Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)

Gesetzblatt: Ausgabe 23 (Titelblatt)

62. Jahrgang

Ausgegeben zu Düsseldorf am 25. Juli 2008

Nummer 23

          
Glied.-Nr. Datum   Inhalt Seite
203011 18.06.2008   Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes bei Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen 530
    
20320 27.06.2008   Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung 530
    
20320 09.07.2008   Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher (GVEntschVO) 533
    
221 30.06.2008   Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung von akademischen Graden 542
    
223 21.06.2008   Verordnung über den Erwerb von Abschlüssen der Sekundarstufe I an Waldorfschulen (PO-Waldorf-S I) 533
    
223 27.06.2008   Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bildung von regierungsbezirksübergreifenden Schulbezirken für Bezirksfachklassen des Bildungsgangs Berufsschule an Berufskollegs 535
    
320 27.06.2008   Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei dem Amtsgericht Olpe (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Amtsgericht Olpe - ERVVOAGOlpe) 542
    
631 23.06.2008   Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach den §§ 57 bis 59 der Landeshaushaltsordnung im Geschäftsbereich des Justizministeriums 542
    
28.05.2008   Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 zweiter Halbsatz, Absatz 7 Ziffer 1.3 des Landesbeamtengesetzes NRW in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. April 1999 (GV. NRW S. 148) in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 5 des 2. Schulrechtsänderungsgesetzes vom 27. Juni 2006 (GV. NRW S. 278) sowie § 25b Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 7 Ziffer 1.2 des Landesbeamtengesetzes NRW in der Fassung des Artikels 3 Nummer 2 Buchstabe a des 2. Schul- rechtsänderungsgesetzes vom 27. Juni 2006 (GV. NRW S. 278) mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig sind 543
    
10.07.2008   Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2008 543
    


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