Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2018 Nr. 14 vom 21.6.2018 Seite 277 bis 294
| Verordnung zur Änderung der Ausbildungsordnung allgemeiner Vollzugsdienst |
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Verordnung zur Änderung der Ausbildungsordnung allgemeiner Vollzugsdienst
203011
Verordnung
zur Änderung
der Ausbildungsordnung allgemeiner Vollzugsdienst
Vom 1. Juni 2018
Auf Grund des § 7 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642) verordnet das Ministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und dem Ministerium der Finanzen:
Artikel 1
Die Ausbildungsordnung allgemeiner Vollzugsdienst vom 4. Juni 2013 (GV. NRW. S. 320), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 5. Juni 2016 (GV. NRW. S. 298) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift werden die Wörter „bei Justizvollzugseinrichtungen“ durch die Wörter „im Justizvollzug“ ersetzt.
2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach § 27 wird folgende Angabe eingefügt:
„Teil 4
Laufbahnwechsel
§ 28 Laufbahnwechsel von Beamtinnen und Beamten des Abschiebungshaftvollzugsdienstes in Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige des Landes Nordrhein-Westfalen
Teil 5
Schlussvorschrift“.
b) Die bisherige Angabe zu § 28 wird die Angabe zu § 29 und wie folgt gefasst:
„§ 29 Inkrafttreten“.
3. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Im Textteil vor Nummer 1 werden die Wörter „bei Justizvollzugseinrichtungen“ durch die Wörter „im Justizvollzug“ ersetzt.
b) Nummer 3 wird wie folgt geändert:
aa) Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
„a) einen mittleren Schulabschluss (Fachoberschulreife) oder einen gesetzlich als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzt,“.
bb) Buchstabe b wird wie folgt geändert:
aaa) Nach dem Wort „einen“ wird das Wort „gesetzlich“ eingefügt.
bbb) In Doppelbuchstabe bb wird das Wort „oder“ durch das Wort „und“ ersetzt.
cc) Buchstabe c wird aufgehoben.
c) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
„4. im Zeitpunkt der Einstellung das 20. Lebensjahr vollendet hat.“
4. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird das Wort „Justizvollzugsanstalten“ durch das Wort „Justizvollzugseinrichtungen“ ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 3 wird aufgehoben.
bb) Die Nummern 4 bis 6 werden die Nummern 3 bis 5.
c) In Absatz 7 Satz 1 wird das Wort „Justizministerium“ durch die Wörter „für Justiz zuständigen Ministerium“ ersetzt.
d) In Absatz 9 wird die Angabe „7“ durch die Angabe „8“ ersetzt.
5. Dem § 7 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„§ 64 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes findet keine Anwendung.“
6. § 9 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Justizvollzugsschule“ die Wörter „ Nordrhein-Westfalen – Josef-Neuberger-Haus – (Justizvollzugsschule)“ eingefügt.
b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Justizministerium“ durch die Wörter „für Justiz zuständige Ministerium“ ersetzt.
7. In § 11 Absatz 3 wird das Wort „Justizministerium“ durch die Wörter „für Justiz zuständige Ministerium“ ersetzt.
8. § 12 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe c wird das Wort „Waffenkunde“ durch das Wort „Waffensicherung“ ersetzt.
b) In Absatz 5 Satz 3 wird das Wort „Justizministeriums“ durch die Wörter „für Justiz zuständigen Ministeriums“ ersetzt.
c) In Absatz 6 Satz 2 wird das Wort „Justizministeriums“ durch die Wörter „für Justiz zuständigen Ministeriums“ ersetzt.
9. § 13 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die einzelnen Leistungen im Vorbereitungsdienst und in der Laufbahnprüfung sind mit einer der folgenden Noten und Punktzahlen zu bewerten:
sehr gut:
eine besonders hervorragende Leistung
= 16 bis 18 Punkte
gut:
eine erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegende Leistung
= 13 bis 15 Punkte
vollbefriedigend:
eine über den durchschnittlichen Anforderungen liegende Leistung
= 10 bis 12 Punkte
befriedigend:
eine Leistung, die in jeder Hinsicht durchschnittlichen Anforderungen entspricht
= 7 bis 9 Punkte
ausreichend:
eine Leistung, die trotz ihrer Mängel durchschnittlichen Anforderungen noch
entspricht
= 4 bis 6 Punkte
mangelhaft:
eine an erheblichen Mängeln leidende, im Ganzen nicht mehr brauchbare Leistung
= 1 bis 3 Punkte
ungenügend:
eine völlig unbrauchbare Leistung
= 0 Punkte.“
10. § 14 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 6 Satz 1 wird das Wort „Justizministerium“ durch die Wörter „für Justiz zuständigen Ministerium“ ersetzt.
b) In Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 wird das Wort „Justizministerium“ durch die Wörter „für Justiz zuständigen Ministerium“ ersetzt.
11. In § 15 Absatz 1 werden die Wörter „bei Justizvollzugseinrichtungen“ durch die Wörter „im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen“ ersetzt.
12. § 16 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden die Wörter „des höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienstes“ durch die Wörter „der Laufbahn des Vollzugs- und Verwaltungsdienstes in der Ämtergruppe des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen“ ersetzt.
bb) In Satz 3 werden die Wörter „gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes“ durch die Wörter „Vollzugs- und Verwaltungsdienstes in der Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Justizministerium“ durch die Wörter „für Justiz zuständige Ministerium“ ersetzt.
c) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „Justizministeriums“ durch die Wörter „für Justiz zuständigen Ministeriums“ ersetzt.
13. In § 18 Absatz 4 wird das Wort „Justizministerium“ durch die Wörter „für Justiz zuständigen Ministerium“ ersetzt.
14. Nach § 27 wird folgender Teil 4 eingefügt:
„Teil 4
Laufbahnwechsel
§ 28
Laufbahnwechsel von Beamtinnen und Beamten des Abschiebungshaftvollzugsdienstes in Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Laufbahnbefähigung für den allgemeinen Vollzugsdienst besitzt auch, wer die Laufbahnbefähigung für den Abschiebungshaftvollzugsdienst in Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige des Landes Nordrhein-Westfalen erworben hat.“
15. Nach Teil 4 wird folgende Angabe eingefügt:
„Teil 5
Schlussvorschriften“.
16. Der bisherige § 28 wird § 29 und wie folgt gefasst:
㤠29
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Düsseldorf, den 1. Juni 2018
Der Minister der Justiz
des Landes Nordrhein-Westfalen
Peter B i e s e n b a c h
GV. NRW. 2018 S. 280