Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2004 Nr. 42 vom 2.12.2004 Seite 683 bis 694

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2. Änderung der Satzung der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Westfalen Lippe
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2. Änderung der Satzung der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Westfalen Lippe

2022

2. Änderung
der Satzung der Kommunalen
Zusatzversorgungskasse Westfalen Lippe

Vom 13. Oktober 2004

§ 1
Änderung der ZKW - Satzung

Die Satzung der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Westfalen – Lippe (zkw) vom 9. Juli 2002 (GV. NRW. S. 468), geändert durch die 1. Satzungsänderung vom 16. Juli 2003 (GV. NRW. S. 620), wird wie folgt geändert:

1. In § 13 Abs. 3 Satz 2 wird folgender Buchstabe f eingefügt:

„f) der Kasse mitzuteilen, wenn es als Mitglied im Abrechnungsverband I Pflichtversicherte auf einen Arbeitgeber überträgt, der nicht Mitglied im Abrechnungsverband I der Kasse ist.“

2. § 14 Abs. 4 Sätze 2 und 3 werden gestrichen.

3. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„Versorgungspunkte aus Anwartschaften“.

b) Absatz 1 Satz 4 erhält folgende Fassung:

„Bei den der Berechnung des Ausgleichsbetrages zugrunde liegenden Anwartschaften bleibt der Teil außer Ansatz, der durch Zusatzbeiträge finanziert worden ist.“

c) In Absatz 2 werden die Sätze 2 und 3 durch folgende Regelung ersetzt:

„²Dabei ist als Rechnungszins eine Verzinsung von 2,75 v.H., höchstens jedoch der in der Deckungsrückstellungsverordnung festgelegte Zinssatz zugrunde zu legen.“

Die Sätze 4 bis 9 werden zu Sätzen 3 bis 8.

d) Hinter Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

„(3a) ¹Werden aufgrund von Vereinbarungen zwischen einem Mitglied im Abrechnungsverband I mit einem Arbeitgeber, der dort nicht Mitglied ist, entweder Arbeitsverhältnisse übertragen oder von diesem Arbeitgeber mit ausgeschiedenen Pflichtversicherten des Mitglieds Arbeitsverhältnisse begründet, so ist das Mitglied verpflichtet, für die ausgeschiedenen Pflichtversicherten und die dem übertragenen Bestand zuzuordnenden Ansprüche und Anwartschaften den anteiligen Ausgleichsbetrag nach Absatz 1 zu zahlen; kann nicht festgestellt werden, welche Ansprüche und Anwartschaften dem übertragenen Pflichtversicherten- und Rentenbestand zuzuordnen sind, so gilt § 12 Abs. 5 Satz 3 entsprechend. ²Satz 1 gilt nicht, wenn der andere Arbeitgeber eine Vereinbarung nach § 12 Abs. 5 geschlossen hat. ³Die Kasse kann von der Erhebung des Ausgleichsbetrages mit Zustimmung des Kassenausschusses absehen, wenn mit diesem Verzicht keine wesentlichen finanziellen Ausfälle verbunden sind.“

4. In § 22 Buchstabe b werden die Wörter „in der Krankenpflege und in der Kinderkrankenpflege und Hebammenschülerinnen/-schüler in der Entbindungspflege“ gestrichen.

5. In § 24 Satz 2 werden die Wörter „einen Monatsbeitrag“ durch die Wörter „einem Beitrag“ ersetzt.

6. In § 25 Abs. 2 Satz 1 werden hinter dem Wort „Zinsen“ die Wörter „zu 95 v.H.“ eingefügt und der letzte Halbsatz gestrichen.

7. In § 26 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Zeitrente“ durch das Wort „Rente“ ersetzt.

8. Der § 27 erhält im Absatz 1 Satz 1 ab Buchstabe b folgende Fassung:

„b) die bei diesen Einrichtungen erworbenen Versorgungspunkte aus der Pflichtversicherung und der Anwartschaften aus der freiwilligen Versicherung nach einem Arbeitgeberwechsel auf die neu zuständige Kasse übertragen werden.

²Die Übertragung von Versorgungspunkten und Anwartschaften im Sinne des Buchstaben b) kann bis zum Eintritt des Versorgungsfalles aufgeschoben werden. ³Versorgungspunkte nehmen an der Überschussverteilung bei der annehmenden Kasse erst ab dem Zeitpunkt teil, zu dem der versicherungs-mathematische Barwert berechnet worden ist. ⁴Die weiteren Einzelheiten sind in Überleitungsabkommen zu regeln. ⁵Zusatzversorgungseinrichtungen im Sinne von Satz 1 sind die ordentlichen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) e. V. - Fachvereinigung Zusatzver-sorgung – und die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).“

9. § 28 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe a werden die Wörter „frühere Pflichtversicherung“ durch das Wort „Versicherungspflicht“ ersetzt.

b) In Buchstabe b sind die Wörter „ohne Rücksicht darauf, ob die andere Zusatzversorgungseinrichtung die Betriebsrente weitergewährt“ zu streichen.

c) Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„bei einer/einem Pflichtversicherten, die/der gleichzeitig bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung pflichtversichert ist, wenn die Versicherungspflicht endet,“.

10. § 32 Abs. 1 Satz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Für die Erfüllung der Wartezeit werden Versicherungszeiten bei Zusatzversorgungseinrichtungen nach § 27 im Rahmen von Überleitungsvereinbarungen zusammengerechnet.“

11. § 34 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Die Anzahl der Versorgungspunkte für freiwillige Beiträge für ein Kalenderjahr nach Absatz 1 Satz Buchstabe b) und der im jeweiligen Kalenderjahr ausgezahlten Altersvorsorgezulage ergibt sich aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen.“

12. § 41 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden im ersten Halbsatz hinter dem Wort „Betriebsrenten“ die Wörter „aus einer Pflichtversicherung“ eingefügt, sowie die Wörter „sowie Betriebsrenten, bei denen Betriebsrentenanteile nach §§ 10a, 79 ff. EStG gefördert werden,“ gestrichen.

b) In Absatz 1 wird folgender Satz 3 aufgenommen:

„³Leistungen, die nach Entstehen des Anspruchs auf Betriebsrente gezahlt werden, werden auf den Abfindungsbetrag angerechnet.“

c) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Abfindung kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zugang der Entscheidung über den Antrag auf Betriebsrente (§ 46 Abs. 1) beantragt werden.

d) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Der Abfindungsbetrag in der Pflichtversicherung wird berechnet, indem die Rente, die der/dem Berechtigten im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs zustand, mit einem in den nachstehenden Tabellen genannten, dem Lebensalter entsprechenden Faktor vervielfacht wird.

a) Betriebsrente für Versicherte:

Alter der/des Berechtigten beim Entstehen des Anspruchs	Faktor
bis 20	154
21	156
22	158
23	161
24	162
25	164
26	166
27	167
28	168
29	169
30	170
31	171
32	171
33	172
34	172
35	172
36	172
37	172
38	172
39	172
40	172
41	172
42	172
43	172
44	172
45	172
46	172
47	171
48	171
49	171
50	171
51	170
52	170
53	170
54	169
55	168
56	167
57	166
58	165
59	164
60	162
61	160
62	158
63	155
64	152
65	149
66	146
67	142
68	139
69	135
70	131
71	127
72	124
73	120
74	116
75	111
76	107
77	103
78	99
79	95
80	91

b) Betriebsrente für Witwen und Witwer:

Alter der/des Berechtigten beim Entstehen des Anspruchs	Faktor
20	215
21	215
22	214
23	213
24	212
25	211
26	210
27	209
28	208
29	207
30	206
31	204
32	203
33	201
34	200
35	198
36	197
37	195
38	193
39	192
40	190
41	188
42	186
43	184
44	183
45	181
46	179
47	177
48	174
49	172
50	170
51	168
52	165
53	163
54	161
55	158
56	155
57	153
58	150
59	147
60	145
61	142
62	139
63	136
64	133
65	130
66	127
67	123
68	120
69	116
70	113
71	109
72	106
73	102
74	98
75	95
76	91
77	87
78	84
79	80
80	77
81	73
82	70
83	67
84	63
85	60
86	57
87	55
88	52
89	50
90	47
91	45
92	43
93	41
94	39
95	37
96	35
97	33
98	31
99	30
100	28
101	27
102	25
103	24
104	23
105	22
106	21
107	20
108	19
109	18
110	17

c) Betriebsrente für Waisen:

Alter der/des Berechtigten beim Entstehen des Anspruchs	Faktor
0	141
1	137
2	131
3	126
4	120
5	114
6	108
7	101
8	94
9	87
10	79
11	71
12	62
13	53
14	43
15	33
16	23
17 und älter	12“.

d) Der Absatz 4 wird Absatz 5 und hinter den Wörtern „Absätzen 1 und“ ist die „2“ durch eine „4“ zu ersetzen. Die Absätze 5 und 6 werden Absätze 6 und 7.

e) Absatz 4 erhält nun folgende Fassung:

„(4) ¹Betriebsrenten aus einer freiwilligen Versicherung werden entsprechend § 3 BetrAVG abgefunden. ²Die Abfindung kann sowohl von der Kasse als auch auf Antrag der/des Versicherten vorgenommen werden. ³Für die Höhe des Abfindungsbetrages ist der versicherungsmathematische Barwert maßgebend. ⁴Absatz 2 gilt entsprechend.“

13. § 47 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

„²Die Kosten der Überweisung, mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift, trägt die Kasse; für Überweisungen auf ein Konto außerhalb Deutschlands gilt dies nur, wenn die/der Betriebsrentenberechtigte der Kasse ihre/seine internationale Kontonummer (International Bank Account Number – IBAN) sowie die internationale Bankleitzahl des kontoführenden Geldinstituts (Bank Identifer Code – BIC) mitgeteilt hat.“

14. In § 58 Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wort „eingestellt“ folgender Halbsatz angefügt:

„ , soweit er nicht zur Bildung weiterer geschäftsplanmäßig festgelegter Rückstellungen benötigt wird.“

15. In § 65 Satz 2 werden die Wörter „v.H.“ durch das Wort „Prozentpunkte“ ersetzt.

16. In § 66 Abs. 3 Satz 1 wird nach dem Wort „Betracht“ folgender Halbsatz angefügt:

„; § 32 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend“.

17. In § 69 Abs. 4 werden hinter dem Wort „Erwerbsminderung“ die Wörter „und der Rentenbeginn“ und hinter dem Wort „Satzungsregelungen“ die Wörter „– einschließlich der Regelungen der 22. Änderung der Satzung vom 17. Dezember 2001 –“eingefügt.

18. § 70 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„§ 69 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.“

§ 2
In-Kraft-Treten

Diese Satzungsänderung tritt mit Wirkung vom 13. Oktober 2004 in Kraft.

Münster, den 13. Oktober 2004

H o f f s t ä d t

Vorsitzender des Kassenausschusses

R a s c h d o r f

Schriftführerin

GV. NRW. 2004 S. 690