Verordnung
über den Anteil der Spielbankgemeinden
an der Spielbankabgabe

Vom 8. Mai 1985 (Fn 1)

Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Spielbankgesetzes NW -- SpbG NW -- vom 19. März 1974 (GV. NW. S. 93) (Fn 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. November 1982 (GV. NW. S. 699), wird im Einvernehmen mit dem Finanzminister verordnet:

§ 1 (Fn 5)

Der Anteil der Städte Aachen, Bad Oeynhausen und Dortmund und Duisburg an der Spielbankabgabe beträgt je 15 vom Hundert der Bruttospielerträge.

§ 2

Der Spielbankunternehmer hat den Anteil täglich festzustellen, wöchentlich den Städten mitzuteilen und ihn an die vom Finanzminister bestimmte Stelle zu den vom Finanzminister bestimmten Terminen abzuführen.

§ 3 (Fn 3)

Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft (Fn 4)

Der Innenminister
des Landes Nordrhein-Westfalen