Ministerialblatt (MBl. NRW.)

Ministerialblatt: Ausgabe 3 (Titelblatt)

77. Jahrgang

Ausgegeben zu Düsseldorf am 6. Februar 2024

Nummer 3

(I.)
Veröffentlichungen, die in die Sammlung des bereinigten Ministerialblattes
für das Land Nordrhein-Westfalen (SMBl.NRW.) aufgenommen werden.

Glied.-Nr.	Datum	Inhalt	Seite
1141	12.01.2024	Änderung der Veröffentlichungsrichtlinien	122

20320 20322	16.01.2024	Abschlagszahlungen auf die zu erwartenden Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen gestiegener Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024	124

21222	21.05.2022	Änderung der Gebührenordnung der Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen	127

21222	03.12.2022	Änderung der Gebührenordnung der Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen	127

764	08.01.2024	Änderung der Satzung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes	128

81	16.01.2024	Fünfte Änderung der ESF-Förderrichtlinie 2021 - 2027	129

(II.)
Veröffentlichungen, die nicht in die Sammlung des bereinigten Ministerialblattes
für das Land Nordrhein-Westfalen (SMBl.NRW.) aufgenommen werden.

Glied.-Nr.	Datum	Inhalt	Seite
	09.01.2024	Berufskonsularische Vertretung von Rumänien in Bonn	129

	10.01.2024	Berufskonsularische Vertretung der Republik Bulgarien in Frankfurt am Main	129

	10.01.2024	Berufskonsularische Vertretung der Republik Türkei in Kassel	129

	10.01.2024	Berufskonsularische Vertretung der Russischen Föderation in Bonn	130

	08.01.2024	Ungültigkeitserklärung eines Dienststempels Nr. 033	130

(III.)
Öffentliche Bekanntmachungen

Glied.-Nr.	Datum	Inhalt	Seite
	16.01.2024	Widerruf gemäß § 18 Absatz 3 Satz 2 Verpackungsgesetz Widerrufsbescheid vom 16. Januar 2024 zugunsten der Altera System GmbH, Horst-Henning-Platz 1, 51373 Leverkusen	130

	10.01.2024	Feststellung eines Nachfolgers	130

	10.01.2024	Berichtigung der Berichtigung der Vertretungsbefugnisse für den Verbund Heilpädagogischer Hilfen des Landschaftsverbandes Rheinland ab dem 1.1.2024	130

	03.01.2024	15. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe Feststellung einer Nachfolgerin	130

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