Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)

Gesetzblatt: Ausgabe 55 (Titelblatt)

51. Jahrgang

Ausgegeben zu Düsseldorf am 4. Dezember 1997

Nummer 55

   
Glied.-Nr. Datum   Inhalt Seite
202 13.11.1997   Sechsundsechzigstes Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit Vom 13. November 1997 Aufgrund der Artikel 6 und 8 des Abkommens zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Niedersachsen, der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen vom 23. Mai 1991, bekanntgemacht am 20. November 1991 (GV. NW. S. 530), in Verbindung mit § 29 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NW. S. 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juni 1984 (GV. NW. S. 362), sowie § 5 Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NW. S. 421), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 1996 (GV. NW. S. 136), wird verordnet: 418
    
216 12.11.1997   Zehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung Großer kreisangehöriger Städte und Mittlerer kreisangehöriger Städte zu örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe Vom 12. November 1997 Aufgrund des § 2 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - AG-KJHG - vom 12. Dezember 1990 (GV. NW. S. 664), geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1994 (GV. NW. S. 1115), wird verordnet: 418
    
04.12.1997   Öffentliche Bekanntmachung über die 1. Veränderungsgenehmigung für die Urananreicherungsanlage Gronau - Bescheid Nr. 7/Ä1 UAG - 418
    


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