Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)

Gesetzblatt: Ausgabe 18 (Titelblatt)

63. Jahrgang

Ausgegeben zu Düsseldorf am 17. Juli 2009

Nummer 18

              
Glied.-Nr. Datum   Inhalt Seite
1101 30.06.2009   Änderungsgesetz zum Fünften Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 380
    
2023 30.06.2009   Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden 380
    
20301
203013
203015
203016
20311
30.06.2009   Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung und anderer dienstrechtlicher Vorschriften 381
    
2060 13.07.2009   Ordnungsbehördliche Verordnung zur Verhütung von Gefahren durch unbemannte Fluglaternen (Fluglaternenverordnung) 398
    
2061 30.06.2009   Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen 390
    
2128 30.06.2009   Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen 390
    
223 30.06.2009   Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz – AG BAföG – NW – 392
    
41 30.06.2009   Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Börsengesetz 393
    
610 30.06.2009   Gesetz zur Abschaffung der Jagdsteuer 394
    
610 30.06.2009   Verordnung zur Änderung der Kirchensteuergesetzdurchführungsverordnung – KiStGDV 394
    
7126 24.06.2009   Änderung der Durchführungsverordnung zum Spielbankgesetz NRW 395
    
02.07.2009   Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe für das Haushaltsjahr 2009 396
    
02.07.2009   Genehmigung der 58. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf im Gebiet der Stadt Hamminkeln 397
    
02.07.2009   Genehmigung der 60. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf im Gebiet der Stadt Geldern 397
    


Bestellungen, Anfragen usw. sind an den A. Bagel Verlag zu richten. Anschrift und Telefonnummer wie folgt für

Abonnementsbestellungen: Grafenberger Allee 100, Fax (0211) 9682/229, Tel. (0211) 9682/238 (8.00-12.30 Uhr), 40237 Düsseldorf Bezugspreis für GV halbjährlich 33,50 Euro (Kalenderhalbjahr). Jahresbezug 67,- Euro (Kalenderjahr), zahlbar im voraus. Bezugspreis für MBL halbjährlich 57,50 Euro (Kalenderhalbjahr). Jahresbezug 115,- Euro (Kalenderjahr), zahlbar im voraus.Abbestellungen für Kalenderhalbjahresbezug müssen bis zum 30. 4. bzw. 31. 10., für Kalenderjahresbezug bis zum 31. 10. eines jeden Jahres beim A. Bagel Verlag vorliegen. Reklamationen über nicht erfolgte Lieferungen aus dem Abonnement werden nur innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Erscheinen anerkannt.
In den Bezugs- und Einzelpreisen ist keine Umsatzsteuer i. S. d. §14 UStG enthalten.

Einzelbestellungen:
Grafenberger Allee 100, Fax (0211) 9682/229, Tel.(0211) 9682/241, 40237 Düsseldorf, verlag@bagel.de
Von Vorabeinsendungen des Rechnungsbetrages - in welcher Form auch immer - bitten wir abzusehen. Die Lieferungen erfolgen nur aufgrund schriftlicher Bestellung gegen Rechnung. Es wird dringend empfohlen, Nachbestellungen des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Nordrhein - Westfalen möglichst innerhalb eines Vierteljahres nach Erscheinen der jeweiligen Nummer beim A. Bagel Verlag vorzunehmen, um späteren Lieferschwierigkeiten vorzubeugen. Wenn nicht innerhalb von vier Wochen eine Lieferung erfolgt, gilt die Nummer als vergriffen. Eine besondere Benachrichtigung ergeht nicht.
Herausgeber: Im Namen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, das Ministerium des Innern NRW, Friedrichstraße 62-80, 40217 Düsseldorf, redaktion@im.nrw.de

Herstellung und Vertrieb im Namen und für Rechnung des Herausgebers: A. Bagel Verlag, Grafenberger Allee 100, 40237 Düsseldorf, verlag@bagel.de
Druck: TSB Tiefdruck Schwann-Bagel, Düsseldorf und Mönchengladbach
ISSN 0177-5359