Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2013 Nr. 13 vom 13.5.2013 Seite 201 bis 210
Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen |
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Normkopf Norm Normfuß |
Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
zur Änderung
von Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich
des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation,
Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
Vom 30. April 2013
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Gesetz
zur Änderung
von Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich
des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation
Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
2122
Artikel 1
Änderung des Heilberufsgesetzes
Das Heilberufsgesetz vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 403), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 863), wird wie folgt geändert:
1. § 5 a wird wie folgt geändert:
Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Die Kammer stellt den Behörden europäischer Staaten im Sinne des § 3 Absatz 1 zum Zweck der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. L 88 vom 4. April 2011 S. 45) auf Anfrage Informationen über die Berufsausübungsberechtigung der Kammerangehörigen und Dienstleistenden aus ihren Verzeichnissen nach § 5 Absatz 1 zur Verfügung.“
2. § 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In der Nummer 3 werden die Wörter „sowie eine Notfalldienstordnung zu erlassen“ gestrichen.
b) In der Nummer 13 werden nach dem Wort „wahrzunehmen“ folgende Wörter eingefügt: „ die Apothekerkammern können sich an der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten beteiligen“.
3. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Ärztekammern errichten Ethikkommissionen zur Beratung ihrer Kammerangehörigen in berufsrechtlichen und berufsethischen Fragen. Diese Kommissionen nehmen auch die Aufgaben wahr, die Ethikkommissionen durch Bundesrecht im Zusammenhang mit medizinischen Forschungsvorhaben in den in Artikel 74 Nummern 19 und 26 Grundgesetz genannten Gebieten oder durch Landesrecht zugewiesen worden sind.“
b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „die gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorgeben“ durch die Wörter „bundes- oder landesrechtlich nichts anderes vorgegeben ist“ ersetzt.
c) In Absatz 6 Satz 2 werden nach dem Wort „Arzneimittelgesetz“ die Wörter „oder dem Medizinproduktegesetz“ eingefügt.
4. In § 9 Absatz 3 werden die Angabe „Absatz 1 Nr. 2" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 3“ und die Angabe „Absatz 1 Nr. 3“ durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 4“ ersetzt.
5. In § 15 Absatz 2 Buchstabe b wird die Angabe „40“ durch die Angabe „80“ ersetzt.
6. Dem § 16 Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Die private Anschrift ist durch die berufliche Anschrift zu ersetzen, sofern Kammerangehörige dies gegenüber der Kammer schriftlich erklärt haben und die Kammer die Angabe der beruflichen Anschrift in diesem Verzeichnis zulässt.“
7. § 18 wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Abweichend von den in der Wahlordnung zur Durchführung der Wahl enthaltenen Rechtsvorschriften können die Kammern die Form der Stimmabgabe durch Satzung regeln. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.“
8. § 30 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 wird das abschließende Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.
b) Der Nummer 4 werden folgende Sätze angefügt:
„Das Bestehen des Versicherungsverhältnisses ist der zuständigen Kammer auf Verlangen nachzuweisen. Zuständige Stelle im Sinn von § 117 Absatz 2 Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 79 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, ist die jeweilige Kammer und“.
c) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
„5. auf Verlangen Informationen über die von Ihnen angebotenen Leistungen, insbesondere über deren Verfügbarkeit, Qualität und Sicherheit, über ihren Zulassungs- oder Registrierungsstatus, über ihren Versicherungsschutz oder andere Formen des persönlichen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht bereitzustellen.“
9. § 31 wird wie folgt gefasst:
„§ 31
(1) Das Nähere zu § 30 regeln die Berufsordnung und die Notfalldienstordnung.
(2) Die Notfalldienstordnung hat insbesondere vorzusehen, dass die Verpflichtung zur Teilnahme am Notfalldienst nur für einen bestimmten regionalen Bereich gilt. Sie kann zur Sicherstellung der Qualität des Notfalldienstes bestimmen, dass die Notfalldiensttätigkeit in einer zentralen Notfalldiensteinrichtung zu erfolgen hat und sich die Notfalldienstverpflichteten in diesem Fall an den Kosten dieser Einrichtung zu beteiligen haben. Die Notfalldienstordnung kann ferner Ausnahmetatbestände von der Teilnahmeverpflichtung für bestimmte Fallgruppen und Teilnahmebefreiungen, insbesondere wegen körperlicher Behinderungen oder besonders belastender familiärer Pflichten sowie wegen Teilnahme an einem klinischen Bereitschaftsdienst mit Notfallversorgung vorsehen. Teilnahmebefreiungen können auf Antrag ganz, teilweise oder vorübergehend erteilt werden.
(3) Die Berufsordnung und die Notfalldienstordnung werden von der zuständigen Kammer erlassen. Sie bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.“
10. § 49 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Abweichend von § 36 Abs. 6 kann die Kammer Tätigkeiten in eigener Praxis für die Weiterbildung anerkennen, wenn die Weiterbildung unter Supervision ermächtigter Kammerangehöriger durchgeführt wird, die die Voraussetzungen nach § 37 Abs. 2 und 3 erfüllen, und eine Gefährdung von Patientinnen und Patienten nicht zu befürchten ist.“
11. § 115 wird aufgehoben.
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Artikel 2
Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen
Das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. November 1997 (GV. NRW. S. 430, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. Februar 2012 (GV. NRW. S. 97), wird wie folgt geändert:
1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe „Drittes Kapitel Landesgesundheitsberichterstattung, Landesgesundheitskonferenz, Landesinstitut für Gesundheit und Arbeit“ wird durch die Angabe „Drittes Kapitel Landesgesundheitsberichterstattung, Landesgesundheitskonferenz, Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen“ ersetzt.
b) Die Angabe zu § 27 wird wie folgt gefasst:
„§ 27 Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen“.
2. In § 5 Absatz 2 Nummer 4 werden die Wörter „Landesinstitut für Gesundheit und Arbeit“ durch die Wörter „Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen“ ersetzt.
3. § 19 wird wie folgt gefasst:
„§ 19
Amtliche Bescheinigungen, Zeugnisse, Gutachten
(1) Die unteren Gesundheitsbehörden stellen amtliche Bescheinigungen und Zeugnisse aus und erstatten Gutachten, soweit dies durch bundes- oder landesrechtliche Regelungen vorgeschrieben ist. Die Ärztinnen und Ärzte der unteren Gesundheitsbehörde sind Gerichtsärzte im Sinne des § 87 Absatz 2 der Strafprozessordnung für den Bezirk des Gesundheitsamtes.
(2) Für die amtlichen Untersuchungen zur Ausstellung von gutachterlichen Stellungnahmen in beamtenrechtlichen Verfahren nach dem Landesbeamtengesetz NRW ist die untere Gesundheitsbehörde am Wohnort der zu begutachtenden Person zuständig. Abweichend davon kann die Behörde oder Einrichtung, die das beamtenrechtliche Verfahren durchführt, die untere Gesundheitsbehörde am Dienstort der zu begutachtenden Person beauftragen.“
4. In § 20 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Landesinstituts für Gesundheit und Arbeit“ durch die Wörter „Landeszentrums Gesundheit Nordrhein Westfalen“ ersetzt.
5. In der Überschrift „Drittes Kapitel“ werden die Wörter „Landesinstitut für Gesundheit und Arbeit“ durch die Wörter „Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen“ ersetzt.
6. § 27 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter „Landesinstitut für Gesundheit und Arbeit“ durch die Wörter „Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen“ ersetzt.
b) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen ist eine Einrichtung im Geschäftsbereich des für Gesundheit zuständigen Ministeriums.“
c) In Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 werden jeweils das Wort „Landesinstitut“ durch das Wort „Landeszentrum“ ersetzt.
7. § 31 wird aufgehoben.
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Artikel 3
Änderung des Gesetzes über die Gutachterstellen bei den Ärztekammern
Das Gesetz über die Gutachterstellen bei den Ärztekammern vom 16. Juni 1970 (GV. NRW. S. 434), zuletzt geändert durch Artikel 12 (Erster Teil) des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 498), wird wie folgt geändert:
§ 16 Satz 2 wird aufgehoben.
Artikel 4
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Düsseldorf, den 30. April 2013
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Die Ministerpräsidentin
Hannelore K r a f t
(L. S.)
Der Finanzminister
Dr. Norbert W a l t e r-B o r j a n s
Der Minister
für Inneres und Kommunales
Ralf J ä g e r
Der Justizminister
Thomas K u t s c
h a t y
Der Minister
für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz
Johannes R e m m e l
Die Ministerin
für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Svenja S c h u l z e
Die Ministerin
für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
Barbara S t e f f e n s
GV. NRW. 2013 S. 202