Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2016 Nr. 37 vom 2.12.2016 Seite 991 bis 1008

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Vereinbarung nach § 313 Lastenausgleichsgesetz (LAG) über die Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der in § 305 Abs. 1 LAG genannten Vorschriften auf das Bundesausgleichsamt
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Vereinbarung nach § 313 Lastenausgleichsgesetz (LAG) über die Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der in § 305 Abs. 1 LAG genannten Vorschriften auf das Bundesausgleichsamt

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Vereinbarung nach § 313 Lastenausgleichsgesetz (LAG)
über die Übertragung der Zuständigkeit für die
Durchführung der in § 305 Abs. 1 LAG genannten Vorschriften
auf das Bundesausgleichsamt

Vom 18. November 2016

Vereinbarung nach § 313 Lastenausgleichsgesetz (LAG)
über die Übertragung der Zuständigkeit für die
Durchführung der in § 305 Abs. 1 LAG genannten Vorschriften
auf das Bundesausgleichsamt

zwischen dem	Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die für die Errichtung der Ausgleichsämter und Landesausgleichsämter nach § 306 LAG im Land Nordrhein-Westfalen zuständige oder bestimmte Stelle, dem Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 40190 Düsseldorf - Land Nordrhein-Westfalen -
und der	Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesausgleichsamt Postfach 1263 61282 Bad Homburg v. d. Höhe - Bundesausgleichsamt -

§ 1
Übertragung der Zuständigkeit

Die dem Land Nordrhein-Westfalen obliegende Zuständigkeit für die Durchführung der in § 305 Abs. 1 LAG genannten Vorschriften geht mit Ablauf des 31. Dezember 2016 auf das Bundesausgleichsamt über.

§ 2
Ausnahmen von der Übertragung der Zuständigkeit

Von der Übertragung der Zuständigkeit auf das Bundesausgleichsamt ausgenommen sind

• die im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Archivierung noch zu erledigenden Aufgaben und

• die Erledigung der gegen Bescheide des Ausgleichsamts eingelegten Beschwerden.

§ 3
Mit der Übertragung der Zuständigkeit auf das Bundes-
ausgleichsamt übergehende Aufgaben

Mit der Übertragung der Zuständigkeit nach § 1 übernimmt das Bundesausgleichsamt außer in den in § 2 geregelten Ausnahmen die bis zum 31. Dezember 2016 im Land Nordrhein-Westfalen noch nicht erledigten Restaufgaben im Bereich des Lastenausgleichs. Dazu gehören auch die am 1. Januar anhängigen oder noch anhängig werden Klagen gegen Bescheide der Beschwerdestelle des Landes.

§ 4
Erklärung

Das Land Nordrhein-Westfalen erklärt, dass mit Ausnahme der unter § 2 und § 3 aufgeführten Aufgaben alle im Zuständigkeitsbereich seiner Ausgleichsbehörden liegenden und nach § 305 Abs. 1 LAG durchzuführenden Arbeiten abgeschlossen sind.

§ 5
Bekanntmachung im Bundesanzeiger

Das Bundesausgleichsamt macht diese Vereinbarung im Bundesanzeiger bekannt.

Für das Land Nordrhein-Westfalen, Finanzministerium Nordrhein-Westfalen: Im Auftrag Gerhard Heilgenberg, Ministerialdirigent Düsseldorf, den 18. November 2016 Dienstsiegel

Für die Bundesrepublik Deutschland, Bundesausgleichsamt: In Vertretung Henning Bartels, Vizepräsident Bad Homburg, den 18. November 2016 Dienstsiegel

GV. NRW. 2016 S. 1006