Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2021 Nr. 78 vom 12.11.2021 Seite 1179 bis 1188
| 23. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln Teilabschnitt Region Aachen auf dem Gebiet der Stadt Düren und der Gemeinde Niederzier |
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23. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln Teilabschnitt Region Aachen auf dem Gebiet der Stadt Düren und der Gemeinde Niederzier
23. Änderung des Regionalplanes für
den Regierungsbezirk Köln
Teilabschnitt Region Aachen
auf dem Gebiet
der Stadt Düren und der Gemeinde Niederzier
Vom 29. Oktober 2021
Der Regionalrat Köln hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2021 die 23. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen, Festlegung eines Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiches für zweckgebundene regionale gewerbliche und industrielle Nutzungen GIBregional, Stadt Düren und Gemeinde Niederzier, aufgestellt.
Diese Änderung hat mir die Regionalplanungsbehörde Köln mit Bericht vom 5. Juli 2021 – Aktenzeichen: 32/61.6.2-2.12-23 – gemäß § 19 Absatz 6 des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 430), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2021 (GV. NRW. S. 904) geändert worden ist, angezeigt.
Die Bekanntmachung erfolgt nach § 14 Satz 1 des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen durch Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen.
Gemäß § 14 Satz 3 des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen wird die Änderung des Regionalplans bei der Bezirksregierung Köln (Regionalplanungsbehörde), der Stadt Düren, dem Kreis Düren sowie der Gemeinde Niederzier zur Einsicht für jedermann niedergelegt.
Die Änderung des Regionalplans wird gemäß § 10 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) geändert worden ist, mit der Bekanntmachung wirksam. Damit sind die Ziele gemäß §§ 4 und 5 des Raumordnungsgesetzes zu beachten.
Ich weise darauf hin, dass gemäß § 11 Absatz 5 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG) eine nach § 11 Abs.1 Nr. 1 und 2 ROG beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, nach § 11 Abs.3 ROG beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, eine nach § 11 Abs. 4 ROG beachtliche Verletzung der Vorschriften über die Umweltprüfung sowie die Entwicklung des Regionalplanes aus dem Landesentwicklungsplan, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften herausstellt (gemäß § 15 des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen), unbeachtlich wird, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Regionalplanes gegenüber der Bezirksregierung Köln (Regionalplanungsbehörde) unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.
Gegen die 23. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln kann Klage vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen erhoben werden. Die Klage ist innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung zu erheben.
Düsseldorf, den 29. Oktober 2021
Der Minister
für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
des Landes Nordrhein-Westfalen
Im Auftrag
Dr. Alexandra R e n z
GV. NRW. 2021 S. 1187