Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2020 Nr. 52a vom 19.11.2020 Seite 1055a bis 1078a
| Verordnung zur Regelung der Verordnungen zum Spielbankgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen |
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| Normkopf Norm Normfuß |
| zugehörige Anlagen : |
Verordnung zur Regelung der Verordnungen zum Spielbankgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
7126
Verordnung
zur Regelung der Verordnungen zum Spielbankgesetz
des Landes Nordrhein-Westfalen
Vom 18. November 2020
Artikel 1
Spielbankverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
(Spielbankverordnung NRW – SpiVO NRW)
Auf Grund des § 14 Absatz 1 Nummer 2, 3, 5, 6, 7 und 8 des Spielbankgesetzes NRW vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 363) verordnet das Ministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:
§ 1
Qualifikation des Personals und Personaleinsatz
(1) Das Personal der Spielbank, einschließlich der Spielbankleitung, muss die für den jeweiligen Aufgabenbereich innerhalb der Spielbank erforderlichen Kenntnisse und Qualifikationen besitzen. Dabei ist für jeden abgrenzbaren Aufgabenbereich, der einen direkten Bezug zu den von der Spielbank angebotenen Glücksspielen oder zu den Spielerinnen und Spielern hat, ein eigener Anforderungskatalog durch die Konzessionsinhaberin oder den Konzessionsinhaber zu erstellen, der die für den Aufgabenbereich speziellen Kenntnisse und Qualifikationen festlegt. Der Katalog ist der für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörde zur Genehmigung vorzulegen. Diese ist im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit berechtigt, alle Unterlagen, die zur Prüfung der Zuverlässigkeit des Personals angefordert und eingereicht worden sind, einzusehen. Der Abschluss eines Arbeitsvertrages mit der Spielbankleitung ist der für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörde unter Beifügung der Bewerbungsunterlagen und der Unterlagen zur Prüfung der Zuverlässigkeit vorher anzuzeigen. Diese ist berechtigt, bei Zweifeln hinsichtlich der Zuverlässigkeit oder der Qualifizierung der Spielbankleitung, die Einstellung zu beanstanden. Insoweit wird auf § 7 Absatz 4 des Spielbankgesetzes vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 363) verwiesen. Des Weiteren ist die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber verpflichtet, eine Richtlinie zu erlassen, in der die wesentlichen Arbeitsabläufe und der Umfang der jeweiligen Tätigkeiten des Personals nach Satz 1, und die daraus resultierenden Pflichten festgelegt werden. Als Aufgabenbereiche sind unter anderem zu regeln:
1. Servicekräfte an der Rezeption,
2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Automatenspiel,
3. Croupière oder Croupier beziehungsweise Dealerin oder Dealer im Klassischen Spiel,
4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Bereich der Kasse,
5. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Automatentechnik innerhalb der jeweiligen Spielbank und
6. Spielbankleitung.
Der Konzessionsinhaberin oder dem Konzessionsinhaber ist es unbenommen weitere Aufgabenbereiche zu regeln.
(2) Der nach Absatz 1 zu erstellende Anforderungskatalog muss folgende grundlegenden Kenntnisse oder Fähigkeiten berücksichtigen:
1. für Servicekräfte an der Rezeption:
a) EDV-Grundkenntnisse,
b) sehr gute Deutschkenntnisse und
c) gute Englischkenntnisse,
2. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Automatenspiel:
a) Teamfähigkeit,
b) sehr gute Deutschkenntnisse,
c) gute Englischkenntnisse und
d) Konfliktfähigkeit,
3. für Croupière oder Croupier beziehungsweise Dealerin oder Dealer im Klassischen Spiel:
a) sehr gute Deutschkenntnisse,
b) rasche Auffassungsgabe,
c) hohe Konzentrationsfähigkeit,
d) Fähigkeit, schnell mathematische Aufgabenstellungen zu lösen,
e) manuelles Geschick,
f) Konfliktfähigkeit und
g) gute Englischkenntnisse,
4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Bereich der Kasse:
a) sehr gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift,
b) hohe Servicebereitschaft,
c) EDV-Grundkenntnisse und
d) gute Englischkenntnisse,
5. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Automatentechnik:
a) abgeschlossene technische Berufsausbildung, zum Beispiel IT-Systemelektroniker,
b) fundierte IT-Kenntnisse im Hard- und Softwarebereich, insbesondere Kenntnisse der Netzwerktechnologie, vorzugsweise Erfahrung in der Administration von Datenbanken,
c) in der Automatenbranche im Bereich Spielautomaten erworbene Berufserfahrung,
d) zusätzliche Kenntnisse in der Spieltechnik vom Klassischen Spiel und den Banknotenverarbeitungssystemen und
e) gute Deutsch- und Englischkenntnisse in Wort und Schrift und
6. für die Spielbankleitung:
a) sehr gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift,
b) abgeschlossene kaufmännische oder juristische Berufsausbildung, vorzugsweise der Abschluss eines entsprechenden Studiums, oder eine Ausbildung aus dem Bereich der Spielbanken,
c) Kenntnisse in allen in der Spielbank angebotenen Glücksspielen einschließlich aller gesetzlichen Vorgaben aus dem Bereich des Glücksspiels und des Geldwäscherechts,
d) Berufserfahrung in Spielbanken, vorzugsweise mehrjährige Erfahrung in leitender Funktion einer Spielbankdirektion,
e) ausgeprägte Führungs- und Managementerfahrungen und die diesbezüglichen Kompetenzen,
f) fundierte Kenntnisse des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1044) geändert worden ist, und Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit Tarifparteien und
g) gute Englischkenntnisse.
(3) Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass während der Öffnungszeiten ausreichend Personal zur Beaufsichtigung der Räumlichkeiten, in denen Glücksspiele angeboten werden, zur Verfügung steht. Dabei ist die Anzahl pro Raum von der Größe des Raumes und der Anzahl der dort angebotenen Glücksspiele, Geldspielautomaten oder Spieltische abhängig. Es muss mindestens eine Person pro Raum anwesend sein. Finden sowohl das Klassische Spiel als auch das Automatenspiel in einem Raum statt, hat hierfür gesondert je mindestens eine Person anwesend zu sein. Die Aufsichtspersonen müssen jederzeit eine uneingeschränkte Sicht auf die Spieltische haben können. Beaufsichtigt eine Aufsichtsperson mehrere Tische, müssen diese so aufgestellt sein, dass die Aufsichtsperson diese Tische uneingeschränkt einsehen kann. Die in der Betriebserlaubnis genehmigte Aufstellung der Automaten darf nicht durch nachträgliche bauliche Veränderungen oder andere Aufstellung so verändert werden, dass eine Überwachung durch die Aufsichtspersonen nicht mehr sichergestellt werden kann.
(4) Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber hat dafür Sorge zu tragen, dass in den Fällen, in denen nicht genügend Personal anwesend ist, um die Vorgaben des Absatzes 3 zu erfüllen, das Personal so auf die Räume verteilt wird, dass sowohl das Klassische Spiel als auch das Automatenspiel jederzeit angeboten werden kann. Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber ist verpflichtet, eine Personalplanung zu erstellen, die für den Fall urlaubs- oder krankheitsbedingter Personalausfälle kurzfristig Ersatzmöglichkeiten sowohl für den Automatenspielbereich als auch für das Klassische Spiel beinhaltet. Auch für das Klassische Spiel ist somit ein ausreichender Personalbestand sicherzustellen. Eine Unterbesetzung von mehr als drei Tagen, die zu einer Schließung des Klassischen Spiels oder des Automatenspiels führen würde, ist der für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen und ihr dazulegen, wie eine Änderung der Personalsituation geplant ist. Die für die Glücksspielaufsicht zuständige Behörde ist berechtigt, diese Planung zu beanstanden und Änderungen zu fordern, wenn die Gefahr besteht, dass das ordnungsgemäße Spiel aus glücksspielrechtlicher Sicht nicht gewährleistet werden kann.
(5) Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber ist verpflichtet, ein Personalkonzept zur Sicherstellung der Vorgaben der Absätze 3 und 4 zu erstellen und der für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörde im Rahmen des Konzessionsverfahrens zur Genehmigung vorzulegen. Das Personalkonzept ist regelmäßig zu überarbeiten.
§ 2
Zuverlässigkeit
(1) Das Personal der Spielbank, einschließlich der Spielbankleitung und der Beauftragten nach den §§ 3 bis 5, deren Aufgabenbereich einen direkten oder indirekten Bezug zu den von der Spielbank angebotenen Glücksspielen oder zu den Spielerinnen und Spielern hat, muss die glücksspielrechtliche Zuverlässigkeit besitzen. Der Umfang der Zuverlässigkeitsprüfung durch die Konzessionsinhaberin oder den Konzessionsinhaber und die diesbezüglichen Anforderungen an die Bediensteten richten sich nach den konkreten Aufgabenbereichen. Die Zuverlässigkeit ist vor dem Abschluss eines Beschäftigungsvertrages zu prüfen. Hierzu hat die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber in jedem Fall ein Führungszeugnis, das nicht älter als drei Monate sein darf, und eine Bonitätsprüfung zu fordern.
(2) Zur Prüfung der Zuverlässigkeit sind des Weiteren insbesondere folgende Unterlagen und Auskünfte geeignet:
1. die Vorlage eines Gewerbezentralregisterauszuges,
2. die Vorlage von Zeugnissen früherer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber,
3. die Vorlage einer aktuellen Meldebescheinigung oder
4. die Vorlage einer Unbedenklichkeitserklärung des jeweils zuständigen Finanzamtes.
(3) Die Zuverlässigkeitsprüfung muss in regelmäßigen Abständen, spätestens aber nach fünf Jahren, wiederholt werden. Für diese Prüfung muss von den betreffenden Personen zumindest ein aktuelles Führungszeugnis, das nicht älter als drei Monate ist, angefordert und von diesen vorgelegt werden. Bei der Überprüfung sind dieselben Anforderungen zu stellen, wie bei einer Neuanstellung. Ergeben sich im Rahmen dieser Überprüfung Zweifel an der Zuverlässigkeit der betreffenden Person, etwa bei Einträgen im Führungszeugnis, ist die für die Glücksspielaufsicht zuständige Aufsichtsbehörde zu informieren. Die Spielbankleitung entscheidet über die Konsequenzen und informiert die für die Glücksspielaufsicht zuständige Aufsichtsbehörde über das Ergebnis.
(4) Auf Verlangen des für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörde ist die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber, und für die jeweilige Spielbank die zuständige Spielbankleitung, verpflichtet, die Berichte über die vorgenommenen Zuverlässigkeitsprüfungen samt den dafür erhaltenen Unterlagen der für die Glückspielaufsicht zuständigen Behörde zur Prüfung vorzulegen.
§ 3
Qualifikation der Beauftragten für Suchtprävention und -bekämpfung, Jugend- und
Spielerschutz
(1) Die Beauftragten für Suchtprävention und -bekämpfung sowie Jugend- und Spielerschutz der Spielbanken in Nordrhein-Westfalen bestehen aus einem Team, das aus einer oder einem für alle Standorte zuständigen leitenden Beauftragten und weiteren vor Ort in der jeweiligen Spielbank tätigen Beauftragten (lokale Beauftragte) besteht. Die Funktion der oder des leitenden Beauftragten schließt eine Tätigkeit als lokale Beauftragte oder lokaler Beauftragter und anderer Unternehmensbereiche aus. Die lokalen Beauftragten sind für die praktische Umsetzung von Spielerschutzmaßnahmen im Kontakt mit den Spielerinnen und Spielern zuständig.
(2) Die Beauftragten müssen das zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderliche Wissen bei deren Übernahme nachweisen und es regelmäßig durch Schulungen vertiefen. Die lokalen Beauftragten können das erforderliche Wissen durch Schulungen nach § 8 vor Übernahme der Aufgabe vermittelt bekommen. Sie sind verpflichtet, sich über neue Erkenntnisse auf den Gebieten Glücksspielsucht und Glücksspielsuchtprävention zu informieren und diese in den Spielbanken umzusetzen. Die oder der leitende Beauftragte wirkt an der Erstellung des Sozialkonzepts nach § 7 mit. Sie oder er ist unter Beteiligung der lokalen Beauftragten für die Mitwirkung an der Erstellung des Sozialkonzepts und dessen Umsetzung verantwortlich. Sie oder er hat dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Schulungen sowohl des Personals als auch aller Beauftragen ordnungsgemäß durchgeführt werden und entsprechende Dokumentationen zur Kontrolle der für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörde erstellt werden. Die oder der leitende Beauftragte ist bei der Personalplanung im Hinblick auf Jugend- und Spielerschutz zu beteiligen. Die oder der leitende Beauftragte und die lokalen Beauftragten sind im erforderlichen Umfang von anderen Aufgaben freizustellen. Der Umfang der Freistellung ist auf Anforderung der für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörde nachzuweisen. Im Falle einer unzureichenden Freistellung kann die für die Glücksspielaufsicht zuständige Behörde die Spielbankleitung zur Nachbesserung verpflichten. Lokale Beauftragte für Suchtprävention dürfen, mit Ausnahme von Kasse, Rezeption und aufsichtsführendem Saaldienst, nicht im Spielbetrieb tätig sein. Die Beauftragten sind unabhängig von der Geschäftsleitung. Sie dürfen nicht Teil der Geschäftsführung, des Marketings oder der Werbung sein.
(3) Zu den Mindestanforderungen, die die oder der leitende Beauftragte im Sinne des Absatzes 1 zu erfüllen hat, gehören:
1. mindestens Fachhochschul- oder Hochschulabschluss sowie Erfahrungen im Bereich des Spielerschutzes oder der Glücksspielsuchtprävention,
2. die Kenntnis der gesetzlichen Regelungen zu Spielbanken in Nordrhein-Westfalen,
3. die Kenntnis der von der Spielbank zu erfüllenden Jugend- und Spielerschutzvorschriften,
4. die Kenntnis der Anerkennung von Glücksspielsucht als Krankheit und grundlegende Kenntnisse des Krankheitsbildes,
5. die Kenntnis der verschiedenen Gefährdungspotenziale von den in der Spielbank angebotenen Glücksspielen,
6. die Kenntnis der erhöhten Suchtgefährdung der Mitarbeiter von Spielbanken, Neigung und Zusammenhang zwischen Exposition und Gefährdung,
7. die Kenntnis der Angebote der Suchthilfe und der Selbsthilfe in Nordrhein-Westfalen für betroffene Glücksspielende und deren Angehörige,
8. die Befähigung zur Sicherstellung der Erfüllung der Aufgaben des Spieler- und Jugendschutzes während der gesamten Betriebszeiten im Rahmen der Personaleinsatzplanung,
9. die Kenntnis der Mindestanforderungen an Sozialkonzepte in Nordrhein-Westfalen,
10. die Fähigkeit, die sich aus ihrer oder seiner leitenden Stellungergebenden Aufgaben in Wort und Schrift gegenüber dem Personal und der Geschäftsführung sicher zu artikulieren und durchzusetzen und
11. die Befähigung zur Sicherstellung des regelmäßigen Austauschs mit den in den jeweiligen Standorten tätigen lokalen Beauftragten im Bereich Spielerschutz.
Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber kann darüber hinaus Anforderungen und Nachweise festlegen.
(4) Zu den Mindestanforderungen, die die lokalen Beauftragten im Sinne des Absatzes 1 zu erfüllen haben, gehören:
1. Erfahrungen im Bereich des Spielerschutzes oder der Glücksspielsuchtprävention,
2. die Kenntnis der gesetzlichen Regelungen zu Spielbanken in Nordrhein-Westfalen,
3. die Kenntnis der von der Spielbank zu erfüllenden Jugend- und Spielerschutzvorschriften,
4. die Kenntnis der Anerkennung von Glücksspielsucht als Krankheit und grundlegende Kenntnisse des Krankheitsbildes,
5.
die Kenntnis der verschiedenen Gefährdungspotenziale von in der Spielbank
angebotenen Glücksspielen,
6. die Kenntnisse zur Erkennung auffälligen Glücksspielverhaltens,
7. Fähigkeiten in der Ansprache von und Gesprächsführung mit auffälligen Spielerinnen und Spielern und regelmäßige Teilnahme an Fortbildungen zur Gesprächsführung, zum Beispiel Motivational Interviewing,
8. die Kenntnis der erhöhten Suchtgefährdung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Spielbanken, Neigung und Zusammenhang zwischen Exposition und Gefährdung,
9. die Kenntnis der Angebote der Suchthilfe und der Selbsthilfe in Nordrhein-Westfalen für betroffene Glücksspielende und deren Angehörige, hier insbesondere die Hotlines, die Online-Beratung und die Adressdatenbank der Landesfachstelle Glücksspielsucht NRW und
10.
die Kenntnis der Mindestanforderungen an Sozialkonzepte in Nordrhein-Westfalen.
Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber kann darüber hinaus Anforderungen und Nachweise festlegen.
(5) Die Umsetzung der nach Absatz 2 Satz 11 untersagten gleichzeitigen Tätigkeit im Spielbetrieb für die lokalen Beauftragten gilt für bestehende Arbeitsverträge ab dem 01.01.2022. Bei allen neu zu verpflichtenden Beauftragten sind die Vorgaben sofort umzusetzen.
§ 4
Qualifikation der Beauftragten für Spielbank- und Spielbetriebssicherheit
(1) Die Beauftragten für Spielbank- und Spielbetriebssicherheit sind, neben der Konzessionsinhaberin oder dem Konzessionsinhaber, dafür verantwortlich, dass der Betrieb der Spielbank allen gesetzlichen Anforderungen entspricht. Hierzu zählt insbesondere die Sicherstellung, dass alle aufgestellten Automaten und Spieltische sowohl in technischer als auch in glücksspielrechtlicher Hinsicht den Anforderungen entsprechen und auch alle sonstigen von der Spielbank genutzten Systeme und Gerätschaften die technischen und gegebenenfalls glücksspielrechtlichen Vorgaben erfüllen.
(2) Die Beauftragten müssen die zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen. Hierzu zählen insbesondere:
1. abgeschlossene technische Berufsausbildung,
2. Kenntnisse der gesetzlichen Vorschriften zur Betriebssicherheit,
3. Berufserfahrung, erworben in der Automatenbranche oder in Spielbanken,
4. IT-Kenntnisse im Hard- und Softwarebereich, insbesondere der Netzwerktechnologie und
5. Kenntnisse im Klassischen Spiel und in Banknotenverarbeitungssystemen.
Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber kann darüber hinaus Anforderungen und Nachweise festlegen.
§ 5
Qualifikation der Beauftragten für die Innenrevision
(1) Die Innenrevision erbringt unabhängige und objektive Prüfungs- und Beratungsdienstleistungen, welche darauf ausgerichtet sind, Geschäftsprozesse zu verbessern. Sie unterstützt die Konzessionsinhaberin oder den Konzessionsinhaber und die Spielbankleitung bei der Erreichung ihrer Ziele, indem sie mit einem systematischen und zielgerichteten Ansatz die Effektivität des Risikomanagements, der Kontrollen und der Führungs- und Überwachungsprozesse bewertet und diese verbessern hilft. Sie soll alle Tätigkeiten innerhalb der Spielbank überwachen. Hierzu zählen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsabwicklung, die Überprüfung der Wirksamkeit der Sicherungs- und Kontrolleinrichtungen sowie die Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen. Die Innenrevision hat insbesondere die Aufgabe zu prüfen, ob die Organisation der Spielbank und die Überwachungsmechanismen geeignet sind, die Vorgaben des Spielbankgesetzes NRW und der Rechtsverordnungen im Hinblick auf das ordnungsgemäße Spiel zu gewährleisten. Die Zuverlässigkeit der oder des Beauftragten für die Innenrevision ist entsprechend § 2 zu prüfen.
(2) Folgende Mindestvoraussetzungen sind von der oder dem Beauftragten zu erfüllen:
1. sehr gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift,
2. abgeschlossene kaufmännische oder juristische Berufsausbildung, vorzugsweise der Abschluss eines entsprechenden Studiums,
3. juristische oder betriebswirtschaftliche Vorkenntnisse, für den Fall, dass keine betriebswirtschaftliche oder juristische Berufsausbildung nach Nummer 2 vorliegt,
4. schnelle Auffassungsgabe,
5. Durchsetzungsvermögen,
6. Berufserfahrung,
7. Kenntnisse in allen in der Spielbank angebotenen Glücksspielen und des deutschen Glücksspielrechts und
8. es dürfen keine Erkenntnisse über gesetzeswidriges Handeln der Bewerberin oder des Bewerbers im In- und Ausland vorliegen.
(3) Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber hat eine Richtlinie zu erlassen, in der die Aufgaben und Kompetenzen der oder des Beauftragten festgelegt werden. Diese Richtlinie ist der für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörde auf Verlangen im Rahmen der Prüfung, ob eine ordnungsgemäße Innenrevision gewährleistet ist, vorzulegen. Die oder der Beauftragte darf hinsichtlich der Aufgabenerfüllung nach Absatz 1 nicht weisungsgebunden sein.
§ 6
Konzepte der
Beauftragten
Die Beauftragten für Suchtprävention und -bekämpfung, Jugend- und Spielerschutz, für Spielbank- und Spielbetriebssicherheit und die Innenrevision sollen ihre jeweiligen Konzepte aufeinander abstimmen.
§ 7
Sozialkonzept
(1) Das dem Antrag auf Konzessionserteilung beizufügende Sozialkonzept muss im Einvernehmen mit der oder dem leitenden Beauftragten nach § 3 Absatz 1 Satz 1 erstellt werden. Es muss die aktuell gesicherten suchtwissenschaftlichen Erkenntnisse einschließlich der damit verbundenen Genderaspekte berücksichtigen und ist bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Es ist in einem Abstand von längstens fünf Jahren zu überarbeiten.
(2) Das Sozialkonzept muss öffentlich zugänglich sein, zum Beispiel über die unternehmenseigene Webseite, und von den Spielerinnen und Spielern in der jeweiligen Spielbank jederzeit eingesehen werden können.
(3) Das Sozialkonzept muss folgende Angaben enthalten:
1. Benennung der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers der Spielbank und Angabe des Verfassers des Sozialkonzepts,
2. Maßnahmen des Unternehmens bezogen auf den Schutz der Spielerinnen und Spieler, insbesondere zur Vorbeugung vor und Behebung der sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspielens,
3. Maßnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler sowie zum Jugendschutz vor Ort,
4. Angabe der lokalen Beauftragten, die nach § 3 Absatz 1 Satz 3 für die Umsetzung des Sozialkonzepts vor Ort verantwortlich sind und deren Aufgaben, sowie die Angabe der oder des leitenden Beauftragten, die oder der mit der Umsetzung des Sozialkonzepts in allen nordrhein-westfälischen Spielbanken beauftragt ist und
5. Darlegung, wie die Berichtspflicht an die Glücksspielaufsicht sichergestellt wird.
Weitere Einzelheiten zum Sozialkonzept sind in der Anlage 1 geregelt.
§ 8
Schulungen der Beauftragten für Suchtprävention und –bekämpfung, Jugend- und
Spielerschutz und des im Spielbetriebs tätigen Personals in Spielbanken
(1) Ziel der Schulungen der lokalen Beauftragten und des im Spielbetrieb tätigen Personals ist die Vermittlung von Wissen und Handlungskompetenz, wodurch die Teilnehmenden befähigt werden, ihre Aufgaben und Pflichten im Bereich des Spieler- und Jugendschutzes zu erfüllen und Maßnahmen zum Spieler- und Jugendschutz zu ergreifen.
(2) Die Erstschulung der lokalen Beauftragten umfasst insgesamt sechs Zeitstunden zuzüglich Pausen. Sie werden unter Hinzuziehung von externen Suchtexperten aus dem universitären oder therapeutischen Bereich durchgeführt. Die Folgeschulungen umfassen drei Zeitstunden und finden in Form einer Supervision, kollegial oder mit externem Supervisor, statt. Sie beinhalten die Auseinandersetzung mit aktuellen Vorkommnissen, Entwicklungen und eigenen Erfahrungen sowie die Vermittlung aktueller Erkenntnisse. Die Folgeschulungen finden zwei Mal jährlich statt. Die Erstschulung muss vor der Aufnahme der Tätigkeit als lokaler Beauftragter absolviert sein. Folgeschulungen sind auch für die leitende Beauftragte oder den leitenden Beauftragten verpflichtend.
Lerninhalte dieser Schulungen sind:
1. Hintergrund und Ziel der Schulung,
2. zentrale rechtliche Rahmenbedingungen zum Spieler- und Jugendschutz in Spielbanken, insbesondere Zugangskontrollen und Sperrsystem,
3. Mindestanforderungen an Sozialkonzepte in Spielbanken in Nordrhein-Westfalen,
4. Vermittlung von Basiswissen zur Glücksspielsucht,
5. die erhöhte Suchtgefährdung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Neigung und Zusammenhang zwischen Exposition und Gefährdung,
6. Gefährdungspotenziale von in der Spielbank angebotenen Glücksspielen,
7. Hilfesystem für Glücksspielsüchtige in Nordrhein-Westfalen, insbesondere glücksspielsuchtspezifische Beratungsstellen, Telefon-Hotlines, Online-Beratung und die landesweite Adressdatenbank der Landesfachstelle Glücksspielsucht NRW,
8. Erkennung auffälligen Glücksspielverhaltens, unter besonderer Berücksichtigung von regelmäßigen Spielbankbesucherinnen und -besuchern wie Inhaberinnen und Inhabern von „Gästekarten“ oder ähnlichem, die zu mehrfachem Eintritt berechtigen,
9. Ansprache von Spielerinnen und Spielern bei auffälligem Glücksspielverhalten,
10. Gesprächsführung,
11. Verhalten bei aggressiven Reaktionen,
12. praktische Erprobung der Gastansprache durch Rollenspiele und
13. didaktische Hinweise für die Schulung des im Spielbetrieb tätigen Personals.
(3) Die Schulungen des im Spielbetrieb tätigen Personals, wie Croupière oder Croupiers, Rezeption, erfolgen in Verantwortung der oder des leitenden Beauftragten und bei Bedarf unter Hinzuziehung externer Experten. Die Erstschulung umfasst insgesamt sechs Zeitstunden zuzüglich Pausen. Sie können eintägig oder als zwei halbtägige Veranstaltungen durchgeführt werden. Die Folgeschulungen umfassen sechs Zeitstunden und können ebenfalls eintägig oder als zwei halbtägige Veranstaltungen durchgeführt werden. Inhaltlich geht es um die Vermittlung aktueller Erkenntnisse unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen. Die Schulung muss vor der Aufnahme der Tätigkeit absolviert sein.
Lerninhalte dieser Schulungen sind:
1. Hintergrund und Ziel der Schulung,
2. zentrale rechtliche Rahmenbedingungen zum Spieler- und Jugendschutz in Spielbanken, insbesondere Zugangskontrollen und Sperrsystem,
3. wesentliche Maßnahmen des Sozialkonzepts bezogen auf alle nordrhein-westfälischen Spielbanken,
4. Vermittlung von Basiswissen zur Glücksspielsucht,
5. die erhöhte eigene Suchtgefährdung, Neigung und Zusammenhang zwischen Exposition und Gefährdung,
6. Gefährdungspotenziale von in der Spielbank angebotenen Glücksspielen,
7. Hilfesystem für Glücksspielsüchtige in Nordrhein-Westfalen,
8. Erkennung auffälligen Glücksspielverhaltens und Verpflichtung zur Information der Beauftragten,
9. Reflexion des eigenen Verhaltens in Bezug auf anreizorientierte Äußerungen gegenüber Gästen und
10. Verhalten bei aggressiven Reaktionen.
§ 9
Störerdatei
(1) Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber muss für ihre oder seine in Nordrhein-Westfalen konzessionierten Spielbanken eine spielbankübergreifende Störerdatei errichten, in der im Fall einer Störersperre nach § 10 Absatz 3 Satz 1 des Spielbankgesetzes NRW die Daten von Personen gespeichert werden, die gegen die Spielordnung NRW [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieser Verordnung] oder die Spielregeln verstoßen, gegen die ein begründeter Verdacht eines solchen Verstoßes besteht oder denen auf Grund des Hausrechts der Zutritt zur Spielbank untersagt wurde. Die Sperre gilt für alle von der Konzessionsinhaberin oder dem Konzessionsinhaber im Geltungsbereich des Spielbankgesetzes NRW betriebenen Spielbanken. Den Betroffenen sind der Grund und die Dauer der Sperre bekanntzugeben. Die Dauer der Sperre richtet sich nach der Schwere der Verfehlungen und wird im Einzelfall von der Spielbankleitung festgelegt. Sie beträgt mindestens einen Monat. Hinsichtlich der Aufhebung der Sperre gilt § 10 Absatz 7 des Spielbankgesetzes NRW entsprechend.
(2) In der Störerdatei sind folgende personenbezogene Daten zu speichern:
1. Familiennamen, Vornamen,
2. Geburtsdatum, Geburtsort,
3. Anschrift,
4. Art, Nummer und ausstellende Behörde des amtlichen Ausweises und
5. den Beginn und das Ende der Sperren.
Zusätzlich sind die Tatsachen, die zur Sperre geführt haben, zu speichern.
(3) Die Datei ist vor dem Zugriff und der Einsicht durch Unbefugte zu schützen.
(4) Die Befugnis der Spielbank, aufgrund des Hausrechts den Zutritt ohne Angabe von Gründen zu verwehren oder Personen zum Verlassen der Spielbank aufzufordern, bleibt unberührt.
(5) Die Daten der Störerdatei sind drei Jahre nach Ablauf der Sperre zu löschen. Für die Berechnung der Frist gilt § 199 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.
§ 10
Anforderungen an Spielautomaten und Spieltische
(1) Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber ist verpflichtet nur Spielautomaten und Spieltische in den Spielbanken einzusetzen, die folgende Mindestanforderungen erfüllen:
1. es liegt eine Herstellerlizenz für die Produktion von Geldspielgeräten vor,
2. die Geldspielautomaten verfügen über eine Zertifizierung nach GLI-Standard eines Europäischen Landes oder einem Standard, der mit dem vorgenannten eines europäischen Landes vergleichbar ist,
3. die Auszahlungsquoten werden sichtbar in oder an den Spielautomaten angezeigt,
4. die Höhe der Mindest- und Höchsteinsätze für die Spiele werden an den Spieltischen beziehungsweise an den Spielautomaten bekannt gegeben,
5. nach jeweils einer Stunde ununterbrochener Spielzeit erfolgt am Gerät ein Hinweis für die Spielerinnen und Spieler,
6. nach drei Stunden ununterbrochener Spielzeit am Gerät erfolgt ein Meldehinweis an das Personal,
7. Roulettekessel werden alle zwei Jahre durch eine unabhängige Prüforganisation geprüft und
8. Kartenmischmaschinen und Geldscheinakzeptoren sind entsprechend der Nummer 2 zertifiziert.
(2) Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber ist verpflichtet, auf Verlangen der für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörde die Mindestanforderungen nach Satz 1 nachzuweisen und Zertifikate vorzulegen.
(3) Voraussetzungen vor Erstinbetriebnahme eines Geldspielgerätes:
1. bei der erstmaligen Bestellung bei einem Hersteller übermittelt der Hersteller der Konzessionsinhaberin oder dem Konzessionsinhaber einmalig seinen Nachweis der Herstellerlizenz,
2. mit der Bestellung eines neuen Automatentyps (bauartspezifisch neu im Sinne von bisher nicht zugelassener Hard- und oder Software) schickt der Hersteller ein Zertifikat nach GLI-Standard oder vergleichbarem Standard,
3. ein externer Gutachter, der durch die Konzessionsinhaberin oder den Konzessionsinhaber im Einvernehmen mit der Glücksspielaufsicht zu bestellen ist, prüft das Zertifikat,
4. auf Basis der vorgelegten Dokumente hat der Gutachter das Zertifikat zu überprüfen und stellt nach Erfüllung der notwendigen Kriterien eine Zulassungsempfehlung aus, welche er der Konzessionsinhaberin oder dem Konzessionsinhaber zur Verfügung stellt,
5. die Zulassungsempfehlung hat die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber
zusammen mit den Herstellererklärungen an die für die Glücksspielaufsicht zuständige Behörde zu übermitteln,
6. die für die Glücksspielaufsicht zuständige Behörde erteilt auf dieser Basis die Zulassung zur Inbetriebnahme der Geldspielgeräte,
7. nach Anlieferung jedes Automaten erfolgen Erfassung und Abgleich der Gerätedaten mit den Daten des Zertifikates durch das Technikzentrum der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers und
8. die ortsansässige Finanzaufsicht führt auf Basis des Abgleichs der Gerätedaten nach Nummer 7 eine Kontrolle durch und bestätigt die Richtigkeit der Gerätedaten.
(4) Bei Änderungen an der technischen Hardware, bis auf Ersatzteileinbau, oder einer neuen Spielsoftware der Geldspielgeräte, mit Ausnahme von Updates nach GLI-Standard, ist für die Hard- beziehungsweise Software entsprechend Absatz 3 zu verfahren.
(5) Zur Sicherung des ordnungsgemäßen Spiels ist die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber verpflichtet, bei allen in den Spielbanken angebotenen Glücksspielen Geldscheinakzeptoren einzusetzen. An den Spieltischen müssen zertifizierte Kartenmischmaschinen vorhanden sein.
(6) Die Automaten müssen hinsichtlich der Vorgaben des Absatzes 1 Nummer 5 und 6 bis zum 31. Dezember 2025 angepasst werden. Beim Ankauf neuer Automaten nach dem 30. Juni 2021 müssen diese Automaten auch die Vorgaben des Absatzes 1 Nummer 5 und 6 erfüllen. Die Verpflichtung aus Absatz 5 hinsichtlich des verpflichtenden Einsatzes von Geldscheinakzeptoren ist spätestens bis zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung zu realisieren.
§ 11
Zuständige Aufsichtsbehörde zur Durchführung des Geldwäschegesetzes im Bereich
der Spielbanken
Für die Spielbanken ist zuständige Behörde im Sinne des § 50 Nummer 8 des Geldwäschegesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), das zuletzt durch Artikel 269 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, die Bezirksregierung, in deren Bezirk die Spielbank ihren Sitz hat.
§ 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Artikel 2
Spielordnung NRW
Auf Grund des § 14 Absatz 2 des Spielbankgesetzes NRW vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 363) verordnet das Ministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:
§ 1
Allgemeine Zutrittsvoraussetzungen
(1) Der Besuch der Spielbank, inklusive aller zu ihr gehörenden Räumlichkeiten, ist für Spielerinnen und Spieler nur nach einer vorherigen Anmeldung und mit einer Eintrittskarte gestattet. Eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Anmeldung kann von der für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörde für gastronomische Betriebe erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass ein Zutritt aus diesem Bereich in die Spielsäle nicht möglich ist, ohne dass eine Anmeldung im Sinne des Satzes 1 und des Absatzes 2 zuvor erfolgt.
(2) Die Anmeldung erfolgt an der Rezeption. Die Spielerinnen und Spieler haben sich dort auszuweisen, damit ihre Identität kontrolliert und festgehalten werden kann. Zur Identitätsfeststellung muss ein gültiger amtlicher Ausweis vorgelegt werden, der ein Lichtbild der Inhaberin oder des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird. Dies kann insbesondere ein nach inländischen oder nach ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannter oder zugelassener Pass, Personalausweis oder Pass- oder Ausweisersatz sein.
(3) Eintrittskarten werden für einen einmaligen Besuch oder als Zeit-Gästekarten ausgegeben. Sie sind nicht übertragbar. Zeit-Gästekarten dürfen nur für höchstens ein Jahr ausgegeben werden und verlieren automatisch mit Ablauf des Kalenderjahres der Ausstellung ihre Gültigkeit. Sie müssen mindestens den vollständigen Namen der Spielerin oder des Spielers enthalten sowie einen Identifizierungscode, mit dem ein unmittelbarer Zugriff auf die Besucherdatei zwecks Abgleich im Sinne des Absatzes 2 mit dem nach § 2 Absatz 2 zu hinterlegenden Identifikationspapier möglich ist. Bei jeder Ausstellung einer Zeit-Gästekarte muss ein Identifikationspapier im Sinne des Absatzes 2 von der Spielerin oder dem Spieler vorgelegt werden. Mit diesem Identifikationspapier muss ein Abgleich mit dem nach § 2 Absatz 2 hinterlegten Identifikationspapier erfolgen, ob seit dem letzten Besuch eine Änderung der Daten nach § 2 Absatz 1 stattgefunden hat. Mit dem Eintritt in die Spielsäle erkennen die Spielerinnen und Spieler die Spielordnung und die Spielregeln an. Auf die Anerkennung durch das Betreten der Spielbank müssen sie vorher in geeigneter Weise hingewiesen werden.
(4) Der Zutritt ist gesperrten Personen nach § 9 Absatz 2 des Spielbankgesetzes NRW vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 363), insbesondere minderjährigen Spielerinnen und Spieler, nicht gestattet.
§ 2
Besucherdatei
(1) Zum Zwecke der Einlasskontrolle und der Speicherung der vom Spiel ausgeschlossenen Personen hat die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber nach § 9 Absatz 1 des Spielbankgesetzes NRW eine Besucherdatei zu führen, in der folgende personenbezogene Daten, die zur Identitätsfeststellung erforderlich sind, gespeichert werden:
1. Familiennamen, Vornamen,
2. Geburtsdatum, Geburtsort,
3. Staatsangehörigkeit,
4. Anschrift,
5. Art, Nummer und ausstellende Behörde des amtlichen Ausweises und
6. falls vorhanden, den Beginn und das Ende von Sperren.
Zusätzlich werden die Daten des Satz 1 Nummer 1 bis 4 der vom Spiel nach § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 bis 5 des Spielbankgesetzes NRW ausgeschlossenen Personen in der Besucherdatei gespeichert.
(2) Bei der erstmaligen Anmeldung und bei neu vorgelegten Identifikationspapieren hat die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber von dem im Rahmen der Anmeldung nach § 1 Absatz 2 vorgelegten Identifikationspapier eine Kopie oder einen Scan erstellen zu lassen und in der Besucherdatei zu hinterlegen. Bei jedem Besuch muss zur Identifizierung ein Abgleich der Person mit dem Foto der gespeicherten Kopie oder des Scans erfolgen.
(3) Die Daten in der Besucherdatei sind nach Ablauf der auf den letzten Besuch der betreffenden Person folgenden fünf Kalenderjahre zu löschen, es sei denn, die weitere Speicherung der Daten ist im Einzelfall erforderlich oder durch besondere gesetzliche Regelungen vorgesehen.
(4) Die Datei ist vor dem Zugriff und der Einsichtnahme durch Unbefugte zu schützen.
§ 3
Spielersperren
Unter den Voraussetzungen des § 10 des Spielbankgesetzes NRW in Verbindung mit der Spielbankverordnung NRW [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieser Verordnung] können Spielerinnen und Spieler vom Spielbankbesuch gesperrt werden. Dabei kann es sich um Selbstsperren, Fremdsperren oder Störersperren handeln.
§ 4
Zugelassene Spiele und Spielregeln
(1) In Nordrhein-Westfalen regeln grundsätzlich die Konzession, die Betriebserlaubnisse und Satz 2, welche Glücksspiele in den Spielbanken zugelassen sind. Ohne besondere Erlaubnis hinsichtlich der Art des Glücksspiels sind zugelassen:
1. Roulette, Baccara, Black Jack, Trente et quarante und Poker jeweils in allen Varianten einschließlich der Ausspielung zusätzlicher Jackpots,
2. Automatenspiele und
3. semi-live Spiele, bei denen das jeweilige Klassische Spiel live unter Beteiligung von Spielbankpersonal an Terminals gespielt wird.
Die für die Glücksspielaufsicht zuständige Behörde kann zusätzlich zu den nach Satz 2 und in der Betriebserlaubnis genehmigten weitere Glücksspiele, inklusive der Spielregeln, auf Antrag widerruflich zulassen. Die Anzahl der zugelassenen Glücksspiele regelt entweder die Betriebserlaubnis oder die Genehmigung nach Satz 3. Im Rahmen der Aufsichtstätigkeit können Auflagen zu den nach Satz 2 oder 3 zugelassenen Glücksspielen erlassen werden. Jede Änderung des technischen Ablaufs, der Präsentation oder der Durchführung eines Glücksspiels bedarf der Genehmigung der für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörde. Die nach Satz 1 grundsätzlich zugelassenen Glücksspiele dürfen nur mit genehmigten Spielregeln in der Spielbank angeboten werden.
(2) Gespielt wird auf der Grundlage der allgemeinen, internationalen und von der für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörde genehmigten Spielregeln. Die in den Spielsälen und im Eingangsbereich, vor der Einlasskontrolle, deutlich sichtbar auszuhängenden Spielregeln sind für alle Spielerinnen und Spieler verbindlich.
(3) Sonderveranstaltungen sind nur nach vorheriger, rechtzeitiger Anzeige bei der für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörde erlaubt. Diese prüft, ob die Sonderveranstaltung genehmigungspflichtig ist, keine unzulässige Werbung darstellt und mit den Zielen des § 1 des Spielbankgesetzes NRW vereinbar ist. Im Rahmen dieser Prüfung ist die für die Glücksspielaufsicht zuständige Behörde berechtigt, Unterlagen über die geplante Sonderveranstaltung anzufordern, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung, des Umfangs der Veranstaltung, des Ablaufs und des Teilnehmerkreises.
§ 5
Spieleinsätze und Spielmarken
(1) Die Einsätze müssen in Spielmarken, zum Beispiel Jetons, Plaques, Values, Wheel Checks, Token, Tickets, oder in Bargeld in gültiger inländischer Währung getätigt werden. Der Spielablauf richtet sich nach den jeweils geltenden Richtlinien und Regelungen der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers. Jede Spielerin und jeder Spieler ist für seinen Einsatz selbst verantwortlich. Dies gilt auch, wenn sie oder er den Einsatz durch das mit der Spielabwicklung beauftragte Personal setzen lässt.
(2) Die Höhe der Mindest- und Höchsteinsätze für die Spiele wird an den Spieltischen beziehungsweise an den Spielautomaten bekannt gegeben.
(3) Maßgebend für die Gewinnauszahlung ist im Klassischen Spiel die Satzlage und im Automatenspiel das Gewinnbild im Augenblick der Entscheidung
(4) Gewinne und Einsätze, die von einer Spielerin oder einem Spieler nachträglich gefordert werden, werden ausgezahlt, wenn sie ihr oder ihm für den betreffenden Spieltag eindeutig zugeordnet werden können.
(5) Die Spielbanken können Spielmarken zur Sicherung des ordnungsgenäßen Spiels jederzeit ganz oder sortenweise aus dem Spielbetrieb nehmen und durch andere ersetzen. Die aus dem Spiel genommenen Spielmarken verlieren mit der Herausnahme ihre Gültigkeit.
(6) Gewinnbescheinigungen dürfen nicht ausgestellt werden. Die Ausgabe von Schecks über rückgetauschte Gelder ist grundsätzlich nicht erlaubt. Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber kann Voraussetzungen für seine Spielbanken verbindlich festlegen, unter denen ausnahmsweise Schecks ausgegeben werden dürfen. Die Ausnahmeregelungen sind der für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörde zuvor zur Genehmigung vorzulegen.
§ 6
Verhaltensregeln
(1) Jede Spielerin und jeder Spieler ist verpflichtet, den Anordnungen des Personals der Spielbank und der Bediensteten der Aufsichtsbehörden Folge zu leisten und auf Verlangen Eintrittskarten und die erforderlichen Dokumente zur Identitätsfeststellung vorzuweisen.
(2) Ansprechpartner bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Spielerinnen und Spielern und dem Personal über die Anwendung der Spielordnung und der Spielregeln ist die Spielbankleitung oder deren Beauftragte.
(3) Die Spielregeln der Spielbank sind einzuhalten. Einwirkungen auf das Spielgeschehen mit dem Ziel, auf den Ausgang des Spiels Einfluss zu nehmen, jegliche Art der Manipulation ist nicht erlaubt. Insbesondere verboten sind:
1. ein Zusammenwirken von Spielerinnen und Spielern zur Umgehung von Höchsteinsätzen,
2. ein Zusammenwirken der Spielerinnen und Spieler untereinander oder mit dem Personal, mit dem Ziel, auf das Spielgeschehen und den Spielausgang Einfluss zu nehmen oder
3. die Verwendung von technischen Hilfsmitteln jeglicher Art, zum Beispiel Taschenrechner, Computer, Mobiltelefone, zum Zwecke der Einflussnahme auf den Spielablauf.
§ 7
Bekanntgabe der Spielordnung und weiterer Regelungen
Ein Abdruck dieser Spielordnung, der Spielregeln sowie der Bestimmungen zum Jugendschutz und zur Spielersperre sind in den Spielsälen und im Eingangsbereich jeder Spielbank, vor der Einlasskontrolle, deutlich sichtbar auszuhängen.
§ 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Artikel 3
Verordnung zu den Daten der Automatenprotokollierung
in den Spielbanken Nordrhein-Westfalen (Automatenprotokollierungsverordnung NRW – APVO NRW)
Auf Grund des § 14 Absatz 1 Nummer 1 des Spielbankgesetzes NRW vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 363) verordnet das Ministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:
§ 1
Daten der Automatenprotokollierung
(1) Alle in den Spielbanken der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers aufgestellten und betriebenen Spielautomaten müssen über geeignete technische Vorrichtungen zur Protokollierung der Daten nach Absatz 2 verfügen. Die technischen Vorrichtungen müssen im Spielbetrieb jederzeit funktionsfähig gehalten werden. Die Daten der Automatenprotokollierung dienen zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Spielablaufs und dem Spielerschutz.
(2) Festzuhalten sind hierzu für jeden Spieltag insbesondere:
1. die Anzahl der in die Protokollierung eingebundenen Automaten,
2. die Zeitdauer, in der die einzelnen Automaten zum Spiel zur Verfügung stehen,
3. außerhalb der Öffnungszeiten, zum Beispiel wegen notwendiger Kontrollmaßnahmen, erforderliche Bespielungen,
4. die Höhe aller am jeweiligen Automaten getätigten Spieleinsätze sowie aller erfolgten Gewinnauszahlungen,
5. alle Öffnungen eines Automaten einschließlich des hierfür maßgeblichen Anlasses und der die Maßnahme ausführenden Person, zum Beispiel wegen geplanter Wartung oder ungeplanter Vorkommnisse,
6. die für diesen Tag laut Ziehliste und Zusatz- oder Inventurliste zur Zählung vorgesehenen Automaten sowie
7. Differenzen zwischen Soll- und Ist-Zählergebnissen.
§ 2
Umfang und Fälligkeit der Vorlage von Unterlagen
Unterlagen über die in § 1 Absatz 2 genannten Daten und Informationen, insbesondere die Berichte über Gewinnauszahlungen und Tickets sowie über Soll- und Ist-Zählergebnisse und der Statusbericht sind von der oder dem Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers der Finanzaufsicht täglich vor Durchführung der Automatenzählung in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen und von dieser bei ihrer Überwachungstätigkeit zu berücksichtigen. Es bleibt der Finanzaufsicht unbenommen, bei Bedarf zur Erfüllung der Aufsichtspflichten weitere benötigte Daten und Unterlagen anzufordern und einzusehen.
§ 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Artikel 4
Verordnung zu den Aufgaben der Finanzaufsicht und Sicherungsmaßnahmen der Konzessionsinhaberin
oder des Konzessionsinhabers in den Spielbanken Nordrhein-Westfalen
(Finanzaufsichts- und Sicherungsverordnung NRW - FinASVO NRW)
Auf Grund des § 14 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Spielbankgesetzes NRW vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 363) verordnet das Ministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:
Inhaltsübersicht
Abschnitt
1
Aufgaben der Finanzaufsicht vor dem Spielbetrieb
§ 1 Allgemeine Aufgaben
§ 2 Einrichtung der Spieltische
§ 3 Spieltägliche Inbetriebnahme im Automatenspiel
§ 4 Verschluss Spielautomaten und Geldscheinbehälter für das Automatenspiel
§ 5 Ziehung Geldscheinbehälter Automatenspiel
Abschnitt
2
Aufgaben der Finanzaufsicht während des Spielbetriebs
§ 6 Allgemeines
§ 7 Aufsicht im Klassischen Spiel
§ 8 Entfernen von Geld, Spielmarken oder Fälschungen vom Spieltisch
§ 9 Wechselungen im Klassischen Spiel
§ 10 Nachlagen im Klassischen Spiel
§ 11 Zwischenzählung im Klassischen Spiel
§ 12 Nicht abgeholte Gewinne, Fundstücke im Klassischen Spiel
§ 13 Unterbrechung des Spielbetriebs im Klassischen Spiel
§ 14 Aufsicht im Automatenspielbetrieb
§ 15 Außerplanmäßige Öffnung und Fehlfunktionen im Automatenspiel
§ 16 Gewinnauszahlungen und Jackpoteinstellung
§ 17 Nicht abgeholte Gewinne, Fundstücke im Automatenspiel
Abschnitt
3
Aufgaben der Finanzaufsicht nach dem Spielbetrieb
§ 18 Klassisches Spiel
§ 19 Automatenspiel
Abschnitt
4
Turniere im Klassischen Spiel und Automatenspiel
§ 20 Allgemeines zu Turnieren im Klassischen Spiel und Automatenspiel
§ 21 Turnierablauf und Aufsicht im Klassischen Spiel
§ 22 Turnierablauf und Aufsicht im Automatenspiel
§ 23 Turnierabrechnung im Klassischen Spiel und Automatenspiel
Abschnitt
5
Weitere Aufgaben der Finanzaufsicht
§ 24 Sicherstellung des regelgerechten Spielablaufs
§ 25 Überwachung der Abrechnungen im Klassischen Spiel
§ 26 Abstimmung der Zählergebnisse der einzelnen Spieltische
§ 27 Tagesabrechnung und Abgleich der Spielergebnisse
§ 28 Zeitpunkt der Abrechnung im Automatenspiel
§ 29 Zählung der Geldscheine und Tickets im Automatenspiel
§ 30 Abstimmung der Zählergebnisse im Automatenspiel
§ 31 Tagesabrechnung im Automatenspiel
§ 32 Wochenabrechnung im Automatenspiel
§ 33 Monatliche Abrechnung im Automatenspiel, Besonderheiten beim Mystery Jackpot
§ 34 Aufbewahrung der Spielmarkenbestände
§ 35 Besetzung der Tischaufsicht bei Spielen mit Spielrisiko
§ 36 Außerbetriebnahme von Spielautomaten
§ 37 Inventurzählung
§ 38 Gameshows und vergleichbare Sonderveranstaltungen
§ 39 Maßnahmen bei Unregelmäßigkeiten
§ 40 Übergangsregelung
§ 41 Inkrafttreten
Abschnitt 1
Aufgaben der Finanzaufsicht vor dem Spielbetrieb
§ 1
Allgemeine Aufgaben
(1) Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber darf den Spielbetrieb im Klassischen Spiel erst eröffnen, wenn dessen Überwachung durch die Anwesenheit der Finanzaufsicht im Spielsaal sichergestellt ist. Für die Spieleröffnung im Automatenspiel ist regelmäßig die Anwesenheit der Finanzaufsicht in der Spielbank ausreichend.
(2) Zur Kontrolle der Einhaltung der zugelassenen Spielzeiten darf die Finanzaufsicht auch die Aufzeichnungen des elektronischen Aufzeichnungssystems der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers nutzen.
§ 2
Einrichtung der Spieltische
(1) Die Finanzaufsicht hat vor Eröffnung des Klassischen Spiels zu prüfen, ob die Spieltische von den Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers ordnungsgemäß eingerichtet wurden. Näheres hierzu regeln die Absätze 2 bis 6.
(2) Die Spieltische im Klassischen Spiel sind von der Konzessionsinhaberin oder dem Konzessionsinhaber mit Behältern auszustatten, in denen Bargeld bis zur Zählung sicher verwahrt wird. Solange die Spieltische im Klassischen Spiel mit Behältern ausgestattet sind, denen Bargeld ohne elektronische Erfassung zugeführt wird (Bargeldbehälter), darf mit dem Spielbetrieb erst begonnen werden, nachdem sich die Finanzaufsicht davon überzeugt hat, dass die Bargeldbehälter mit der für den Spieltag vorgesehenen Markierung ordnungsgemäß in den Spieltischen eingelassen sind. Sobald die Spieltische im Klassischen Spiel mit Behältern ausgestattet sind, denen ein Geldscheinakzeptor vorgeschaltet ist und der über eine elektronische Erfassung verfügt (Geldscheinbehälter), entfällt diese Aufgabe.
(3) Die Bargeld- oder Geldscheinbehälter müssen stets verschlossen sein. Sie können nur mittels eines unter Doppelverschluss stehenden Schlüssels, der fest in dem für die Zählung und Abrechnung vorgesehenen Raum (Zählraum) verankert ist, geöffnet werden. Der Schlüssel der Finanzaufsicht für den Doppelverschluss ist außerhalb der Zählzeiten in einem fest im Zählraum verankerten Tresor (Schlüsseltresor) aufzubewahren. Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber hat einen geeigneten Schlüsseltresor zur Verfügung zu stellen. Solange für den Schlüssel noch kein Schlüsseltresor zur Verfügung steht, ist der Schlüssel in dem in den Räumlichkeiten der Finanzaufsicht fest verankerten Tresor aufzubewahren. Tresor und Schlüsseltresor dürfen ausschließlich von den Bediensteten der Finanzaufsicht bedient werden.
(4) Die Spieltische im Klassischen Spiel sind von der Konzessionsinhaberin oder dem Konzessionsinhaber mit variablen Lagen auszustatten. Die Finanzaufsicht hat darauf zu achten, dass die Schlusslage des vorangegangenen Spieltages bei der nächsten Eröffnung zum entsprechenden Spieltisch gebracht, aus dem Doppelverschluss genommen und, sobald ein Table Management System eingesetzt ist, in diesem erfasst wird. Es ist sicherzustellen, dass der Anfangsbestand mit dem Endbestand des vorherigen Spieltages übereinstimmt. Weicht der tatsächliche Bestand der Spielmarken bei Tischeröffnung vom Schlussbestand des vorangegangenen Spieltages ab, eröffnet der Spieltisch gleichwohl mit dem bei der Tischschließung erfassten Lagenbestand. Die Aufklärung der Differenz erfolgt grundsätzlich vor Spielbeginn unter Einsatz der vorhandenen technischen Mittel in Zusammenarbeit mit einer oder einem Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers außerhalb des Spielsaals.
(5) Der Schrank, in dem sich die Spielmarkensortiermaschine befindet, ist grundsätzlich nach Ende des Spieltags von der oder dem Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder dem Konzessionsinhaber und der Finanzaufsicht unter Doppelverschluss zu nehmen. Ist der Schrank nach Spielschluss des vorangegangenen Spieltages zu Wartungs- oder Reparaturarbeiten unverschlossen geblieben, ist der Doppelverschluss vor Spielbeginn herzustellen und im Tischeröffnungsprotokoll zu vermerken.
(6) Bei Kartenspielen ist die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber verpflichtet, vollständige und unversehrte Karten zur Verfügung zu stellen. Bei Kartenspielen mit Spielrisiko für die Spielbank hat sich die Finanzaufsicht grundsätzlich vor Spielbeginn von der Vollständigkeit und Unversehrtheit der Karten zu überzeugen. Dies gilt auch für halbautomatische Spieltische unabhängig von deren Standort, zum Beispiel im Automatensaal. Die Finanzaufsicht prüft vor Spielbeginn auch das Vorhandensein des für die jeweilige Kartenmischmaschine zutreffenden Siegels sowie dessen Unversehrtheit. Im Falle einer Neuversiegelung ist die Finanzaufsicht ebenfalls zu beteiligen.
§ 3
Spieltägliche Inbetriebnahme im Automatenspiel
Die spieltägliche Inbetriebnahme der Spielautomaten erfolgt durch die Beauftragte oder den Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers. Die Finanzaufsicht stellt insbesondere unter Nutzung des elektronischen Aufzeichnungssystems sicher, dass keine Bespielung außerhalb der zugelassenen Spielzeiten erfolgt.
§ 4
Verschluss Spielautomaten und Geldscheinbehälter für das Automatenspiel
(1) Die Spielautomaten müssen über Geldscheinbehälter verfügen, bei denen die Zuführung über einen vorgeschalteten Geldscheinakzeptor elektronisch erfasst wird. Die Spielautomaten müssen stets verschlossen sein. Eine Öffnung ist nur zu Zwecken der technischen oder aufsichtlichen Überprüfung oder zur Entnahme der Geldscheinbehälter zur Zählung (Ziehung) zulässig. Die Geldscheinbehälter sind gemäß § 2 zu verschließen. Das Öffnen der Geldscheinbehälter und die Zählung hat die Finanzaufsicht gemäß § 31 zu überwachen.
(2) Die Geldscheinbehälter dürfen zur Zählung ihres Inhalts ausschließlich mittels eines gesicherten Transportwagens in den Zählraum verbracht werden. Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber hat einen geeigneten Transportwagen zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Spielautomaten, der Transportwagen sowie der Zählraum stehen unter Alleinverschluss der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers. Die Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers führen grundsätzlich ohne Beteiligung der Finanzaufsicht die Wartung oder die Reparatur der Spielautomaten und die Ziehung der Geldscheinbehälter einschließlich des Transports in den Zählraum durch. Solange die Spielautomaten, der Transportwagen sowie der Zählraum noch nicht unter Alleinverschluss der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers stehen, sind die Wartung oder die Reparatur der Spielautomaten und die Ziehung der Geldscheinbehälter einschließlich des Transports in den Zählraum durch die Finanzaufsicht zu begleiten.
§ 5
Ziehung Geldscheinbehälter Automatenspiel
(1) Die Ziehung der Geldscheinbehälter für das Automatenspiel wird von den Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers oder nach Maßgabe des § 4 durchgeführt und erfolgt täglich für eine von der Spielbank ausgewählte Anzahl von Spielautomaten. Die Finanzaufsicht ist von der Konzessionsinhaberin oder dem Konzessionsinhaber mittels Zieh- und Zusatzliste über die getroffene Auswahl zu unterrichten. Der Ziehvorgang findet außerhalb der Öffnungszeiten des Automatenspiels statt. Der Automatensaal ist in dieser Zeit für die Öffentlichkeit geschlossen zu halten und darf nur durch von der Konzessionsinhaberin oder dem Konzessionsinhaber befugten Personen und der Finanzaufsicht betreten werden. Die Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten ist zulässig.
(2) Die Geldscheinbehälter sind unverzüglich in den Zählraum zu bringen. Dort verbleiben sie bis zur Zählung im verschlossenen Transportwagen.
Abschnitt 2
Aufgaben der Finanzaufsicht während des Spielbetriebs
§ 6
Allgemeines
(1) Die Finanzaufsicht hat den gesamten Spielbetrieb unter Beachtung der Spielordnung NRW [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieser Verordnung], der Betriebserlaubnisse und Einzelfallregelungen zu beaufsichtigen und alle ihr zweckdienlich erscheinenden Maßnahmen zu veranlassen, um die zutreffende Ermittlung des Bruttospielertrags, die richtige Berechnung der Spielbankabgabe und der zusätzlichen Leistungen sowie den ordnungsgemäßen Spielbetrieb sicherzustellen.
(2) Das Spiel ist von Anfang bis Ende des Spielbetriebs ununterbrochen zu beaufsichtigen. Die Beaufsichtigung erfolgt in den Spielsälen. Um die ununterbrochene Aufsicht zu gewährleisten, wird die Finanzaufsicht von einem Team ausgeübt, das sich im Laufe der Schicht bei der Wahrnehmung der Tätigkeiten abwechselt und in enger Zusammenarbeit auch unter Nutzung eines Kommunikationsmediums die erforderlichen Einzelmaßnahmen untereinander abstimmt. Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber hat der Finanzaufsicht ein geeignetes Kommunikationsmedium gleicher Art und Güte, wie sie oder er es für ihre oder seine eigenen Beschäftigten bereithält, zur Verfügung zu stellen. Der Spielbetrieb darf nicht fortgesetzt werden, wenn eine Beaufsichtigung durch die Finanzaufsicht nicht mehr gewährleistet ist; hierüber hat die Finanzaufsicht die Konzessionsinhaberin oder den Konzessionsinhaber rechtzeitig zu informieren.
(3) Sofern die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber der Finanzaufsicht an einem Standort ein eigenes laufendes Videoüberwachungssystem (Videoleitstand) zur Verfügung stellt, erfolgt die Beaufsichtigung in den Spielsälen und parallel durch Kontrollen der laufenden Videoüberwachung und der Videoaufzeichnungen in den Räumen der Finanzaufsicht. Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber hat der Finanzaufsicht für deren Aufgabenerfüllung insbesondere unter Nutzung des Videoleitstandes gemäß § 13 Absatz 9 Satz 4 des Spielbankgesetzes NRW vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 363) angemessene Räume zur alleinigen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Diese sind mit einem EDV-System, Monitoren und einem Bedienpult für die Videoüberwachung auszustatten. Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber hat der Finanzaufsicht einen eigenständigen und unabhängigen Zugriff auf das von ihr oder ihm verwendete Videoüberwachungssystem zur Verfügung zu stellen. Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber hat der Finanzaufsicht dabei Zugriff auf die Tisch-, Tableau- und Kesselkameras, die das Spielgeschehen der Spiele des Klassischen Spiels vollständig aufzeichnen, sowie auf die Kameras im Zählraum, die die Zähl- und Abrechnungsvorgänge vollständig aufzeichnen, zu gewähren. Soweit für die Finanzaufsicht ein darüberhinausgehendes, gezieltes Heranzoomen einzelner Spieltische beziehungsweise -situationen technisch nicht möglich ist, stellt die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber der Finanzaufsicht auf deren Anforderung alle gewünschten Videosequenzen zur Verfügung.
(4) Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber hat im Klassischen Spiel ein Table Management System gemäß § 13 Absatz 9 Satz 2 des Spielbankgesetzes NRW einzusetzen. Die Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers haben die Finanzaufsicht laufend durch Hinweismitteilungen aus dem Table Management System einzubinden. Bei den zu übermittelnden Sachverhalten, handelt es sich insbesondere um:
1. Zwischenzählungen,
2. Nachlagen,
3. Wechselungen,
4. Bargeldwechselungen am Spieltisch über 2 000 Euro sowie Gewinnmitnahmen und Spielverluste am Spieltisch über 5 000 Euro und
5. Verdachtsalarme.
Im Übrigen richtet sich die Übermittlung nach der Prioritätseinstufung der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers oder der Beauftragten, insbesondere der Spielbankleitungen. Die danach den Floormen oder der Saalleitung übermittelten Sachverhalte sind zugleich der Finanzaufsicht zuzuleiten.
(5) Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber hat die Spieltische auch mit einem elektronische Aufzeichnungssystem auszustatten. Die Finanzaufsicht erhält täglich nach Spielschluss die Bestandshöhe der Geldscheinbehälter für das Klassische Spiel, die Cashdrop-Liste, die Berichte über die Nachlagen und Zwischenzählungen sowie Anfangs- und Endbestände der Tischlagen getrennt nach Spieltischen.
(6) Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber hat die Spielautomaten mit einem elektronische Aufzeichnungssystem auszustatten. Die Finanzaufsicht erhält täglich von der oder dem Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers sämtliche Berichte über Gewinnauszahlungen und Tickets sowie über alle Soll- und Ist-Zählergebnisse sowie Statusberichte.
(7) Werden von der Konzessionsinhaberin oder dem Konzessionsinhaber andere elektronische Aufzeichnungs- oder Hinweissysteme eingesetzt, mit denen alle Vorgänge in oder an den Spieltischen oder Spielautomaten registriert und zur Überprüfung und zum Abgleich an einen zentralen Rechner weitergeleitet werden, sind die erforderlichen Daten aus diesen Systemen von der Konzessionsinhaberin oder dem Konzessionsinhaber laufend, spätestens täglich zur Verfügung zu stellen und von der Finanzaufsicht bei ihrer Überwachungstätigkeit zu verwenden.
(8) Die in den elektronischen Aufzeichnungs- und Hinweissystemen gespeicherten Daten sind der Finanzaufsicht im genannten Umfang von den Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.
(9) Die Finanzaufsicht hat die Aufzeichnungen und Hinweise aus den Systemen stichprobenartig zu prüfen und auszuwerten. Sie ist berechtigt, im Einzelfall weitere Systemauswertungen von den Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers anzufordern.
(10) Werden Unregelmäßigkeiten oder Abweichungen von den Spieltisch- oder Automatendaten bemerkt, hat die oder der Beauftragte der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers umgehend für Aufklärung zu sorgen. Die Aufzeichnungen sind nach Abschluss der Prüfung von der Finanzaufsicht abzuzeichnen und zu archivieren.
(11) Waren bei der Zählung Differenzen zu klären, erhält die Finanzaufsicht über das Prüfungsergebnis von der oder dem Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers unverzüglich einen gesonderten Bericht.
§ 7
Aufsicht im Klassischen Spiel
(1) Die Finanzaufsicht hat während des Spielbetriebs unter Abwägung des jeweiligen Risikopotenzials die korrekte Abwicklung der nachfolgenden Maßnahmen im Klassischen Spiel zu überwachen:
1. die Einhaltung der Bestimmungen über Mindest- und Höchsteinsätze an den Spieltischen,
2. korrektes Wechseln und Aussetzen von Spielmarken oder Geldbeträgen,
3. die Behandlung der Spielansagen, sogenannte Annoncen, entsprechend den Spielregeln und der Dienstanweisung der Spielbank,
4. die rechtzeitige Bekanntgabe der Beendigung von Einsatzmöglichkeiten, sogenannte Spielabsagen, sowie die Überwachung des damit verbundenen Verbots weiterer Einsätze,
5. der vollständige Abzug der Einsätze, mit denen die Spielerinnen und Spieler verloren haben,
6. die Gewinnansagen entsprechend der Dienstanweisung der Spielbank sowie die zutreffende Gewinnauszahlung und
7. die Unterbindung von Gemeinschaftsspiel, sogenanntes Bandenspiel.
(2) Die Finanzaufsicht hat insbesondere den Hinweismeldungen aus dem Table Management System entsprechend § 6 nachzugehen.
(3) Bei der Spielart Ultimate Texas Hold‘em sind grundsätzlich auch während des Spielbetriebs, insbesondere die Vollständigkeit und Unversehrtheit der Karten nach Maßgabe des § 2 Absatz 6 zu überprüfen. Dies gilt auch für halbautomatische Spieltische unabhängig von deren Aufstellungsort.
(4) Bei Spielen ohne Spielrisiko für die Spielbank ist die Finanzaufsicht berechtigt, aber nicht verpflichtet, neben der Beobachtung der Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers, der Spiele und des Spielablaufs auch darauf zu achten, dass die für die Spielbank anfallenden Beträge, die Taxe, zutreffend ermittelt, eingezogen und den hierfür vorgesehenen Behältnissen zugeführt wird.
§ 8
Entfernen von Geld, Spielmarken oder Fälschungen vom Spieltisch
(1) Die Finanzaufsicht hat, vorbehaltlich der §§ 9 bis 11, 18 und 30 bis 35, jede Entfernung von Geld, Spielmarken oder Fälschungen vom Spieltisch durch die Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers zu überwachen. Fälschungen, als Falschgeld verdächtigtes, nachgemachtes oder verfälschtes Geld sowie gefälschte Spielmarken sind von den Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers auszusondern. Sofern polizeiliche Ermittlungen eingeleitet werden, sind sämtliche ausgesonderte Gegenstände von den Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers den Ermittlungsbehörden zu übergeben.
(2) Insbesondere hat die Finanzaufsicht darauf zu achten, dass
1. Spielmarken und Geldscheine, die nach der Spielentscheidung gesetzt wurden, sogenannte Poussette, und
2. Einsatzbeträge, die das für den jeweiligen Spieltisch geltende Maximum überschreiten und Einsatzbeträge, die nach den geltenden Regeln nicht im Spiel eingesetzt werden dürfen,
sofern die Spielerinnen und Spieler nicht zu ermitteln sind oder die Rücknahme verweigern, nur in Anwesenheit der Finanzaufsicht vom Spieltisch entfernt und zur dafür bestimmten Kasse verbracht werden.
§ 9
Wechselungen im Klassischen Spiel
(1) Spielmarken, die zum Umtausch in andere Werte vom Spieltisch entfernt werden, müssen so lange auf dem Spieltisch wertmäßig markiert bleiben, bis der Gegenwert in Spielmarken ersetzt ist. Wechselungen können an der Kasse, der Zentralkasse oder der Pitkasse oder zwischen Spieltischen erfolgen. Die eingetauschten Spielmarken dürfen der Tischlage erst zugeführt werden, nachdem sich die Finanzaufsicht von der Richtigkeit überzeugt hat. Die Finanzaufsicht bleibt dabei am Spieltisch, bis sämtliche Spielmarken wieder der Tischlage zugeführt sind und damit der Wechselvorgang abgeschlossen ist. Sie hat darauf zu achten, dass die gewechselten Stücke mit der Markierung wertmäßig übereinstimmen. Wird ein Table Management System eingesetzt, ist sicherzustellen, dass die entsprechende Eingabe von der oder dem Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers vorgenommen wird.
2) Kassen befinden sich in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen. Wechselungen gemäß Absatz 1, Nachlagen gemäß § 10 und Zwischenzählungen gemäß § 11 erfolgen an den Kassen in den Spielsälen des Klassischen Spiels. Gewinnauszahlungen im Automatenspiel gemäß § 16 erfolgen an den Kassen in den Spielsälen des Automatenspiels. Sind Zentralkassen vorhanden, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.
(3) Pitkassen sind Kassen mit unveränderlichem Wertbestand, die sich in den im Spielsaal vorhandenen Spielstationen, sogenannten Pits, befinden. Sie sind in einem verschlossenen videoüberwachten Schrank, sogenannter Pittresor, aufzubewahren und in das Table Management System einzubinden. Sind Pitkassen vorhanden, können Wechselungen zwischen Spieltisch und Pitkasse oder Pitkasse und Zentralkasse von den Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers ohne Hinzuziehung der Finanzaufsicht durchgeführt werden. Die Finanzaufsicht überwacht ausschließlich Wechselungen zwischen Spieltisch und Zentralkasse. Wechselungen zwischen den Spieltischen sind beim Einsatz von Pitkassen nicht mehr zulässig.
§ 10
Nachlagen im Klassischen Spiel
(1) Im Klassischen Spiel darf eine Nachlage nur übergeben werden, wenn die Anfangslage eines Spieltisches für den Spielbereich nicht ausreicht, die Nachlage in bedarfsgerechter Höhe erfolgt und sich die Finanzaufsicht und die oder der Beauftragte der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers zuvor von der Richtigkeit der Nachlage überzeugt haben. Wird ein Table Management System eingesetzt, ist sicherzustellen, dass die entsprechende Eingabe von der oder dem Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers vorgenommen wird.
(2) Über die Nachlagen sind Quittungsbelege zu erstellen, die von der oder dem Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers und der Kassiererin oder dem Kassierer zu unterschreiben sind. Die Finanzaufsicht unterschreibt diese Quittungsbelege erst bei Zuführung zur Tischlage. Eine Ausfertigung wird im Bargeldbehälter des Spieltisches versenkt. Eine Ausfertigung geht zurück an die Kasse oder Zentralkasse. Die Finanzaufsicht erhält eine weitere Ausfertigung, legt diese tischbezogen chronologisch ab und vermerkt die Nachlage im Tischabrechnungsprotokoll. Sobald die Spieltische mit Geldscheinbehältern ausgestattet sind, entfällt die Ausfertigung für den Bargeldbehälter. Wird ein Table Management System eingesetzt, entfällt die Eintragung im Tischabrechnungsprotokoll.
(3) Die Nachlage ist bei der Ermittlung des Bruttospielertrags zu berücksichtigen.
§ 11
Zwischenzählung im Klassischen Spiel
(1) Werden während des Spielbetriebs Spielmarken und Bargeld an die dafür bestimmte Kasse abgeführt, dürfen diese vom Spieltisch erst entfernt werden, nachdem sich die Finanzaufsicht und die oder der Beauftragte der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers von der Richtigkeit der abzuführenden Beträge überzeugt haben. Wird ein Table Management System eingesetzt, ist sicherzustellen, dass die entsprechende Eingabe von der oder dem Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers vorgenommen wird.
(2) Im Übrigen ist entsprechend § 10 Absatz 2 und 3 zu verfahren.
§ 12
Nicht abgeholte Gewinne, Fundstücke im Klassischen Spiel
(1) Kann für gewinnende Einsätze auf Nummernchancen, zum Beispiel Plein, Cheval, Transversale, Carré, im Spielfeld keine Besitzerin oder kein Besitzer ermittelt werden (sogenannte Schäfchen), ist der Einsatz umgehend abzuziehen und zusammen mit dem Gewinnbetrag für die Dauer von drei Spielen im Chiprack oder Boudin zu verwahren. Ergibt sich für gewinnende Einsätze auf ein- und zweifachen Chancen nach dreimaliger Anzahlung keine Besitzerin oder kein Besitzer, ist ebenso zu verfahren. Wird innerhalb der Frist von drei Spielen ein Gewinnanspruch erhoben, prüft die Finanzaufsicht im Einvernehmen mit der oder dem Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers, ob dieser Anspruch zu Recht angemeldet wird. Wird innerhalb der Frist kein Anspruch erhoben oder bestehen an der Rechtmäßigkeit dieses Anspruchs begründete Zweifel, ist der verwahrte Betrag der Spiellage des Spieltisches zuzuführen. Wird ein berechtigter Anspruch nach Fristablauf geltend gemacht, ist der Gewinn auszuzahlen.
(2) Spielmarken und Geldscheine, die von ihrer Besitzerin oder ihrem Besitzer auf dem Spieltisch zurückgelassen wurden, sogenannte Fundstücke, sind nach § 19 Absatz 4 des Spielbankgesetzes NRW dem Bruttospielertrag hinzuzurechnen, wenn die Besitzerin oder der Besitzer bis zum Ende des Spieltages keinen berechtigten Besitzanspruch erhebt.
§ 13
Unterbrechung des Spielbetriebs im Klassischen Spiel
(1) Bei planmäßigen vorübergehenden Unterbrechungen, zum Beispiel Spielpausen an Silvester, kann die Finanzaufsicht gestatten, dass die Lagen-, Bargeld- und Geldscheinbehälter verschlossen oder beim französischen Roulette unter Aufsicht am Spieltisch verbleiben.
(2) Wird der Spielbetrieb durch außergewöhnliche Vorkommnisse unterbrochen, hat die Finanzaufsicht möglichst dafür Sorge zu tragen, dass die Lagen-, Bargeld- und die Geldscheinbehälter ungezählt sicher verwahrt werden. Bei allen Maßnahmen hat der Schutz von Leib und Leben absoluten Vorrang. Solche außergewöhnlichen Vorkommnisse sind auf der Tagesabrechnung zu vermerken.
§ 14
Aufsicht im Automatenspielbetrieb
Zur Beaufsichtigung des Spielbetriebs ist grundsätzlich ein permanenter Aufenthalt der Finanzaufsicht im Automatensaal nicht erforderlich. Durch ein Kommunikationsmedium ist für den Bedarfsfall eine unverzügliche Beteiligung der Finanzaufsicht sicherzustellen. Für die Überwachung nutzt die Finanzaufsicht insbesondere die aus ihrer Sicht erforderlichen Daten aus dem elektronischen Aufzeichnungssystem. Die in den §§ 15 bis 17 aufgeführten Überwachungstätigkeiten bleiben unberührt.
§ 15
Außerplanmäßige Öffnung und Fehlfunktionen im Automatenspiel
(1) Die Finanzaufsicht überwacht die Öffnung von Geldscheinbehältern auch bei außerplanmäßigen Ziehungen, zum Beispiel bei Reklamation durch Spielerinnen oder Spieler.
(2) Bemerkt die Finanzaufsicht Fehlfunktionen an einem Spielautomaten, hat sie umgehend die Beauftragte oder den Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers und die Schichtführerin oder den Schichtführer der Finanzaufsicht zu unterrichten. Die oder der Beauftragte der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers hat umgehend für Abhilfe zu sorgen. Ist die sofortige Abhilfe nicht möglich, ist der Spielautomat abzuschalten.
(3) Ein Spielautomat ist zwingend außer Betrieb zu nehmen, wenn seine Einbindung in das elektronische Aufzeichnungssystem für den folgenden Spieltag nicht sichergestellt ist.
§ 16
Gewinnauszahlungen und Jackpoteinstellung
(1) Eine Gewinnauszahlung ab 5 000 Euro darf regelmäßig erst dann ausgeführt werden, wenn der im elektronischen Aufzeichnungssystem erfasste Betrag zuvor von der Finanzaufsicht überprüft wurde. Von der Überprüfung kann die Finanzaufsicht nach pflichtgemäßen Ermessen absehen, wenn sie vorrangige Aufgaben zu erledigen hat. Die Finanzaufsicht prüft stichprobenartig sowohl durch Beaufsichtigung im Einzelfall als auch nachgelagert durch Kontrolle der Protokolle aus dem elektronischen Aufzeichnungssystem die Richtigkeit der Auszahlung. Bei Abweichungen zwischen dem am Spielautomaten angezeigten, im elektronischen Aufzeichnungssystem erfassten oder dem auf dem Ticket ausgewiesenen Betrag, sogenannte manuelle Jackpots, ist grundsätzlich vor einer Gewinnauszahlung die Finanzaufsicht zu unterrichten. Die Gewinnauszahlung bei Mystery Jackpots für Beträge unter 5 000 Euro erfolgt ohne Beteiligung der Finanzaufsicht. Der tägliche Abgleich der entsprechenden Kassenbuchungen mit dem Bruttospielertrag mindernden Buchungen erfolgt insoweit nachgelagert im Rahmen der täglichen Zählung.
(2) In den Fällen nach Absatz 1 darf die Löschung einer Gewinnanzeige an dem Spielautomaten im Beisein der Finanzaufsicht erst dann vorgenommen werden, wenn die Spielerin oder der Spieler den Gewinn in Empfang genommen hat.
(3) Bei anwachsenden, sogenannten progressiven Jackpots, erfolgen Festlegungen, Änderungen von Startkapital, Progressionen und Jackpothöhe sowie dessen Wegfall durch die Spielbankleitung beziehungsweise deren Vertreterinnen oder Vertreter. Die Finanzaufsicht ist laufend über derartige Vorgänge schriftlich zu unterrichten.
§ 17
Nicht abgeholte Gewinne, Fundstücke im Automatenspiel
(1) Über Guthabenbeträge auf dem Kreditmeter eines Spielautomaten, der Anzeigetafel, am Ende eines Spieltages ist unverzüglich von der oder dem Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers ein sogenanntes Restkreditticket zu erstellen und der oder dem zum Empfang des Tickets Bevollmächtigten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers zu übergeben. In der gleichen Weise ist zu verfahren, wenn im Laufe eines Spieltages Guthabenbeträge auf dem Kreditmeter eines Spielautomaten festgestellt werden, der zu diesem Zeitpunkt nicht bespielt wird.
(2) In Fällen, in denen der Wert des jeweiligen Restkredittickets oder des im Spielautomaten aufgefundenen Tickets nicht mehr als 10 Euro beträgt, unterbleibt eine Videorecherche. Diese Tickets sind in Anwesenheit der Finanzaufsicht zu vernichten. Eine gesonderte Verbuchung des Wertes des Restkredittickets ist nicht erforderlich, da sich durch die Nichteinlösung der Bruttospielertrag erhöht.
(3) Restkredittickets ab einem Wert von 10 Euro, die im Laufe des Spieltages nicht einer Spielerin oder einem Spieler zugeordnet und an diese oder diesen übergeben werden können, sind bruttospielertragsmindernd an der Kasse oder Zentralkasse einzulösen. Dieser Vorgang ist durch Beauftragte der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers zu dokumentieren und durch die Finanzaufsicht abzuzeichnen. Ebenfalls ist der Finanzaufsicht unverzüglich eine Kopie der Dokumentation zu übergeben. Bei der nächsten Abrechnung für das Automatenspiel ist die Summe dieser eingelösten Restkredittickets des vorherigen Spieltages dem Bruttospielertrag hinzuzurechnen. Soweit später ein berechtigter Anspruch geltend gemacht wird und eine Auszahlung erfolgt, ist diese wiederum bruttospielertragmindernd zu verbuchen.
(4) Restkredite, für die aufgrund der technischen Einstellungen und Gegebenheiten am Spielautomaten wegen ihrer Höhe planmäßig kein Ticket erstellt werden kann, werden unmittelbar oder als Jackpot an die hierfür bestimmte Kasse übermittelt. Die Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers haben in solchen Fällen zur Gewährleistung des gesicherten Nachweises eine Videorecherche durchzuführen. Kann der Restkredit keiner Spielerin oder keinem Spieler zugeordnet werden, ist er zu stornieren. Die hierfür bestimmte Kasse hat dies zu dokumentieren. Die Dokumentation ist von der oder dem Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers und der Finanzaufsicht zu unterschreiben. Eine über die Stornierung hinausgehende Verbuchung der Restkredite ist zu unterlassen, da sich durch die Stornierung der Bruttospielertrag bereits entsprechend erhöht hat. Kann der Restkredit einer Spielerin oder einem Spieler zugeordnet werden, wird der Restkredit bruttospielertragerhöhend zur späteren Auszahlung zu gebucht. Im Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung an die ermittelte Spielerin oder den ermittelten Spieler mindert sich der Bruttospielertrag entsprechend.
(5) Geldscheine, die im Inneren des Spielautomaten aufgefunden werden und keiner Spielerin oder keinem Spieler zuzuordnen sind, werden im Beisein der oder des Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers dem Spielautomaten zugeführt. Mit dem über dieses Guthaben zu erstellenden Restkreditticket sowie mit Tickets, die im Inneren des Spielautomaten aufgefunden werden und keiner Spielerin oder keinem Spieler zuzuordnen sind, ist entsprechend der Absätze 2 bis 4 zu verfahren.
(6) Tickets, Münzen und Geldscheine, sogenannte Fundstücke, die außerhalb des Spielautomaten oder an anderer Stelle im Automatensaal aufgefunden werden, gehören zum bruttospielertragfreien Bereich der Spielbank. Die im Laufe eines Spieltages so aufgefundenen Tickets, sogenannte Fundtickets, werden von der oder dem Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers dokumentiert. Die Finanzaufsicht erhält eine Kopie der Dokumentation. Sie ist berechtigt, anlassbezogen oder stichprobenartig zu prüfen, ob die Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers entsprechend ihrer oder seiner Richtlinien gemäß § 1 Absatz 1 Satz 8 Spielbankverordnung NRW [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieser Verordnung] gehandelt haben.
Abschnitt 3
Aufgaben der Finanzaufsicht nach dem Spielbetrieb
§ 18
Klassisches Spiel
(1) Die letzten drei Spiele eines Tisches sind der Finanzaufsicht anzuzeigen. Die Spieltische sind getrennt aufzunehmen.
(2) Bei Kartenspielen mit Spielrisiko für die Spielbank ist grundsätzlich nach Spielende die Vollständigkeit und Unversehrtheit der Karten nach Maßgabe des § 2 Absatz 6 zu überprüfen. Dies gilt auch für halbautomatische Spieltische unabhängig von deren Aufstellungsort.
(3) Sind die Spieltische nicht mit einem Chiprack oder Chiptray ausgestattet, darf die Tischschließung erst dann erfolgen, wenn sich die Finanzaufsicht am Spieltisch befindet. Die Finanzaufsicht hat darauf zu achten, dass von den Spielerinnen und den Spielern zurückgelassene Einsatzstücke aus dem letzten Spiel der Tischlage zugeführt werden, es sei denn, die Spielerinnen und Spieler haben eine Zuführung zum Tronc verfügt. Sämtliche vorhandenen Spielmarken sind in die Lagenbehälter zu sortieren. Die Schließung eines Spieltisches ist im Tagesprotokoll zu vermerken.
(4) Sind die Spieltische mit Chipracks oder Chiptrays ausgestattet, dürfen die Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers sie auch in Abwesenheit der Finanzaufsicht schließen. Sie haben sämtliche Spielmarken den dafür vorgesehenen Aufbewahrungsbehältnissen zuzuführen und verschließen diese im Chiprack oder Chiptray.
(5) Die Tischaufnahme wird in Anwesenheit der Finanzaufsicht durchgeführt. Dazu ist das Chiprack oder Chiptray von der Finanzaufsicht und der oder dem Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers zu öffnen.
(6) Werden an Spieltischen Spielmarkensortiermaschinen eingesetzt, sind diese nach Spielende von der Finanzaufsicht auf noch vorhandene Spielmarken zu überprüfen und gegebenenfalls im Inneren des Spieltisches gefundene Spielmarken der Tischlage eines Spieltisches zuzuführen.
(7) Wird ein Table Management System eingesetzt, sind sämtliche bei der Schließung eines Tisches vorhandenen Spielmarken in Gegenwart der Finanzaufsicht von der oder dem Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers dort zu erfassen. Spielmarken, die aus Platzgründen nicht mehr im Lagenbrett abgelegt werden können, sind im elektronischen Hinweissystem als Einnahme, Cashdrop, zu erfassen und dem Bargeld- oder Geldscheinbehälter des Spieltisches zuzuführen. Wird ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet, sind diese Stücke in Stücke anderer Wertigkeit zu wechseln und im Lagenbrett aufzunehmen. Sie sind bei der Ermittlung des Bruttospielertrags zu berücksichtigen.
(8) Die Schließung eines Spieltisches und die Schlusslage sind von der Finanzaufsicht im entsprechenden Vordruck zu vermerken. Wird der Schrank, in dem sich die Spielmarkensortiermaschine befindet, bei Tischschließung aufgrund anstehender Wartungs- oder Reparaturarbeiten von der Finanzaufsicht nicht verschlossen, ist dies im Tischschließungsprotokoll zu vermerken. Anschließend sind diese Eintragungen mit den Eingaben der oder des Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers im Table Management System am Bildschirm des Spieltisches abzugleichen und der Gesamtwert der Schlusslage in dem entsprechenden Vordruck zu übernehmen. Das Original des entsprechenden Vordrucks wird in den Räumlichkeiten der Finanzaufsicht für die Zählschicht hinterlegt, eine Kopie wird im Tischschrank für die Tischeröffnung verschlossen.
(9) Die Bargeld- oder Geldscheinbehälter der einzelnen Spieltische sind nach Ende des Spieltags von der oder dem Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder dem Konzessionsinhaber und der Finanzaufsicht im Transportwagen unter Doppelverschluss zu nehmen. Der Transportwagen ist in einem lückenlos videoüberwachten Raum aufzubewahren.
§ 19
Automatenspiel
Die Außerbetriebnahme der Spielautomaten erfolgt durch die Beauftragte oder den Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers. Die Finanzaufsicht stellt insbesondere unter Nutzung des elektronischen Aufzeichnungssystems sicher, dass keine Bespielung außerhalb der zugelassenen Spielzeiten erfolgt.
Abschnitt 4
Turniere im Klassischen Spiel und Automatenspiel
§ 20
Allgemeines zu Turnieren im Klassischen Spiel und Automatenspiel
(1) Im Rahmen von Turnierveranstaltungen ist der ordnungsgemäße Spielbetrieb zu gewährleisten. Für die Spielerinnen und Spieler ist jederzeit die Transparenz über die im Rahmen von Turnieren als Spieleinsatz vereinnahmten ausschüttungsfähigen Gewinne, zu denen neben den Buy-Ins, den Startgeldern, und den Buy-In-Anteilen der Re-Entrys auch die während des Turniers getätigten Rebuys, die Wiedereinkäufe, und Add-Ons, die Nachkäufe, gehören, sicherzustellen. Das gilt auch für Re-Entry-Turniere, bei denen die Möglichkeit des vollen erneuten Einkaufs, einschließlich des Entgelts für die Spielorganisation besteht.
(2) Die oder der Beauftragte der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers hat die getätigten Re-Entrys, Rebuys und Add-Ons nachvollziehbar festzuhalten und die Finanzaufsicht diese mit den vereinnahmten Geldern und den ausgegebenen Spielmarken abzugleichen. Unterscheidet sich bei einem einheitlichen Verkaufspreis die Anzahl der ausgegebenen Spielmarken für Rebuys und Add-Ons, ist eine Vermischung der aus der Turnierlage für die jeweilige Spielphase ausgegebenen Spielmarken nicht zulässig.
(3) Ein für die Spielorganisation im Rahmen der Turnierdurchführung gezahltes Entgelt gehört nicht zu den ausschüttungsfähigen Gewinnen. Es handelt sich um Bruttospielertrag, der gegebenenfalls um abzugsfähige Beträge gemindert werden darf. Ein solches Entgelt ist offen auszuweisen. Der unterschiedliche Verwendungszweck einzelner Teilbeträge des gezahlten Gesamtbetrages muss für die Teilnehmenden erkennbar sein.
(4) Sobald ein Turnier im Re-Entry-Format durchgeführt wird, gehört auch der Buy-In-Anteil der Re-Entrys zu den ausschüttungsfähigen Spieleinsätzen. Zu den im Rahmen der Re-Entrys erneut anfallenden Entgelten für die Spielorganisation gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
(5) Im Vorfeld ist die Finanzaufsicht rechtzeitig, mindestens vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung, über diese zu unterrichten. Dabei ist auch das Veranstaltungskonzept inklusive der Finanzierung mitzuteilen. Die Beträge, die aus dem Mystery Jackpot für derartige Veranstaltungen eingesetzt werden sollen, sind im Vorfeld zu benennen. Nachträgliche Erhöhungen sind nicht zulässig.
§ 21
Turnierablauf und Aufsicht im Klassischen Spiel
(1) Bei Freeze-Out-Turnieren sind weder Rebuy- noch Add-On-Optionen möglich. Re-Entry-Turniere bieten die Möglichkeit des vollen erneuten Einkaufs, einschließlich des Entgelts für die Spielorganisation. Bei der Durchführung von Turnieren ist die Finanzaufsicht am Turniertag rechtzeitig vor Beginn des Turniers zu benachrichtigen. Sie stellt sicher, dass die im Turnier zu verwendende Turnierlage vollständig ist und bestätigt dies auf dem dafür vorgesehenen Vordruck.
(2) Die oder der Beauftragte der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers teilt die Anzahl der getätigten Buy-Ins mit und stellt sie auf einer Anzeigetafel dar. Die Finanzaufsicht prüft, ob der Wert der Anzeigetafel, die Anzahl der getätigten Buy-Ins, mit dem von der oder dem Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers mitgeteilten Wert übereinstimmt. Der Wert auf der Anzeigetafel ist gegebenenfalls entsprechend anzupassen.
(3) Nach Beendigung der Re-Entry-Phase ist die Finanzaufsicht zu benachrichtigen. Sie bestätigt den Bestand der nach Beendigung der Re-Entry-Phase vorhandenen Turnierlage auf dem dafür vorgesehenen Vordruck.
(4) Die Finanzaufsicht ist auch nach Turnierende zu benachrichtigen. Sie bestätigt den Bestand der nach Durchführung des Turniers an die Beauftragte oder den Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers übergebenen Turnierlage auf dem dafür vorgesehenen Vordruck. Ist die übergebene Turnierlage unvollständig, sind Anzahl und Wert der fehlenden Stücke zu dokumentieren. Die Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers ermitteln mit Hilfe der Videoaufzeichnungen den Verbleib der Spielmarken und unterrichten die Finanzaufsicht unverzüglich schriftlich über das Ergebnis. Sofern der Verbleib endgültig nicht aufzuklären ist, hat die oder der Beauftragte der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers bei Verlustbeträgen, die geeignet sind, den Verlauf nachfolgender Turniere maßgeblich zu beeinflussen, rechtzeitig im Vorfeld weiterer Turniere geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung des Spielerschutzes zu ergreifen und die Finanzaufsicht hierüber unverzüglich zu unterrichten.
(5) Bei Rebuy-Turnieren ist die Finanzaufsicht zudem rechtzeitig vor Beginn der Rebuy-Phase erneut zu benachrichtigen. Sie prüft und dokumentiert die Höhe der aus der Turnierlage für die Rebuy-Phase entnommenen Spielmarken. Diese werden an die oder den mit der Veräußerung der Rebuys an den einzelnen Spieltischen Beauftragte oder Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers, die sogenannte Rebuy-Verkäuferin oder den sogenannten Rebuy-Verkäufer, ausgegeben.
(6) Bei jeder Nachlage aus der Turnierlage an die Rebuy-Verkäuferin oder den Rebuy-Verkäufer ist ebenso zu verfahren. Die Anwesenheit der Finanzaufsicht während der gesamten Rebuy-Phase ist nicht erforderlich.
(7) Nach Beendigung der Rebuy-Phase nimmt die Finanzaufsicht den Lagenbestand der Rebuy-Verkäuferin oder des Rebuy-Verkäufers auf. Anschließend überwacht sie die Zählung der durch den Rebuy-Verkauf vereinnahmten Beträge in Form von Bargeld und Jetons.
(8) Die Zählergebnisse, die vereinnahmten Beträge, sind um die von der oder dem Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers aus der Veräußerung der Buy-Ins mitgeteilten Beträge zu erhöhen und mit dem Wert der gesamten Turnierlagendifferenz abzugleichen. Hierbei darf sich kein Fehlbetrag zwischen den vereinnahmten Beträgen und den ausgegebenen Spielmarken beigemessenen Werten ergeben. Für die Festlegung des Ergebnisses ist die Wertigkeit der Turnierlagendifferenz maßgeblich.
(9) Das Endergebnis der Prüfung, die Anzahl der getätigten Buy-Ins und Rebuys, ist schriftlich festzuhalten und von der Turnierleitung und der Finanzaufsicht zu unterschreiben. In die Prüfung der Turnier-Anzeigetafel ist auch die Anzahl der getätigten Rebuys einzubeziehen.
(10) Bei Turnieren mit Rebuy- und Add-On-Option ist die Finanzaufsicht zudem rechtzeitig vor Beginn der Add-On-Phase erneut zu benachrichtigen. Sie prüft und dokumentiert die Höhe der aus der Turnierlage für die Add-On-Phase entnommenen Spielmarken. Diese werden an die weitere oder den weiteren, mit der Veräußerung der Add-Ons an den einzelnen Spieltischen Beauftragte oder Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers, die Add-On-Verkäuferin oder der Add-On-Verkäufer, ausgegeben. Für die Dauer der Add-On-Phase ist die Anwesenheit der Finanzaufsicht im jeweiligen Spielsaal grundsätzlich sicherzustellen. Während der Add-On-Phase überwacht die Finanzaufsicht, dass am einzelnen Spieltisch die Veräußerung der Add-Ons erst im Anschluss an die Veräußerung der Rebuys und somit dort nicht zeitgleich erfolgt.
(11) Nach Beendigung der Add-On-Phase nimmt die Finanzaufsicht den Lagenbestand der Add-On-Verkäuferin oder des Add-On-Verkäufers auf. Anschließend überwacht sie die Zählung der durch den Add-On-Verkauf vereinnahmten Beträge in Form von Bargeld und Jetons.
(12) Die in der Add-On-Phase vereinnahmten Beträge müssen beim Abgleich mit dem Wert der gesamten Turnierlagendifferenz berücksichtigt werden. Hierbei darf sich kein Fehlbetrag zwischen den vereinnahmten Beträgen und den ausgegebenen Spielmarken beigemessenen Werten ergeben. Für die Festlegung des Ergebnisses ist die Wertigkeit der Turnierlagendifferenz maßgeblich.
(13) Das Endergebnis der Prüfung, die Anzahl der getätigten Buy-Ins, Rebuys und Add-Ons, ist schriftlich festzuhalten und von der Turnierleitung und der Finanzaufsicht zu unterschreiben. In die Prüfung der Turnier-Anzeigetafel ist zudem die Anzahl der getätigten Add-Ons einzubeziehen.
§ 22
Turnierablauf und Aufsicht im Automatenspiel
(1) Die örtliche Turnierleitung wird durch eine hauptverantwortliche Saaldienstmitarbeiterin oder einen hauptverantwortlichen Saaldienstmitarbeiter, sogenannte Saalchefleitung oder Schichtleitung, besetzt. Dabei ist sicherzustellen, dass die Direktion nicht gleichzeitig in der Funktion der Turnierleitung tätig ist.
(2) Mit geeigneten Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die örtliche Turnierleitung die Punkteerfassung regelgerecht vollzieht und die Zuordnung einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers zu einem bestimmten Automaten nachweisbar vorgenommen wird. Hierzu ist eine geeignete Turnierverwaltungssoftware einzusetzen. Die Finanzaufsicht kann weitere hierzu erforderliche Maßnahmen vorschreiben. Der Finanzaufsicht ist vor jeder Spielrunde eine Übersicht zur Verfügung zu stellen, welche die Zuordnung einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers zu einem bestimmten Automaten ausweist.
(3) Um die Überwachung zur Einhaltung der Zuordnung zu gewährleisten, ist dafür Sorge zu tragen, dass in jedem abgeschlossenen Raum, in dem Automaten für das Bespielen im Turnier vorgesehen sind, dauerhaft eine ausreichende Kontrolle durch Beauftragte der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers gewährleistet ist. Die Anzahl eingesetzter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll sich an der Anzahl der bespielten Turnierautomaten orientieren. Darüber hinaus ist ein persönliches Sicherheitsarmband mit einer einmaligen Startnummer zur Identifikation der Spielteilnehmer einzusetzen.
(4) Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass auftretenden Beschwerden während des Spielverlaufs abgeholfen wird. Hierzu ist je nach Art der Beschwerde die Turnierleitung, die Spielbankdirektion, die Geschäftsleitung und gegebenenfalls die örtliche Finanzaufsicht hinzuzuziehen.
(5) Außergewöhnliche Vorkommnisse, die auch den Aufgabenbereich der für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörde betreffen, sind auch dieser zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtstätigkeit unverzüglich durch die Konzessionsinhaberin oder den Konzessionsinhaber schriftlich zu berichten.
(6) Am Turniertag ist der Finanzaufsicht für jede an den Turnierautomaten gespielte Runde eine von Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers erstellte Aufstellung vorzulegen, aus der die Anzahl der bespielten Automaten ersichtlich ist. Die Aufstellung muss außerdem Angaben dazu enthalten, ob die Teilnahme an der Spielrunde aufgrund eines Buy-Ins, eines Rebuys oder gegebenenfalls eines Re-Entrys erfolgt.
(7) Der Finanzaufsicht ist zu Beginn einer jeden Spielrunde eine Liste mit den Startnummern der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und den dazugehörenden Spielautomatennummern auszuhändigen, damit die Anzahl der tatsächlich Teilnehmenden geprüft und bestätigt werden kann.
(8) Bei Turnieren, in denen Gewinne entweder ausschließlich aus den Spieleinsätzen resultieren oder neben in der Ausschreibung garantierten Gewinnen weitere aus den Spieleinsätzen resultierende Gewinne ausgespielt werden, ist der für die Gewinne zur Verfügung stehende Betrag von Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers ab Turnierbeginn auf einer Turnier-Anzeigetafel auszuweisen und entsprechend den vereinnahmten Spieleinsätzen im Laufe des Turniers anzupassen. Anhand der vorgelegten Teilnehmerlisten ist durch die Finanzaufsicht ebenfalls zu überprüfen, ob der Wert auf der Anzeigetafel mit den tatsächlich vereinnahmten Spieleinsätzen übereinstimmt. Sollten sich Abweichungen ergeben, sind diese mit den Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers abzuklären und der Wert auf der Anzeigetafel ist entsprechend zu korrigieren. Die Finalrunde darf erst nach Bestätigung des angezeigten ausschüttungsfähigen Betrages durch die Finanzaufsicht beginnen.
(9) Soweit für die Spielerinnen und Spieler die Teilnahme an einem Automatenturnier unentgeltlich erfolgt, prüft die Finanzaufsicht, ob die von der Konzessionsinhaberin oder dem Konzessionsinhaber ausgelobten Gewinne vollständig an die Spielerinnen und Spieler ausgegeben werden.
§ 23
Turnierabrechnung im Klassischen Spiel und Automatenspiel
(1) Im Anschluss an das jeweilige Turnier ist der Finanzaufsicht innerhalb einer Frist von zehn Tagen eine Abschrift der Turnierabrechnung vorzulegen. In begründeten Ausnahmefällen kann die Frist bis auf längstens vierzehn Tage verlängert werden.
(2) Ein für die Spielorganisation erhobenes Entgelt darf im Rahmen der Turnierabrechnung nur um solche Aufwendungen gemindert werden, die die Teilnehmenden für sonstige Leistungen Dritter, zum Beispiel Gastronomieleistungen, erbringen. Eine Berücksichtigung ist erst im Zeitpunkt der Zahlung unter Vorlage einer Rechnung in Höhe des tatsächlich entstandenen Bruttoaufwands zulässig. Eigenkosten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers sind hingegen nicht bruttospielertragsmindernd berücksichtigungsfähig. Schüttet die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber das ihr oder ihm verbleibende Entgelt für die Spielorganisation ganz oder teilweise aus, handelt es sich hierbei um Mittelverwendung, die den Bruttospielertrag nicht mindert. Ist die Teilnahme an einem Automatenturnier für die Spielerinnen und Spieler unentgeltlich und werden Gewinne aus thesaurierten Beträgen, zum Beispiel aus dem Mystery Jackpot, ausgespielt, mindert dies den Bruttospielertrag.
(3) Sofern die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber den Teilnehmenden in der Ausschreibung Gewinne in bestimmter Höhe garantiert hat und die vereinnahmten ausschüttungsfähigen Spieleinsätze hierfür nicht ausreichen, ist die Unterdeckung als Marketing-Maßnahme aus dem Nettospielertrag zu finanzieren. Das Gleiche gilt für als Gewinn ausgezahlte Beträge, die die als Spieleinsatz vereinnahmten ausschüttungsfähigen Gewinne übersteigen.
(4) Die Finanzaufsicht prüft, ob die von der Konzessionsinhaberin oder dem Konzessionsinhaber ausgelobten Gewinne vollständig an die Spielerinnen und Spieler ausgegeben werden.
(5) Werden die für die Ausspielung gezahlten Beträge in einem Vorrundenturnier nicht oder nicht vollständig ausgezahlt und stattdessen Startkarten für Folgeturniere ausgespielt, ist durch die Konzessionsinhaberin oder den Konzessionsinhaber sicherzustellen und der Finanzaufsicht durch geeignete Aufzeichnungen nachzuweisen, dass diese in verfügbare Ausschüttungsbeträge der Folgeturniere einfließen und die Gesamtausschüttung spätestens im Finale erfolgt. Die Finanzaufsicht teilt die Anzahl der ausgespielten Finalkarten der Finanzaufsicht des Spielbankstandorts mit, in dem das Folge- oder Finalturnier ausgetragen wird. Der Wert der in den Vorrunden ausgespielten Finalkarten mindert die in diesem Turnier verfügbaren Ausschüttungsbeträge.
Abschnitt 5
Weitere Aufgaben der Finanzaufsicht
§ 24
Sicherstellung des regelgerechten Spielablaufs
(1) Die Finanzaufsicht sorgt neben der zutreffenden Ermittlung des Bruttospielertrags für einen regelgerechten Spielablauf.
(2) Der Finanzaufsicht sind von der Konzessionsinhaberin oder dem Konzessionsinhaber die jeweils geltenden und von der für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörde genehmigten Spielregeln sowie die internen spielbezogenen Richtlinien der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers zur Verfügung zu stellen. Der Finanzaufsicht sind vor der Einführung neuer Spiele oder Spielformen und vor der Durchführung von Sonderveranstaltungen in einer Spielbank die erfolgten Genehmigungen der für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen.
§ 25
Überwachung der Abrechnungen im Klassischen Spiel
(1) Die Ermittlung des Bruttospielertrags sowie die Berechnung der Spielbankabgabe und der zusätzlichen Leistungen für die Tischspiele im Klassischen Spiel, zum Beispiel Roulette, Black Jack, Poker oder Baccara, sind nach Spielschluss, spätestens vor Eröffnung des Klassischen Spiels am nächsten Spieltag, durchzuführen und zu dokumentieren.
(2) Die Zählung und Abrechnung der Inhalte sämtlicher Lagen-, Bargeld- und Geldscheinbehälter ist täglich im Zählraum durch die Finanzaufsicht zu beaufsichtigen.
(3) Die Finanzaufsicht nimmt nicht an der Zählung der Tronceinnahmen teil.
(4) Bei Beaufsichtigung der Zählung hat die Finanzaufsicht darauf zu achten, dass der Zählraum verschlossen ist. Während der Zählung haben außer den mit der Zählung befassten Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers und der Finanzaufsicht nur ausdrücklich befugte Personen Zutritt zum Zählraum. Befugt sind Personen, die die Dienst- und Fachaufsicht über die Finanzaufsicht führen und die die Glücksspielaufsicht wahrnehmen. Die bei der Zählung anwesenden Personen dürfen während des gesamten Zählvorgangs kein Privatgeld mit sich führen.
(5) Im Zählraum dürfen die Lagen-, Bargeld- und Geldscheinbehälter nur dann geöffnet werden, wenn außer der Finanzaufsicht eine Beauftragte oder ein Beauftragter der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers anwesend ist.
(6) Bei der Zählung sind die Regelungen in den Absätzen 7 bis 13 zu beachten.
(7) Mit der Zählung des Inhalts des jeweiligen Bargeld- oder Geldscheinbehälters ist erst zu beginnen, wenn festgestellt ist, dass dieser leer, wieder verschlossen und abgestellt ist.
(8) Die Geldscheine sind von den Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers zu sortieren, zu zählen und gut sichtbar auf dem Abrechnungstisch aufzulegen. Der Zählvorgang ist von der Finanzaufsicht zu überwachen und auf ihr Verlangen zu wiederholen.
(9) Beim Einsatz von Zählmaschinen entfällt der Sortier- und Zählvorgang durch die Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers. Die von der Zählmaschine ausgewiesenen Beträge sind von der Finanzaufsicht zu kontrollieren. Die aus dem Bargeld- oder Geldscheinbehälter entnommenen Münzen und Spielmarken sind auszusondern und separat gut sichtbar aufzulegen.
(10) Die festgestellten Werte der Spielmarken- und Bargeldbestände sowie die quittierten Beträge der Nachlagen und Zwischenzählungen sind für jeden Spieltisch in den entsprechenden für die Aufnahme vorgesehenen Vordruck einzutragen.
(11) Fälschungen zählen gemäß § 19 Absatz 5 des Spielbankgesetzes NRW mit dem Wert zum Bruttospielertrag, mit dem sie am Spiel teilgenommen haben.
(12) Unterbrechungen im zeitlichen Ablauf der Zählung sind zu vermeiden. Sie sind nur zulässig, wenn zunächst der laufende Zählvorgang eines Bargeld- oder Geldscheinbehälters zu Ende geführt wird und die übrigen Bargeld- oder Geldscheinbehälter für die Dauer der Unterbrechung unter Verschluss genommen werden. Bei allen Maßnahmen hat der Schutz von Leib und Leben absoluten Vorrang.
(13) Die mit der Geldzählung beschäftigten Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers sind während des gesamten Zähl- und Abrechnungsvorgangs sorgfältig zu beobachten.
(14) Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber hat die zur Zählung benötigten Maschinen zur Verfügung zu stellen und sicherzustellen, dass diese sachgerecht eingestellt und bedient werden.
(15) Sind die Spieltische mit Geldscheinbehältern ausgestattet, die im Table Management System eingebunden sind, erfolgt die Abrechnung in der Weise, dass die dort aufgezeichnete Summe der in der Tischlage am Ende des Spieltages vorhandenen Spielmarken, die sogenannte Endlage, vermindert wird um
1. die im Table Management System erfasste Summe der in der Tischlage am Anfang des Spieltages vorhandenen Spielmarken, die sogenannte Anfangslage, und
2. die zugeführten Nachlagen,
sowie erhöht wird um
3. die abgeführten Zwischenzählungen und
4. die Werte der Spielmarken- und Bargeldbestände der Bargeld- oder Geldscheinbehälter.
Die Abrechnung kann EDV-gestützt erfolgen.
§ 26
Abstimmung der Zählergebnisse der einzelnen Spieltische
Nach Abschluss der Eingaben des jeweiligen Spieltisches vergleicht die Finanzaufsicht die eingegebenen Werte mit ihren Aufzeichnungen. Im Falle der Übereinstimmung zeichnen die Finanzaufsicht, die oder der Beauftragte der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers und die Kassiererin oder der Kassierer den Ausdruck der Tischabrechnung. Differenzen sind umgehend aufzuklären und zu dokumentieren. Ein unterschriebenes Exemplar der Tischabrechnung ist der Finanzaufsicht unverzüglich zu übergeben.
§ 27
Tagesabrechnung und Abgleich der Spielergebnisse
(1) Aus den aus § 28 eingegebenen Werten der einzelnen Spieltische erstellt die oder der Beauftragte der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers eine Tagesabrechnung sämtlicher Spieltische.
(2) Die Tagesabrechnung umfasst das Spielergebnis des Klassischen Spiels nach §§ 27 und 28 und des Automatenspiels nach §§ 31 und 32. Nachdem auch die Werte aus der Automatenabrechnung nach §§ 33 bis 35 erfasst wurden, erteilt die Finanzaufsicht die Freigabe zur EDV-gestützten Ermittlung des Tagesergebnisses.
(3) Der Ausdruck der Tagesabrechnung ist nach Überprüfung von der Finanzaufsicht und der oder dem Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers zu unterschreiben. Ein unterschriebenes Exemplar der Tischabrechnungen ist der Finanzaufsicht unverzüglich zu übergeben.
§ 28
Zeitpunkt der Abrechnung im Automatenspiel
(1) Der Bruttospielertrag sämtlicher Spielautomaten wird einmal wöchentlich ermittelt. Hierzu werden täglich die Geldscheinbehälter der von der oder dem Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers in der Ziehliste und der Zusatzliste ausgewiesenen Spielautomaten gezogen.
(2) Die gezogenen Geldscheinbehälter sind bis zum Beginn der Zählung in einem verschlossenen Transportwagen in einem lückenlos videoüberwachten Raum aufzubewahren.
§ 29
Zählung der Geldscheine und Tickets im Automatenspiel
(1) Die Zählung und Abrechnung der Inhalte sämtlicher gezogener Geldscheinbehälter ist täglich im Zählraum durch die Finanzaufsicht zu beaufsichtigen.
(2) Die Finanzaufsicht nimmt nicht an der Zählung der Tronceinnahmen teil.
(3) Bei Beaufsichtigung der Zählung hat die Finanzaufsicht vor Beginn der Zählung darauf zu achten, dass der Zählraum verschlossen ist. Während der Zählung haben außer den mit der Zählung befassten Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers und der Finanzaufsicht nur ausdrücklich befugte Personen Zutritt zum Zählraum. Befugt sind Personen, die die Dienst- und Fachaufsicht über die Finanzaufsicht führen und die die Glücksspielaufsicht wahrnehmen. Die bei der Zählung anwesenden Personen dürfen während des gesamten Zählvorgangs kein Privatgeld mit sich führen.
(4) Im Zählraum dürfen die Geldscheinbehälter nur geöffnet werden, wenn außer der Finanzaufsicht die oder der Beauftragte der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers anwesend ist.
(5) Die Inhalte sämtlicher Geldscheinbehälter der auf der Zieh- und Zusatzliste ausgewiesenen Spielautomaten sind zu zählen.
(6) Tickets werden bei der Zählung aussortiert und nicht wertmäßig erfasst.
(7) Der Inhalt der Geldscheinbehälter ist für jeden Spielautomaten einzeln und vollständig zu ermitteln. Eine Vermengung der Inhalte verschiedener Geldscheinbehälter vor der Zählung ist auszuschließen.
(8) Sofern die Geldscheinbehälter mit Barcodes ausgestattet sind, sind diese mittels Scanner im Kassenabrechnungssystem zu erfassen.
(9) Der Geldscheinbehälter wird entleert. Vor Beginn der Zählung des Inhalts des jeweiligen Geldscheinbehälters ist sicherzustellen, dass dieser leer ist. Der Geldscheinbehälter ist anschließend wieder zu verschließen und sicher abzustellen. Die Geldbeträge sind von den Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers zu sortieren, zu zählen und gut sichtbar auf dem Abrechnungstisch aufzulegen. Beim Einsatz von Zählmaschinen entfällt der Sortier- und Zählvorgang durch die Beauftragten der Spielbank. Die von der Zählmaschine ausgewiesenen Beträge sind zu kontrollieren.
(10) Falschgeld oder Fremdwährungen sind auszusondern und getrennt zu verwahren. Falschgeld zählt mit dem Wert zum Bruttospielertrag, mit dem es am Spiel teilgenommen hat. Fremdwährungen sind mit ihrem Rückkaufwert dem Bruttospielertrag zuzurechnen.
(11) Unterbrechungen im zeitlichen Ablauf der Zählung sind zu vermeiden. Sie sind nur zulässig, wenn zunächst der laufende Zählvorgang eines Geldscheinbehälters zu Ende geführt wird und die übrigen Geldscheinbehälter für die Dauer der Unterbrechung unter Verschluss genommen werden. Bei allen Maßnahmen hat der Schutz von Leib und Leben absoluten Vorrang.
(12) Die mit der Geldzählung beschäftigten Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers sind während des gesamten Zähl- und Abrechnungsvorgangs sorgfältig zu beobachten. Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber hat sicherzustellen, dass die zur Zählung verwendeten Maschinen sachgerecht eingestellt und bedient werden.
§ 30
Abstimmung der Zählergebnisse im Automatenspiel
(1) Die ermittelten Kasseninhalte für jeden Spielautomaten sind einzeln zu erfassen und mit den Daten aus dem elektronischen Aufzeichnungssystem abzugleichen. Die Übereinstimmung ist unterschriftlich zu bestätigen. Differenzen sind umgehend aufzuklären und zu dokumentieren.
(2) Für die Ermittlung des Bruttospielertrags ist das Zählergebnis maßgeblich.
§ 31
Tagesabrechnung im Automatenspiel
(1) Die Abrechnung der Inhalte sämtlicher am selben Spieltag gezogener Geldscheinbehälter hat täglich zu erfolgen. Dazu sind in einem Abrechnungsprogramm folgende Beträge des Spieltages festzuhalten:
1. die Zählergebnisse der Inhalte der gezogenen Geldscheinbehälter,
2. die von den Kassen der Spielbank ausgezahlten Gewinne, die dort und an den Auszahlungsautomaten vorgenommenen Ticketauszahlungen und
3. die Kassen-, Promotion-, Restkredittickets und die im Spielautomaten aufgefundenen Tickets im Sinne des § 17.
(2) Nach Abschluss der Eingaben erfolgt die EDV-gestützte Ermittlung des Tagesergebnisses nach Maßgabe des § 29 Absatz 2.
(3) Der Finanzaufsicht ist der Ausdruck der Tagesabrechnung zusammen mit dem Abrechnungsformular einschließlich der Dokumentation zu Differenzen zu übergeben. Sie nimmt diese als Beleg zu den Automatenabrechnungen.
§ 32
Wochenabrechnung im Automatenspiel
(1) Die oder der Beauftragte der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers fasst die Tagesergebnisse für die wöchentliche Ermittlung des Bruttospielertrags der Spielautomaten am Abrechnungstag zusammen und hält sie in einer Wochenabrechnung fest.
(2) Die Finanzaufsicht prüft die Richtigkeit der Wochenabrechnung und quittiert dies durch Unterschrift im Rahmen der Zählung. Ein Ausdruck der Wochenabrechnung ist der Finanzaufsicht zu übergeben. Sie nimmt diesen als Beleg zu den Automatenabrechnungen.
§ 33
Monatliche Abrechnung im Automatenspiel, Besonderheiten beim Mystery Jackpot
(1) Die monatliche Abrechnung der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers ist mit den erforderlichen Belegen der Finanzaufsicht zum endgültigen Abgleich bis zum Zehnten des Folgemonats vorzulegen.
(2) Werden Beträge für Veranstaltungen, zum Beispiel Turniere oder Gameshows, aus dem Mystery Jackpot angemeldet, ist hierbei die tatsächliche Verfügbarkeit in dieser Höhe von der Finanzaufsicht zu prüfen. Eine Verwendung im Rahmen von Veranstaltungen ist maximal in Höhe des tatsächlichen Bestandes zulässig. Bei der Abrechnung des Monats, in dem die Veranstaltung stattgefunden hat, mindern nur die tatsächlich an die Gäste ausgezahlten Beträge den Bestand des Mystery Jackpots. Auszahlungen aus dem Mystery Jackpot dürfen nicht zur Deckung von Marketingausgaben verwendet werden.
§ 34
Aufbewahrung der Spielmarkenbestände
Die oder der Beauftragte der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers hat sicherzustellen, dass die für jeden Tisch vorgesehenen Tischlagen gesichert aufbewahrt werden. Dies kann in einem gesicherten Raum, in einem Pittresor, in einem Rollwagen oder Möbel, am Spieltisch oder im Pit erfolgen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Tischlagen mittels eines Deckels so unter Doppelverschluss gehalten werden, dass nur die Finanzaufsicht und eine Beauftragte oder ein Beauftragter der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers gemeinsam über die für den Spielbetrieb benötigten Tischlagen verfügen können.
§ 35
Besetzung der Tischaufsicht bei Spielen mit Spielrisiko
(1) Eine Besetzung der Tischaufsicht zu Croupière oder Croupier, Dealerin oder Dealer im Verhältnis eins zu zwei ist auch bei zwei unterschiedlichen Spielarten zulässig.
(2) Eine Besetzung der Tischaufsicht zu Croupière oder Croupier, Dealerin oder Dealer im Verhältnis eins zu drei ist auch bei mehreren unterschiedlichen Spielarten zulässig, wenn alle in den Absätzen 3 bis 6 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(3) Es erfolgt eine laufende Videoüberwachung des Spielgeschehens, die auch während einer Videoüberprüfung gewährleistet ist. Die Qualität der Videoüberwachung und -aufzeichnung ermöglicht eine eindeutige Identifizierung der Einsätze auf dem jeweiligen Spieltisch.
(4) Bei der Platzierung der Spieltische und der beteiligten Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers wird auf einen größtmöglichen Sichtbereich für die zuständige Tischaufsicht und die Croupière oder Croupiers oder Dealerinnen oder Dealer geachtet.
(5) Es werden nur geschulte und erfahrene Tischaufsichten eingesetzt, deren administrative Aufgaben während der Beaufsichtigung der Spieltische auf das absolut notwendige Maß beschränkt sind.
(6) Die Spieltische sind in ein Table Management System eingebunden und es erfolgt eine laufende Lagenüberwachung für jeden Spieltisch mit regelmäßigen, mindestens zweistündlichen Zwischenauswertungen.
(7) Unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 6 darf beim Black Jack ausnahmsweise für die Dauer einer vollen Spielauslastung eine Tischaufsicht für maximal fünf Spieltische zuständig sein. Die übrigen Spieltische unterliegen weiterhin der Tischaufsicht im Verhältnis eins zu drei. Baldmöglichst ist zur Tischaufsicht im Verhältnis eins zu drei an allen Spieltischen zurückzukehren.
§ 36
Außerbetriebnahme von Spielautomaten
Wird ein Spielautomat mit einem neuen Spielangebot ausgestattet, außer Betrieb genommen oder aus dem Automatensaal entfernt, sind sämtliche Geldbestände des Spielautomaten, sogenannte thesaurierte Beträge, im Rahmen der Zählung zu erfassen. Auch außerhalb der Geldscheinbehälter im Spielautomaten befindliches Geld ist zu sammeln und der Zählung zuzuführen. Sämtliche am Spielautomaten von den Gästen eingezahlten und bisher noch nicht ausgeschütteten Jackpotbeträge sind ungemindert der Ausspielung, zum Beispiel über die Mystery Jackpot-Anlage, zuzuführen. Es existieren keine Vorgaben zum Zeitpunkt oder Zeitraum der Ausspielung. Der voreingestellte Startwert eines progressiven Jackpots verbleibt bei der Spielbank.
§ 37
Inventurzählung
Die Finanzaufsicht hat bei den Zieh- und Zählvorgängen darauf zu achten, dass bei der Inventurzählung sämtliche Geldbestände aller Spielautomaten erfasst werden. Auch außerhalb der Geldscheinbehälter in den Spielautomaten befindliches Geld ist zu sammeln und der Zählung zuzuführen.
§ 38
Gameshows und vergleichbare Sonderveranstaltungen
(1) Im Rahmen von Gameshows und vergleichbaren Sonderveranstaltungen ist der ordnungsgemäße Spielbetrieb zu gewährleisten.
(2) Im Vorfeld ist die Finanzaufsicht rechtzeitig, mindestens vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung, über diese zu unterrichten. Dabei ist auch das Veranstaltungskonzept inklusive der Finanzierung mitzuteilen. Die Beträge, die aus dem Mystery Jackpot für derartige Veranstaltungen eingesetzt werden sollen, sind im Vorfeld zu benennen. Nachträgliche Erhöhungen sind nicht zulässig.
(3) Die Finanzaufsicht prüft, ob die von der Konzessionsinhaberin oder dem Konzessionsinhaber im konzessionierten Spiel zur Ausspielung vorgesehenen Gewinne in der vorgesehenen Höhe an die Spielerinnen und Spieler ausgegeben werden.
(4) Werden in Vorrunden der Gameshow oder Sonderveranstaltung Teilnahmeberechtigungen an den Spielen der Hauptrunde, zum Beispiel Magic Slot und Glücksrad, ausgespielt, sind diese Teilnahmeberechtigungen mangels Fremdeinkauf kein Sachpreis und daher nicht bruttospielertragsmindernd berücksichtigungsfähig. Die Kosten für ein Rahmenprogramm, wie zum Beispiel Moderation oder musikalische Begleitung, sind aus dem Nettospielertrag zu begleichen, sie dürfen den Bestand der thesaurierten Beträge nicht mindern.
(5) Zu jeder Gameshow und Sonderveranstaltung ist der Finanzaufsicht von der oder dem Beauftragten der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers eine Abrechnung vorzulegen. Die Frist beträgt zehn Tage. In begründeten Ausnahmefällen kann sie bis auf vierzehn Tage verlängert werden. Die Abrechnung ist im Rahmen der Abrechnung der thesaurierten Beträge des Monats zu berücksichtigen, in dem die Veranstaltung stattgefunden hat.
§ 39
Maßnahmen bei Unregelmäßigkeiten
(1) Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber hat der Finanzaufsicht eine Beauftragte oder einen Beauftragten zu benennen, an die oder den die Finanzaufsicht sich wenden kann, wenn sie Unregelmäßigkeiten beim Spiel oder Unstimmigkeiten bei der Abrechnung bemerkt oder insoweit einen Verdacht für begründet hält.
(2) An die Beauftragte oder den Beauftragten wendet sich die Finanzaufsicht auch bei Verstößen gegen die Spielordnung, sonstige Anordnungen oder die Arbeitsrichtlinien der Konzessionsinhaberin oder des Konzessionsinhabers. Die oder der Beauftragte hat unverzüglich für Abhilfe zu sorgen.
(3) Bei Unregelmäßigkeiten und Verstößen, die ein sofortiges Tätigwerden der Finanzaufsicht zweckdienlich erscheinen lassen oder bei Gefahr im Verzug, kann die Finanzaufsicht jede ihr geeignet erscheinende Beschäftigte oder jeden ihr geeignet erscheinenden Beschäftigten der Spielbank unterrichten. Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber hat durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die angesprochene Person den Hinweis unverzüglich an ihre oder seine Beauftragten weiterleitet.
(4) Durch Spielerinnen und Spieler verursachte Unregelmäßigkeiten im Sinne der Absätze 1 bis 3 hat die oder der Beauftragte unverzüglich abzustellen.
§ 40
Übergangsregelung
Die vorgesehenen Ausstattungen der einzelnen Spielbankenstandorte, wie der Einsatz von Geldscheinbehältern (§ 2 Absatz 2, § 4 Absatz 1), die Installation von Schlüsseltresoren (§ 2 Absatz 3), der Alleinverschluss der Spielautomaten, der Transportwagen und der Zählräume (§ 4 Absatz 3), die Einrichtung eines Videoleitstandes (§ 6 Absatz 3) und die Installation eines Table Management Systems (§ 6 Absatz 4) sind spätestens bis zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung zu realisieren.
§ 41
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Artikel 5
Verordnung zur Bestimmung der Spielbankstandorte des Landes Nordrhein-Westfalen
und zur Aufteilung der Spielbankabgabe (Spielbankstandortverordnung NRW - SpStVO NRW)
Auf Grund des § 2 Absatz 2 Satz 3 und des § 26 des Spielbankgesetzes NRW vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 363) verordnet das Ministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen:
§ 1
Spielbankstandorte
Als Standorte für den Betrieb der im Land Nordrhein-Westfalen zugelassenen öffentlichen Spielbanken werden bestimmt:
1. die Stadt Bad Oeynhausen,
2. die Stadt Dortmund,
3. die Stadt Duisburg und
4. die Stadt Aachen.
§ 2
Anteil der Spielbankgemeinden an der Spielbankabgabe
Der Anteil der Spielbankgemeinden an der Spielbankabgabe nach § 19 des Spielbankgesetzes NRW vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 363) beträgt je 12 Prozent der Bruttospielerträge.
§ 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Artikel 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die GlücksspielVO NRW vom 11. Dezember 2008 (GV. NRW. S. 860), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 25. Februar 2020 (GV. NRW. S. 159) geändert worden ist, außer Kraft.
Düsseldorf, den 18. November 2020
Der Minister des Innern
Herbert R e u l
Der Minister der Finanzen
Lutz L i e n e n k ä m p e r
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Karl-Josef L a u m a n n
GV. NRW. 2020 S. 1056a