Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2012 Nr. 34 vom 11.12.2012 Seite 613 bis 620
| Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung VwVG |
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Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung VwVG
2010
Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung VwVG
Vom 30. November 2012
Auf Grund des § 77 Absatz 2 Satz 1 und 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2003 (GV. NRW. S. 156, ber. 2005 S. 818), geändert durch Gesetz vom 13. November 2012 (GV. NRW. S. 508), wird durch das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium verordnet:
Artikel 1
Die Ausführungsverordnung VwVG vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 787) wird wie folgt geändert:
1. § 8 wird wie folgt geändert:
In Nummer 7 werden die Wörter „eidesstattlichen Versicherung“ durch das Wort „Vermögensauskunft“ ersetzt.
2. In der Tabelle zu § 15 Absatz 1 wird Nummer 12 in der Spalte 2 wie folgt gefasst:
„Beseitigung
eines unerlaubt angebrachten oder nach Ablauf einer befristeten Genehmigung
nicht entfernten Plakats oder Entfernung von Farbaufträgen an einem
öffentlichen Gebäude“
und in der Spalte 3 die Zahl „25“ durch
die Zahl „5“ ersetzt.
3. § 16 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter „eidesstattlichen Versicherung“ durch das Wort „Vermögensauskunft“ ersetzt.
b) In Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 und 2 werden die Wörter „eidesstattlichen Versicherung“ durch das Wort „Vermögensauskunft“ ersetzt.
4. § 20 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 werden die Wörter „eidesstattlichen Versicherung“ durch das Wort „Vermögensauskunft“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
Düsseldorf, den 30. November 2012
Der Minister
für Inneres und Kommunales
des Landes Nordrhein-Westfalen
Ralf J ä g e r
Der Finanzminister
des Landes Nordrhein-Westfalen
Norbert W a l t e r-B o r
j a n s
GV. NRW. 2012 S. 614