Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)

Gesetzblatt: Ausgabe 2 (Titelblatt)

78. Jahrgang

Ausgegeben zu Düsseldorf am 25. Januar 2024

Nummer 2

       
Glied.-Nr. Datum   Inhalt Seite
2221 25.11.2023   Kirchengesetz über rechtsfähige Evangelische Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz EKvW – StiftG EKvW) 18
    
2254 09.01.2024   Bekanntmachung des Inkrafttretens des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) 20
    
301 18.12.2023   Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit 20
    
602 10.01.2024   Berichtigung der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026 21
    
764 09.01.2024   Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrags über die Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest 32
    
780 21.12.2023   Verordnung über die Festsetzung der Umlage der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 32
    
822 05.12.2023   9. Nachtrag vom 5.12.2023 zur Satzung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen 32
    


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