Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 1999 Nr. 43 vom 10.11.1999 Seite 573 bis 578
| Verordnung über die Ausbildung der Notarassessorinnen und Notarassessoren |
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Verordnung über die Ausbildung der Notarassessorinnen und Notarassessoren
Verordnung
über die Ausbildung der Notarassessorinnen
und Notarassessoren
Vom 18. Oktober 1999
Aufgrund des § 7 Abs. 5 Satz 2 der Bundesnotarordnung (BNotO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 1961 (BGBl. I S. 97), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2585 und 2600), in Verbindung mit § 1 Nr. 2 der Verordnung zur Ausführung der Bundesnotarordnung vom 18. Mai 1999 (GV. NRW. S. 208) wird verordnet:
§ 1
Durchführung der Ausbildung
(1) Die Notarassessorinnen und Notarassessoren werden durch die zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellten Notarinnen und Notare ausgebildet.
(2) Der Anwärterdienst soll in mindestens zwei Abschnitten bei verschiedenen Notarinnen und Notaren geleistet werden. Während der ersten drei Jahre der Anwärterzeit soll ein Ausbildungsabschnitt nicht länger als zwei Jahre dauern.
(3) Tätigkeiten als Notarvertreterin oder Notarvertreter, Notariatsverwalterin oder Notariatsverwalter, in der Geschäftsführung der Bundesnotarkammer und der Rheinischen Notarkammer oder deren Einrichtungen sind Teil des Anwärterdienstes.
§ 2
Ziel und Inhalt der Ausbildung
Die Notarassessorinnen und Notarassessoren sind während der Ausbildung mit den Aufgaben und der Stellung der Notarinnen und Notare vertraut zu machen und so zu beschäftigen, dass sie Erfahrungen in allen Bereichen der Amtstätigkeit gewinnen. Sie sind zur Mitarbeit bei der Vorbereitung und Abwicklung von Urkundsgeschäften heranzuziehen und haben nach Weisung der ausbildenden Notarinnen und Notare Urkundsentwürfe auszuarbeiten. Sie sollen auch im Steuer- und Kostenwesen sowie in der Führung der Bücher und Akten des Notariats unterwiesen werden.
§ 3
Beurteilung
(1) Die Notarassessorin oder der Notarassessor ist zu beurteilen
1. einen Monat vor dem Ende des ersten Ausbildungsjahres,
2. nach Beendigung eines Ausbildungsabschnitts,
3. nach einer länger als drei Wochen dauernden Vertretung, sofern nicht die ausbildende Notarin oder der ausbildende Notar vertreten wurde und
4. bei jeder Bewerbung um eine freie Notarstelle, sofern die Notarassessorin oder der Notarassessor nicht innerhalb der letzten sechs Monate beurteilt worden ist.
(2) Beurteilungen werden von der Rheinischen Notarkammer erteilt. Notarinnen und Notare, welche die Notarassessorin oder den Notarassessor länger als drei Monate ausgebildet haben, legen schriftliche Beurteilungsbeiträge vor. Im Falle des § 3 Abs. 1 Nr. 3 legen die vertretenen Notarinnen und Notare auf Anforderung der Rheinischen Notarkammer ebenfalls schriftliche Beurteilungsbeiträge vor.
(3) Die Beurteilungen und die Beurteilungsbeiträge sollen sich über die Persönlichkeit, die im Beurteilungszeitraum wahrgenommenen Aufgaben, die Fähigkeiten, die Kenntnisse und die fachlichen Leistungen der Notarassessorin oder des Notarassessors sowie über die Eignung für das Notaramt verhalten. Die fachlichen Leistungen sind in den Beurteilungen mit Noten und Punktzahlen zu bewerten; § 14 Abs. 1 des Juristenausbildungsgesetzes findet insoweit entsprechende Anwendung.
(4) Die Rheinische Notarkammer übermittelt der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts und der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landgerichts, in deren Geschäftsbereich die Notarassessorin oder der Notarassessor ausgebildet wird, Abschriften der Beurteilungen und der Beurteilungsbeiträge. Vor der Übermittlung sind die Beurteilungen und die Beurteilungsbeiträge der Notarassessorin oder dem Notarassessor bekannt zu geben.
(5) Werden in den Beurteilungen oder Beurteilungsbeiträgen wesentliche Mängel festgestellt, hört die Rheinische Notarkammer die Notarassessorin oder den Notarassessor an.
(6) Die Überbeurteilung der Notarassessorin oder des Notar-assessors erfolgt durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts unter Beteiligung der Präsidentin oder des Präsidenten des Landgerichts.
§ 4
Bericht über die Eignung
Nach Ablauf des ersten Jahres des Anwärterdienstes berichtet die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts nach Anhörung der Rheinischen Notarkammer dem Justizministerium, ob die Notarassessorin oder der Notarassessor für das Notaramt geeignet ist und voraussichtlich nach einer Ausbildung von zwei weiteren Jahren das Ziel des Anwärterdienstes erreichen wird. Dem Bericht sind die Beurteilung der Rheinischen Notarkammer und die Beurteilungsbeiträge beizufügen.
§ 5
Dienstunfähigkeit
(1) Eine Dienstunfähigkeit ist der ausbildenden Notarin oder dem ausbildenden Notar unverzüglich anzuzeigen. Bei einer länger als drei Tage dauernden Verhinderung unterrichtet die ausbildende Notarin oder der ausbildende Notar die Rheinische Notarkammer; auch die Wiederaufnahme des Anwärterdienstes ist mitzuteilen. Im Falle des § 1 Abs. 3 ist die Rheinische Notarkammer über Beginn und Ende der Dienstunfähigkeit zu unterrichten.
(2) Die Rheinische Notarkammer kann als Nachweis für den Grund der Dienstunfähigkeit die Vorlage einer ärztlichen oder, falls es erforderlich erscheint, einer amtsärztlichen Bescheinigung verlangen. Dienstunterbrechungen infolge Dienstunfähigkeit werden bis zu 30 Tagen auf jedes Jahr des Anwärterdienstes angerechnet. Über die Anrechnung darüber hinausgehender Dienstunterbrechungen entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts nach Anhörung der Rheinischen Notarkammer.
§ 6
Urlaub
(1) Unter Anrechnung auf den Anwärterdienst wird Erholungsurlaub nach den für Richterinnen und Richter geltenden Bestimmungen gewährt. Urlaubsanträge sind über die ausbildenden Notarinnen und Notare an die Rheinische Notarkammer zu richten.
(2) Die Rheinische Notarkammer kann auch aus anderem Anlass Urlaub gewähren. Dieser Urlaub wird bis zu zwei Wochen auf jedes Jahr des Anwärterdienstes angerechnet. Über die Anrechnung darüber hinausgehender Dienstunterbrechungen entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts nach Anhörung der Rheinischen Notarkammer.
(3) Für Notarassessorinnen gelten die Mutterschutzbestimmungen nach den für Landesbeamtinnen maßgebenden Vorschriften. Erziehungsurlaub kann die Rheinische Notarkammer nach den für Landesbeamtinnen, Landesbeamte, Richterinnen und Richter geltenden Bestimmungen gewähren.
(4) Die Rheinische Notarkammer kann Notarassessorinnen und Notarassessoren Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen gewähren; § 85 a Landesbeamtengesetz findet entsprechende Anwendung.
(5) Teilzeitbeschäftigung wird bei der Berechnung des Dienstalters ungekürzt berücksichtigt, soweit sie zusammen mit Zeiten nach § 1 Nrn. 1, 2 und 4 der Verordnung über die Anrechnung von Zeiten nach § 6 Abs. 3 Satz 4 Bundesnotarordnung zwei Jahre nicht überschreitet. Im Übrigen sowie bei der Berechnung des Anwärterdienstes nach § 7 Abs. 1 BNotO wird sie im Verhältnis der bewilligten zur regelmäßigen Arbeitszeit angerechnet.
§ 7
Schlussbestimmungen
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Zum selben Zeitpunkt tritt die Verordnung über die Ausbildung der Notarassessorinnen und Notarassessoren vom 12. Juli 1991 (GV. NRW. S. 304) außer Kraft.
Düsseldorf, den 19. Oktober 1999
Der Justizminister
des Landes Nordrhein-Westfalen
Jochen D i e c k m a n n
GV. NRW. 1999 S. 577