,

g) Prüfung, daß keine Signalbeeinträchtigung durch das Fahrzeug verursacht wird,

ferner

h) bremstechnische Prüfungen von Personen- und Güterwagen,

i) bei Kränen: Statische Berechnung der Gerüste, des Seilquerschnittes, Nachweis der Standsicherheit,

j) bei Druckbehältern: Angaben über verwendete Druckbehälter,

k) bei Dampfkesseln: Bauarterlaubnis (Bescheinigung über die Prüfung der Bauart des Kessels).

a) Radsätze (Spurkranzhöhe und -dicke, Radreifenabstand, Spurmaß, Radreifendicke),

b) Laufwerk und Rahmen (Radsatzlager mit Führung, Tragfedern),

c) Begrenzung der Fahrzeuge (Zug- und Stoßeinrichtungen, freizuhaltende Räume, Bahnräumer, Aufstieg, Rangiertritte, Rangierhaltegriffe),

d) Bremsausrüstung (Funktion, Dichtheit, Bremskolbenhub, Bremsgestänge, Bremsbelagdicke, Handbremse, Federspeicherbremse),

e) Dampfkessel, Druckbehälter (Übereinstimmung der Behälter, Behälter-Nr. und Prüfstempel mit Prüfbescheinigung, ordnungsgemäßer Einbau),

f) Sicherheitseinrichtungen (Spitzen- und Schlußsignale, akustische Warneinrichtungen, Sandstreueinrichtungen, Sicherheitsfahrschaltung, Indusi),

g) Anschriften,

h) eisenbahntechnische Einrichtungen bei Zweiwegefahrzeugen (Eisenbahnanhängerbremse, Hydraulik-Anlage, Schienenführungseinrichtung, Kuppelstange),

i) Hebezeuge bei Kranfahrzeugen (Probelast),

j) Probefahrt (dabei Funktionsprüfung der dynamischen Bremseinrichtungen),

k) bei Funkfernsteuerung: Anhand des vorliegenden Sicherheitsnachweises für die Funkfernsteuerung Auswirkungen auf die Fahrzeugbedienung, insbesondere Fahr- und Bremssteuerung (Schnittstelle), prüfen.

Prüfung der Unterlagen aus eisenbahntechnischer und eisenbahnbetrieblicher Sicht und Stellungnahme, insbesondere zur Betriebssicherheit der Eisenbahn.

Die Bereisungen sind bei Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs alle zwei Jahre, bei den übrigen Eisenbahnen alle vier Jahre durchzuführen, wenn nicht besondere Umstände in Einzelfällen kürzere Fristen erfordern oder Erleichterungen rechtfertigen.