Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2018 Nr. 32 vom 28.12.2018 Seite 729 bis 824
| Gesetz zur Umsetzung der Pflegeberufereform in Nordrhein-Westfalen |
|---|
| Normkopf Norm Normfuß |
Gesetz zur Umsetzung der Pflegeberufereform in Nordrhein-Westfalen
212
Gesetz
zur Umsetzung der Pflegeberufereform in Nordrhein-Westfalen
Vom 18. Dezember 2018
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Gesetz
zur Umsetzung der Pflegeberufereform in Nordrhein-Westfalen
Artikel 1
Landesausführungsgesetz Pflegeberufe (LAGPflB)
§ 1
Zuständigkeit des Ministeriums
Das für die Pflegeberufe zuständige Ministerium trifft die Entscheidungen über
1. die Zulassung von Modellvorhaben nach
§ 15 des Pflegeberufegesetzes vom
17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) im Einvernehmen mit dem Bund,
2. die Zustimmung zur Festlegung der Module nach § 39 Absatz 3 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes durch die Hochschulen,
3. die Zulassung der Ersetzung eines Anteils der Praxiseinsätze nach § 38 Absatz 3 des Pflegeberufegesetzes durch praktische Lerneinheiten an der Hochschule und
4. den Abschluss von Vereinbarungen nach § 40 Absatz 5 des Pflegeberufegesetzes.
§ 2
Ombudsstelle
(1) Für Streitigkeiten zwischen Auszubildenden und Trägern der praktischen Ausbildung wird eine Ombudsstelle gemäß § 7 Absatz 6 des Pflegeberufegesetzes gebildet. Die Bestellung dieser Ombudsperson erfolgt durch die Leitung der für die Verwaltung des Ausgleichsfonds gemäß § 26 Absatz 4 des Pflegeberufegesetzes zuständigen Stelle gemäß Pflegeberufezuständigkeitsverordnung vom [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle] im Benehmen mit dem für die Pflegeberufe zuständigen Ministerium. Falls erforderlich, können mehrere Ombudspersonen bestellt werden.
(2) Die Tätigkeit der Ombudsperson ist ehrenamtlich. Die für die Verwaltung des Ausgleichsfonds zuständige Behörde stellt die Diensträume zur Verfügung und erstattet die erforderlichen Sachkosten. Die notwendigen Auslagen der Ombudsperson werden in entsprechender Anwendung des Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetzes vom 13. Mai 1958 (GV. NRW. S. 193) in der jeweils geltenden Fassung erstattet.
§ 3
Übergangsregelung für die Qualifikation der Lehrkräfte
(1) Abweichend von § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Pflegeberufegesetzes ist es bis zum 31. Dezember 2025 zulässig, dass für die Durchführung des theoretischen Unterrichts an Pflegeschulen unter den Voraussetzungen der Sätze 2 bis 4 Lehrkräfte tätig werden, die nicht über eine Hochschulausbildung auf Master- oder vergleichbarem Niveau verfügen, sofern sie über einen Abschluss eines Hochschulstudiums mit entsprechender, insbesondere pflegepädagogischer oder anderer berufsspezifischer Ausrichtung, verfügen. An Pflegeschulen mit bis zu 120 Schülerinnen und Schülern können Lehrkräfte im Sinne des Satzes 1 im Umfang von bis zu einer Vollzeitstelle tätig werden. An Pflegeschulen mit bis zu 240 Schülerinnen und Schülern können Lehrkräfte im Sinne des Satzes 1 im Umfang von bis zu zwei Vollzeitstellen tätig werden. An Pflegeschulen mit mehr als 240 Schülerinnen und Schülern können Lehrkräfte im Sinne des Satzes 1 im Umfang von bis zu vier Vollzeitstellen tätig werden.
(2) Darüber hinaus regelt das für die Pflegeberufe zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung, inwieweit für die Lehrkräfte für die Durchführung des theoretischen Unterrichts bis zum 31. Dezember 2029 die erforderliche Hochschulbildung nicht oder nur für einen Teil der Lehrkräfte auf Masterniveau oder auf vergleichbarem Niveau vorliegen muss.
(3) Die Regelungen des § 65 Absatz 4 des Pflegeberufegesetzes zum Bestandsschutz bleiben unberührt.
(4) Die zuständige Behörde kann in Fällen der Absätze 1 und 2 auf Antrag in begründeten Einzelfällen weitere Ausnahmen zulassen.
§ 4
Verordnungsermächtigung
Das für die Pflegeberufe zuständige Ministerium wird ermächtigt, nach Anhörung des für Pflegeberufe zuständigen Ausschusses des Landtags durch Rechtsverordnung Regelungen zu erlassen über
1. den Erlass eines verbindlichen Lehrplans als Grundlage für die von den Pflegeschulen zu erstellenden Curricula gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 des Pflegeberufegesetzes; dabei sind insbesondere die Gegenstände des Lehrplans, der zeitliche Umfang der einzelnen Fächer und deren Berücksichtigung in der Abschlussprüfung zu bestimmen,
2. die näheren Anforderungen an die Geeignetheit von Einrichtungen nach § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 5 des Pflegeberufegesetzes zur Durchführung von Teilen der praktischen Ausbildung und die Voraussetzungen, unter denen die Durchführung der Ausbildung untersagt werden kann,
3. das Nähere zu Mindestanforderungen und darüber hinausgehende Anforderungen an Pflegeschulen gemäß § 9 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 und 2 des Pflegeberufegesetzes,
4. die Zahl, Größe und Ausstattung der für die Ausbildung in der Pflegeschule erforderlichen Räume und Einrichtungen sowie Art und Zahl der Lehr- und Lernmittel gemäß § 9 Absatz 3 des Pflegeberufegesetzes,
5. Einzelheiten zur Festsetzung des Umlagebetrages nach § 33 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 5 des Pflegeberufegesetzes gegenüber den Trägern von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen,
6. die Einzelheiten zur Prüfung etwaiger Mehr- oder Minderausgaben bei der Ausbildungsvergütung im Verhältnis zur Ausgleichszuweisung nach § 34 des Pflegeberufegesetzes und die einzelnen Modalitäten einer Berücksichtigung von Mehrausgaben oder die Rückzahlung von durch Minderausgaben entstandenen Überzahlungen von Ausgleichszuweisungen gemäß § 34 Absatz 6 Satz 3 des Pflegeberufegesetzes,
7. die Bundesbestimmungen ergänzende Regelungen zur Finanzierung der Pflegeausbildung nach § 26 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes,
8. die Einzelheiten der Überprüfung der Studiengangskonzepte nach § 38 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes durch die zuständige Landesbehörde im Akkreditierungsverfahren,
9. den Umfang und die Voraussetzungen einer Ersetzung eines Anteils von Praxiseinsätzen durch praktische Lerneinheiten an der Hochschule durch das für Pflegeberufe zuständige Ministerium gemäß § 1 Nummer 3,
10. die Einzelheiten über die Anrechnung der in der Ausbildung nach Teil 2 des Pflegeberufegesetzes, nach dem Altenpflegegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690) und dem Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442) in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung erworbenen Fähigkeiten und Kompetenzen auf die hochschulische Pflegeausbildung,
11. die Voraussetzungen, unter denen eine vor Ablauf des 31. Dezember 2019 begonnene Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege, in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege oder in der Altenpflege in die neue Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz gemäß § 66 Absatz 1 Satz 3 sowie § 66 Absatz 2 Satz 3 des Pflegeberufegesetzes überführt werden kann; dabei sind insbesondere zu regeln
a) Art und Umfang der auf die neue Pflegeausbildung anzurechnenden Ausbildungsteile,
b) Fragen der Finanzierung,
c) Fragen des Ausbildungsverhältnisses,
d) die Durchführung der Praxiseinsätze und
e) Voraussetzungen sowie Dauer einer möglichen Verlängerung der Ausbildung und
12. den Inhalt der berufspädagogischen Weiterbildung für die Praxisanleitung; dabei müssen bei der Konzeption der Weiterbildung rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen der Ausbildung, die Entwicklung eines beruflichen Selbstverständnisses in der Praxisanleitung, die Ermöglichung des individuellen Lernens, die Planung, Durchführung und Auswertung des Anleitungsprozesses, die Beurteilung und Bewertung des Ausbildungsgeschehens und der Auszubildenden sowie die Vorbereitung, Durchführung und Evaluation der praktischen Anleitung berücksichtigt werden.
13. Sachverhalte des Ausbildungswesens in den Pflegeberufen, die über die in § 55 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes genannten Merkmale hinausgehen. Hierzu zählen insbesondere ergänzende Merkmale zu den Bildungseinrichtungen, zur Anzahl und Qualifikation der Lehrkräfte, zur schulischen und beruflichen Vorbildung der Auszubildenden sowie weitere Merkmale wie genehmigte und belegte Ausbildungsplätze.
14. die Anforderungen an eine generalistisch ausgerichtete Assistenz- oder Helferausbildung. In diesen werden insbesondere die Zugangsvoraussetzungen, die Mindestanforderungen an die Ausbildung, die Zulassung zur Prüfung sowie die Voraussetzungen zur Anerkennung der Schulen näher bestimmt.
§ 5
Übergangsvorschriften
In der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2024 gelten die nachfolgenden Vorschriften jeweils in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung:
1. nur für Ausbildungen in der Altenpflege, die bis zum 31. Dezember 2019 begonnen wurden,
a) die §§ 2 bis 5 des Landesaltenpflegegesetzes vom 27. Juni 2006 (GV. NRW. S. 290) und
b) § 1 Absatz 2 und § 3 Absatz 2 des Weiterbildungsgesetzes Alten- und Gesundheits- und Krankenpflege vom 24. April 1990 (GV. NRW. S. 270), sowie
2. für die
Ausbildungen in der Altenpflege beziehungsweise der Krankenpflege, die bis zum
31. Dezember 2019 begonnen wurden, § 2 Absatz 1 und 2
des Gesundheitsfachberufeweiterentwicklungsgesetzes vom 6. Oktober 1987 (GV. NRW. S. 342).
§ 6
Inkrafttreten, Berichtspflicht
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Die Landesregierung überprüft die Wirksamkeit dieses Gesetzes und berichtet dem Landtag darüber bis zum 31. Dezember 2026.
Artikel 2
Änderung des Landesaltenpflegegesetzes
Das Landesaltenpflegegesetz vom 27. Juni 2006 (GV. NRW. S. 290), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. April 2016 (GV. NRW. 230) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 werden die Wörter „des Altenpflegegesetzes,“ gestrichen.
2. Die §§ 2 bis 5 werden aufgehoben.
Artikel 3
Änderung des Gesundheitsfachberufeweiterentwicklungsgesetzes
Das Gesundheitsfachberufeweiterentwicklungsgesetz vom 6. Oktober 1987 (GV. NRW. S. 342), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2010 (GV. NRW. S. 126) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In
Absatz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort „Kinderkrankenpfleger“ die Wörter
„, Pflegefachfrau/Pflegefachmann“ eingefügt.
b) In
Absatz 4 werden die Wörter „, für Altenpfleger/Altenpflegerinnen“ gestrichen.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „in der Alten- und Krankenpflege,“ gestrichen und nach dem Wort „Hebammenwesen,“ das Wort „in“ eingefügt.
b) In Satz 2 werden
die Wörter „§ 4 Absatz 6 und 7 des Altenpflegegesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch
Artikel 1b des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) geändert
worden ist, und § 4 Absatz 6 und 7 des Krankenpflegegesetzes vom 16. Juli 2003
(BGBl. I S. 1442), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 17. Juli 2017
(BGBl. I S. 2581) geändert worden ist, sowie“ gestrichen.
Artikel 4
Änderung des
Weiterbildungsgesetzes Alten- und Gesundheits- und
Krankenpflege
Das Weiterbildungsgesetz Alten- und Gesundheits- und Krankenpflege vom 24. April 1990 (GV. NRW. S. 270), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Februar 2012 (GV. NRW. S. 97) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Durch die Weiterbildung sollen Angehörige der Pflegeberufe im Sinne des Pflegeberufegesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) eine Vertiefung beruflicher Fähigkeiten in der Anästhesie- und Intensivpflege, in der Gemeindekrankenpflege, in der Krankenhaushygiene/Hygiene, in den operativen Diensten, in der Psychiatrie, in der Gerontopsychiatrie und in der Gemeindealtenpflege erfahren.“
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
c) Absatz 3 wird Absatz 2.
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. Eine Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnungen nach § 1 Absatz 1, § 64 des Pflegeberufegesetzes besitzen,“
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
c) Absatz 3 wird Absatz 2 und wie folgt gefasst:
„(2) Die Verleihung nach Absatz 1 ist zu widerrufen, wenn
1. die Erlaubnis zur Führung der in § 1 Absatz 1, § 64 des Pflegeberufegesetzes genannten Berufsbezeichnung zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder
2. die Weiterbildungsprüfung nachträglich für nicht bestanden erklärt wird.
In den Fällen der Nummer 1 erfolgt der Widerruf durch die Kreise und kreisfreien Städte mit dem Entzug der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung, durch die Bezirksregierung mit dem Entzug der staatlichen Anerkennung; in den Fällen der Nummer 2 hat die Weiterbildungsstätte das Zeugnis zu entziehen.“
Artikel 5
Änderung des Gesundheitsfachberufegesetzes NRW
In § 6 Absatz 2 des Gesundheitsfachberufegesetzes NRW vom 18. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 930), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. April 2016 (GV. NRW. S. 230) geändert worden ist, wird dem ersten Spiegelstrich folgender Spiegelstrich vorangestellt:
„- Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner,“.
Artikel 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Artikel 2 Nummer 2 tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.
(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2020 in Kraft.
Düsseldorf, den 18. Dezember 20182018
Die
Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Armin L a s c h e t
(L.S.)
Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Dr.
Joachim S t a m p
Der Minister der Finanzen
Lutz L i e n e n k ä m p e r
Der Minister des Innern
Herbert R e u l
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Karl-Josef
L a u m a n n
Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft
Isabel P f e i f f e r - P o e n s g e n
GV. NRW. 2018 S. 767