Verordnung
über die Bestimmung der zuständigen Behörden
nach dem Gesetz zu dem Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Italienischen Republik über den Verzicht
auf die Legalisation von Urkunden

Vom 3. Dezember 1974 (Fn 1)

Auf Grund des Artikels 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden vom 30. Juli 1974 (BGBl. II S. 1069) wird verordnet:

§ 1

Für die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden nach Artikel 2 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden vom 7. Juni 1969 (BGBl. II 1974 S. 1071), die im Lande Nordrhein-Westfalen errichtet worden sind (Artikel 5 Abs. 1 Nr. 1 des Vertrages), sind die Regierungspräsidenten zuständig.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft (Fn 2).

Die Landesregierung
des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Für den Innenminister
der Minister für Wirtschaft,
Mittelstand und Verkehr