Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2013 Nr. 27 vom 30.8.2013 Seite 495 bis 504
| Genehmigung der 1. Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr für die Stadtgebiete der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen, im Gebiet der Stadt Bochum |
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Genehmigung der 1. Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr für die Stadtgebiete der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen, im Gebiet der Stadt Bochum
Genehmigung der 1. Änderung
des Regionalen Flächennutzungsplans
der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr
für die Stadtgebiete der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen,
Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen,
im Gebiet der Stadt Bochum
Vom 22. Juli 2013
Die Räte der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr
und Oberhausen haben in ihren Sitzungen vom 5. März 2013 bis 21. März 2013 die
1. Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans für die Planungsgemeinschaft
der Städteregion Ruhr im Gebiet der Stadt Bochum beschlossen (01 BO:
Gartenmarkt am Wattenscheider Hellweg).
Diese Änderung hat mir die Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr mit
Schreiben vom 25. April 2013 - Aktenzeichen: 61-2-1 - hier eingegangen am 27.
Mai 2013, gemäß § 39 Absatz 2 Landesplanungsgesetzes NRW vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 430), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Januar 2013 (GV. NRW. S. 33), zur Genehmigung vorgelegt.
Diese Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans habe ich mit Erlass vom
15. Juli 2013 gemäß § 39 Absatz 2 Landesplanungsgesetz NRW im Einvernehmen mit
den fachlich zuständigen Landesministerien und im Benehmen mit dem
Regionalverband Ruhr genehmigt.
Die Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land
Nordrhein-Westfalen erfolgt nach § 14 Landesplanungsgesetz
NRW.
Gemäß § 14 Satz 3 Landesplanungsgesetz NRW
wird die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans bei der Staatskanzlei des
Landes Nordrhein-Westfalen (Landesplanungsbehörde), dem Regionalverband Ruhr
(Regionalplanungsbehörde) sowie den Städten Bochum, Essen, Gelsenkirchen,
Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen zur Einsicht für jedermann
niedergelegt.
Die Genehmigung des Regionalen Flächennutzungsplans wird mit der
Bekanntmachung der Genehmigung wirksam. Dabei sind die Ziele gemäß §§ 4 und 5
Raumordnungsgesetz vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S.
2986), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, zu beachten.
Ich weise darauf hin, dass die in § 12 Absatz 5 Raumordnungsgesetz genannte
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung
bei der Erarbeitung und Aufstellung der Änderung des Regionalen
Flächennutzungsplans unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres
seit Bekanntmachung der Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans gegenüber
dem Regionalverband Ruhr (Regionalplanungsbehörde) unter Darlegung des die
Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.
Düsseldorf, den 22. Juli 2013
Die Ministerpräsidentin
des Landes Nordrhein-Westfalen
Im Auftrag
Dr. Christoph E p p i n g
GV. NRW. 2013 S. 499