Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2005 Nr. 45 vom 29.12.2005 Seite 943 bis 954

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausführung von Schornsteinfegerarbeiten (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO)
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Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausführung von Schornsteinfegerarbeiten (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO)

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Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über die Ausführung von Schornsteinfegerarbeiten
(Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO)

Vom 29. November 2005

Aufgrund des § 1 Abs. 2 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2071), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 2934), und des § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten im Schornsteinfegerwesen vom 5. Mai 1970 (GV. NRW. S. 339), zuletzt geändert durch Artikel 188 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 274), wird verordnet:

Artikel I

Die Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) vom 29. März 1999 (GV. NRW. S. 138), zuletzt geändert durch Artikel 123 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 332), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

In Nummer 3 werden nach den Wörtern „…, soweit sie der Beheizung oder Warmwasserversorgung von Gebäuden dienen“ folgende Wörter in Klammern eingefügt:

„(Blockheizkraftwerke, Wärmepumpen)“.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird hinter Nr. 2 Buchstabe d folgende neue Nr. 3 eingefügt:

„3. bei angeschlossenen ortsfesten Verbrennungsmotoren
einmal jährlich“.

b) Absatz 1 „Nr. 3“ alt wird zu „Nr. 4“ und „Nr. 4“ alt wird zu „Nr. 5“.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 7. wird das Satzzeichen „Punkt“ gestrichen.

b) Hinter Absatz 1 Nr. 7 wird folgende neue Nr. 8 eingefügt:

„8. bei angeschlossenen ortsfesten, gasbetriebenen Verbrennungsmotoren:

Abgasanlagen

einmal alle zwei Jahre.“

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 6 wird das Satzzeichen „Punkt“ durch das Satzzeichen „Komma“ ersetzt.

b) Hinter Absatz 1 Nr. 6 wird folgende neue Nr. 7 eingefügt:

„7. dicht geschweißte Abgasanlagen von ortsfesten Verbrennungsmotoren.“

Artikel II

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

Arnsberg, den 29. November 2005

Bezirksregierung Arnsberg

Der Regierungspräsident

Helmut  D i e g e l

GV. NRW. 2005 S. 948

 
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