Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)

Gesetzblatt: Ausgabe 53 (Titelblatt)

51. Jahrgang

Ausgegeben zu Düsseldorf am 28. November 1997

Nummer 53

       
Glied.-Nr. Datum   Inhalt Seite
7831 30.10.1997   Verordnung zur Aufhebung der Tierseuchenverordnung zur Sanierung der Schweinebestände von Aujeszkyscher Krankheit (AK-VO NRW) Vom 31. Oktober 1997 Aufgrund des § 79 Abs. 2 und des § 17a Abs. 1 und 3 des Tierseuchengesetzes (TierSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2038) in Verbindung mit § 2 der Verordnung über Ermächtigungen zum Erlaß von Tierseuchenverordnungen vom 11. März 1986 (GV. NW. S. 185), § 3 Abs. 3 und 6, § 4 der Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit in der Fassung vom 28. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1828), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. März 1995 (BGBl. I S. 406), und § 7 des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. November 1984 (GV. NW. S. 754), geändert durch das Gesetz vom 6. Oktober 1987 (GV. NW. S. 342), wird verordnet: 400
    
13.09.1997   Bekanntmachung der Genehmigung der 27. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm Vom 13. September 1996 Der Bezirksplanungsrat des Regierungsbezirks Arnsberg hat in seiner Sitzung am 7.3.1996 die Aufstellung der 27. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm, - Umwandlung von Bereichen für standortgebundene Anlagen in GIB auf dem Gebiet der Stadt Hamm (ehemalige Zeche Radbod) - beschlossen. 400
    
20.01.1997   Bekanntmachung der Genehmigung der 29. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm Vom 20. Januar 1997 Der Bezirksplanungsrat des Regierungsbezirks Arnsberg hat in seiner Sitzung am 13.6.1996 die Aufstellung der 29. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm, - Umwandlung eines Bereiches für besondere öffentliche Zwecke in Wohnsiedlungsbereich auf dem Gebiet der Stadt Hamm - beschlossen. 400
    
13.08.1997   Bekanntmachung der Genehmigung der 12. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Märkischer Kreis Vom 13. August 1997 Der Bezirksplanungsrat des Regierungsbezirks Arnsberg hat in seiner Sitzung am 19.9.1996 die Aufstellung der 12. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Märkischer Kreis, - Darstellung des GIB Wibschla auf dem Gebiet der Stadt Lüdenscheid - beschlossen. 401
    
26.08.1997   Bekanntmachung der Genehmigung der 6. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Kreisfreie Stadt Aachen, Kreis Aachen Vom 26. August 1997 Der Bezirksplanungsrat des Regierungsbezirks Köln hat in seiner Sitzung am 15.12.1995 die Aufstellung der 6. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Kreisfreie Stadt Aachen, Kreis Aachen, - Darstellung von Wohnsiedlungsbereichen und Nachfolgenutzung Camp Pirotte und Camp Hitfeld in Aachen - beschlossen. 401
    
  Berichtigung der Bekanntmachung der Genehmigung der 7. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Detmold, Teilabschnitt Oberbereich Paderborn vom 9. Juni 1997 (GV. NW. S. 328) In Absatz 4, Satz 1 werden hinter der Klammer (Bezirksplanungsbeörde) die Worte "beim Kreis Paderborn" durch die Worte "beim Kreis Höxter" ersetzt. 401
    
03.11.1997   Bekanntmachung über die Bestellung des Landeswahlbeauftragten und seines Stellvertreters für die Durchführung der Sozialversicherungswahlen im Lande Nordrhein-Westfalen Vom 3. November 1997 Aufgrund § 2 Abs. 2 der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) vom 28. Juli 1997 (BGBl. I S. 1946), wird bekanntgemacht: 402
    


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