Vom 12. August 2013

Auf Grund

1. des § 2 Absatz 3 und des § 105 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224),

2. des § 54 Absatz 3 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010),

3. des § 3 der Verordnung über die Ernennung, Entlassung und Zurruhesetzung der Beamten und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 1978 (GV. NRW. S. 286), der zuletzt durch die Verordnung vom 9. September 2003 (GV. NRW. S. 570) geändert worden ist, und des § 5, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales und dem Finanzministerium,

4. des § 12 Absatz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Stiftung für Hochschulzulassung“ vom 18. November 2008 (GV. NRW. S. 710), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Januar 2012 (GV. NRW. S. 90),

5. des § 91 Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363) , in Verbindung mit § 5 der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch vom 13. Dezember 1989 (GV. NRW. S. 679), zuletzt geändert durch Artikel 113 des Gesetzes vom 25. September 2001 (GV. NRW. S. 708),

6. des § 76 Absatz 5 und des § 81 des Landesdisziplinargesetzes vom 16. November 2004 (GV. NRW. S. 624), von denen § 81 durch das Gesetz vom 27. Oktober 2009 (GV. NRW. S. 530) geändert wurde,

wird verordnet:

Artikel 1

Die Zuständigkeitsverordnung MIWFT vom 17. Mai 2010 (GV. NRW. S. 282) wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Verordnung zur Übertragung beamten-, versicherungs- und disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung (Zuständigkeitsverordnung MIWF – ZustVO MIWF)“.

2. § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird nach dem Wort „Hochschulbibliothekszentrum“ das Komma durch das Wort „und“ ersetzt und werden die Wörter „und Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig“ gestrichen.

b) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:

„4. bei der Stiftung Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere die Leitung der Stiftung,“ .

c) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5.

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. an der Stiftung Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere
auf die Stiftung Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere.“

b) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: 

„(6) Absatz 5 gilt entsprechend für die Leitung der jeweiligen Einrichtung im Geschäftsbereich, für die Geschäftsführung der Stiftung für Hochschulzulassung und für die Direktorin oder den Direktor der Stiftung Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere in dem in den Absätzen 3 und 4 genannten Umfang.“

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe b wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.

bb) In Buchstabe c wird der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt.

cc) Folgender Buchstabe d wird angefügt: 

„d) für das der Stiftung Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere zugewiesene beamtete Personal die Direktorin oder der Direktor der Stiftung Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere.“

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt.

cc) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3. bei der Stiftung Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere die Direktorin oder der Direktor der Stiftung Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere.“

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Für Entscheidungen nach Absatz 1 Nummer 2, mit Ausnahme der Anordnung und Genehmigung von Dienstreisen in den außereuropäischen Bereich, und Nummer 3, soweit die Zahlung der Trennungsentschädigung berührt ist, ist hinsichtlich 1. der Leitung der Einrichtungen im Geschäftsbereich, 2. der Geschäftsführung der Stiftung für Hochschulzulassung und 3. der Direktorin oder des Direktors der Stiftung Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere die jeweilige Stellvertretung zuständig.“

5. § 5 Absatz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. der Stiftung Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“

6. § 7 Absatz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. die Stiftung Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere,“

7. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Düsseldorf, den 12. August 2013

Die Ministerin
für Innovation, Wissenschaft und Forschung
des Landes Nordrhein-Westfalen

Svenja  S c h u l z e

GV. NRW. 2013 S. 501