Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2004 Nr. 9 vom 5.4.2004 Seite 133 bis 144

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften
Normkopf
Norm
Normfuß
 

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften

2000

Drittes Gesetz zur Änderung
des Gesetzes über die Nordrhein-Westfälische
Akademie der Wissenschaften

 

Vom 16. März 2004

 

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

 

Drittes Gesetz zur Änderung
des Gesetzes über die Nordrhein-Westfälische
Akademie der Wissenschaften

 

Artikel I

 

Das Gesetz über die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften vom 16. Juli 1969 (GV. NRW. S. 531), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2000 (GV. NRW. S. 247), wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

Die Wörter der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten“ werden durch die Wörter der für die Wissenschaft zuständigen Ministerin oder des für die Wissenschaft zuständigen Ministers“ ersetzt.

 

2. § 3 wird wie folgt geändert:

Die Wörter die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident“ werden durch die Wörter die für die Wissenschaft zuständige Ministerin oder der für die Wissenschaft zuständige Minister“ ersetzt.

 

3. § 8 Abs. 5 Satz 2 wird wie folgt geändert:

Die Wörter der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten“ werden durch die Wörter der für die Wissenschaft zuständigen Ministerin oder des für die Wissenschaft zuständigen Ministers“ ersetzt.

 

Artikel 2

Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes und berichtet dem Landtag über das Ergebnis der Überprüfung spätestens bis zum Ablauf des 31. März 2009.

 

Artikel 3

 

In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. März 2004 in Kraft.

 

Düsseldorf, den 16. März 2004

 

 

Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen

 

Der Ministerpräsident

Peer  S t e i n b r ü c k

(L. S.)

Der Innenminister
zugleich für den Finanzminister

Dr. Fritz  B e h r e n s

 

Der Justizminister

Wolfgang  G e r h a r d s

 

Die Ministerin
für Wissenschaft und Forschung

Hannelore  K r a f t

 

Der Minister
für Städtebau und Wohnen,
Kultur und Sport

Dr. Michael  V e s p e r

 

GV. NRW. 2004 S. 142