Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2024 Nr. 23 vom 9.8.2024 Seite 485 bis 492
| Vierte Verordnung zur Änderung der Vermessungs- und Wertermittlungskostenordnung |
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Vierte Verordnung zur Änderung der Vermessungs- und Wertermittlungskostenordnung
7134
Vierte Verordnung zur Änderung
der Vermessungs- und Wertermittlungskostenordnung
Vom 31. Juli 2024
Auf Grund des § 2 Absatz 2 Satz 2 des Gebührengesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524), der durch Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 762) geändert worden ist, in Verbindung mit § 5 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW vom 8. August 2023 (GV. NRW. S. 490), insoweit im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen, sowie auf Grund des § 19 Nummer 4 des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2014 (GV. NRW. S. 256), verordnet das Ministerium des Innern:
Artikel 1
Die Vermessungs- und Wertermittlungskostenordnung vom 12. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 966), die zuletzt durch Verordnung vom 21. Dezember 2022 (GV. NRW 2023. S. 32) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe „25“ durch die Angabe „27“ ersetzt.
2. Die Anlage wird wie folgt geändert:
a) Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
aa) Die Angabe zu Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
„4 Berufsrecht“
bb) Die Angaben zu den Nummern 4.1 und 4.2 werden gestrichen.
b) In Tarifstelle 1.2 wird die Angabe „350“ durch die Angabe „380“ ersetzt.
c) In Tarifstelle 1.3.1 wird die Angabe „460“ durch die Angabe „500“ ersetzt.
d) In Tarifstelle 1.3.2 Buchstabe b wird die Angabe „230“ durch die Angabe „250“ ersetzt.
e) Tarifstelle 1.3.3 Satz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe a wird die Angabe „835“ durch die Angabe „900“ ersetzt.
bb) In Buchstabe g werden die Wörter „weitere angefangene 5 000 m das 1,5-fache der Gebühr nach Buchstabe a; Flächenanteile über 100 000 m² sind nicht zu berücksichtigen“ durch die Wörter „weiteren angefangenen Quadratmeter über 10 000 m² multipliziert mit 0,2 Prozent des Bodenrichtwertes gemäß § 2 Absatz 9“ ersetzt.
f) In Tarifstelle 1.4.1 Buchstabe a wird die Angabe „240“ durch die Angabe „260“ ersetzt.
g) In Tarifstelle 2.1.1 wird nach dem Wort „Enteignungsverfahren,“ das Wort „Grenzvermessungen,“ eingefügt.
h) In Tarifstelle 2.1.2 werden die Wörter „Teilungs- oder Grenzvermessung“ durch das Wort „Teilungsvermessung“ ersetzt.
i) Tarifstelle 2.1.2.1 wird wie folgt gefasst:
„2.1.2.1
Grundaufwandspauschale
Gebühr: 60 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.2.“
j) Tarifstelle 2.1.2.3 wird aufgehoben.
k) Die Tarifstellen 4 bis 4.2.2 werden durch die folgende Tarifstelle 4 ersetzt:
„4
Berufsrecht
Amtshandlungen der Aufsicht gemäß dem Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen,
a) für die Bestellung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes
Gebühr: 720 Euro,
b) für die Ablehnung der Bestellung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes
Gebühr: 75 Prozent der Gebühr nach Buchstabe a,
c) bei Rücknahme des Antrags zur Bestellung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes, soweit die formelle Entscheidung der Aufsicht noch nicht erfolgt ist
Gebühr: keine,
d) für die Bestellung einer Vertretung von Amts wegen gemäß § 12 Absatz 3 dieses Gesetzes
Gebühr: 215 Euro,
e) Sonstige
Gebühr: keine.“
l) Tarifstelle 5.1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Gutachten gemäß“ durch die Wörter „Verkehrswertgutachten nach § 45 Absatz 3“ ersetzt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Mietwertgutachten, Zustandsfeststellungen und Stellungnahmen nach § 45 Absatz 4 bis 6 der Grundstückswertermittlungsverordnung sind, soweit keine Gebührenfreiheit besteht, nach Zeitgebühr gemäß § 2 Absatz 7 abzurechnen.“
m) Die Tarifstelle 6.1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „; betrifft das Bauvorhaben neue oder umzubauende Gebäude (im Sinne des Baurechts) oder Stellplätze beziehungsweise Carports, ist jedoch maximal die Fläche anzusetzen, die sich aus der fünffachen Summe der vom Grundriss dieses Bauvorhabens bedeckten Flurstücksfläche ergibt“ durch die Wörter „, wobei maximal die fünffache Summe der von der beantragten Anlage nach § 2 Absatz 1 der Landesbauordnung 2018 vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 421), die zuletzt durch Gesetz vom 31. Oktober 2023 (GV. NRW. S. 1172) geändert worden ist, bedeckten Grundfläche anzusetzen ist“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Der in den Tarifstellen 6.1.1, 6.2.2 und 6.2.3 zu verwendende Wertfaktor ermittelt sich gemäß § 2 Absatz 9 für amtliche Lagepläne nach Satz 1 Nummer 1 bezogen auf die Lage des Bauvorhabens, nach Satz 1 Nummer 2 bezogen auf das jeweils gebührenrelevante Neuflurstück und nach Satz 1 Nummer 3 bezogen auf die Lage der Baulastfläche beziehungsweise -linie.“
n) In Tarifstelle 6.1.1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „mit dem Wertfaktor nach Tarifstelle 6.1.“ ersetzt.
o) In Tarifstelle 6.1.4 werden die Wörter „mit dem für Tarifstelle 6.1.1 zutreffenden Wertfaktor“ gestrichen.
p) Tarifstelle 6.2.1 wird wie folgt gefasst:
„6.2.1
Für einen amtlichen Lageplan nach § 3 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung über
bautechnische Prüfungen ermittelt sich die Gebühr anhand der Summe der
Normalherstellungskosten (siehe Tarifstelle 1.4 Satz 2) der auf dem
Baugrundstück geplanten Bauvorhaben. Die Schätzung von Herstellungskosten
anstelle nicht verfügbarer Normalherstellungskosten gemäß Tarifstelle 1.4 Satz
2 gilt auch für sonstige Bauvorhaben; bei Umbauten und Nutzungsänderungen sind
jedoch jeweils mindestens 75 000 Euro anzusetzen.
Die Gebühr beträgt für die hier anzusetzenden Normalherstellungskosten beziehungsweise Herstellungskosten 125 Prozent der Gebühr entsprechend der Tarifstelle 1.4.1.“
q) In Tarifstelle 6.2.2 wird die Angabe „28“ durch die Angabe „30“ ersetzt.
r) In Tarifstelle 6.2.3 wird die Angabe „165“ durch die Angabe „180“ ersetzt.
s) In Tarifstelle 6.3 Buchstabe b wird die Angabe „35“ durch die Angabe „38“ ersetzt.
t) Tarifstelle 7.3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter „vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 421), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. September 2021 (GV. NRW. S. 1086) geändert worden ist“ gestrichen.
bb) Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
„a) Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 der Landesbauordnung 2018, für
aa) den amtlichen Lageplan
Gebühr: gemäß Tarifstelle 6,
bb) die sonstigen Leistungen
Gebühr: Zeitgebühr gemäß § 2 Absatz 7,“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.
Düsseldorf, den 31. Juli 2024
Der Minister des Innern
des Landes Nordrhein-Westfalen
Herbert R e u l
GV. NRW. 2024 S. 490