Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2021 Nr. 5 vom 27.1.2021 Seite 29 bis 34
| Verordnung zur Bestimmung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen |
|---|
| Normkopf Norm Normfuß |
Verordnung zur Bestimmung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
12
Verordnung
zur Bestimmung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im
Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung
und
Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Vom 31. Dezember 2020
Auf Grund des § 2 Satz 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 7. März 1995 (GV. NRW. S. 210) verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern:
§
1
Lebens-
oder verteidigungswichtige Einrichtungen
Lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie sind die Organisationseinheiten, deren Aufgaben die Aufrechterhaltung des Betriebs und der Funktionsfähigkeit der Informations- und Kommunikationstechnik sind und deren Ausfall die Tätigkeit der obersten Landesbehörden sowie der zu ihrem Geschäftsbereich gehörenden lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen unmittelbar erheblich beeinträchtigen würde.
§
2
Inkrafttreten,
Berichtspflicht
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2028 über die Erfahrungen mit dieser Verordnung.
Düsseldorf, 31. Dezember 2020
Der
Minister für Wirtschaft, Innovation,
Digitalisierung
und Energie
des Landes
Nordrhein-Westfalen
Prof. Dr. Andreas P i n k w a r t
GV. NRW. 2021 S. 30