Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2005 Nr. 19 vom 15.4.2005 Seite 463 bis 474
Muster für das doppische Rechnungswesen und zu Bestimmungen der Gemeindeordnung (GO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) (VV Muster zur GO und GemHVO) RdErl. d. Innenministeriums v. 4.4.2005 - 34 - 48.01.32.03 - 1259/05 - |
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Muster für das doppische Rechnungswesen und zu Bestimmungen der Gemeindeordnung (GO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) (VV Muster zur GO und GemHVO) RdErl. d. Innenministeriums v. 4.4.2005 - 34 - 48.01.32.03 - 1259/05 -
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Muster für das
doppische Rechnungswesen
und zu Bestimmungen der Gemeindeordnung (GO)
und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
(VV Muster zur GO und GemHVO)
RdErl. d.
Innenministeriums v. 4.4.2005
- 34 - 48.01.32.03 - 1259/05 -
Mein
Runderlass über Muster
für das doppische Rechnungswesen der Gemeinden vom 24.2.2005 (MBl. NRW. S. 354) wird wie folgt geändert:
1
Nummer 1.6.4 erhält folgende Fassung:
„1.6.4
Muster
für die Teilfinanzrechnungen (Anlage 21 A und B)
Die Teilfinanzrechnungen nach § 40 GemHVO sind entsprechend der Finanzrechnung zu gliedern. Sie bestehen wie die Teilfinanzpläne aus zwei Teilen. Der Teil A (Zahlungsübersicht) enthält die Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen nach Arten. Der Gemeinde bleibt es freigestellt, darin alle oder nur einzelne Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit abzubilden. Der Teil B enthält die Abrechnung der einzelnen Investitionsmaßnahmen oberhalb der vom Rat festgesetzten Wertgrenzen mit den diesen zugeordneten Ein- und Auszahlungen, entsprechend dem Stand am Ende des Haushaltsjahres. Außerdem sind die gesamten investiven Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen unterhalb der vom Rat festgesetzten Wertgrenzen auszuweisen. Diese rechtlichen Vorgaben sind bei der Aufstellung der Teilfinanzrechnungen zu beachten. Das Muster wird zur Anwendung empfohlen.“
2
§ 4 in Anlage 2 des Runderlasses erhält folgende
Fassung:
„§ 4
Die Verringerung
der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird gegenüber der
bisherigen Festsetzung in Höhe von ... EUR um ... EUR vermindert/erhöht und
damit auf ... EUR festgesetzt
und/oder
die
Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird gegenüber der
bisherigen Festsetzung in Höhe von ... EUR um ... EUR vermindert/erhöht und
damit auf ... EUR festgesetzt.
(alternativ:
Die bisher festgesetzte Verringerung
der Ausgleichsrücklage und/oder die bisher festgesetzte Verringerung der allgemeinen Rücklage wird nicht
geändert.)“
3
Anlage 17 wird wie folgt geändert:
a.
Die Nummer 46 erhält folgende Fassung:
„46 Finanzerträge
Zinserträge
Finanzerträge aus Beteiligungen,
Gewinnabführungsverträgen, Wertpapieren des Anlage- und des Umlaufvermögens,
auch andere zinsähnliche Erträge“.
b.
Die Nummer 55 erhält folgende Fassung:
„55 Zinsen und sonstige
Finanzaufwendungen
Zinsaufwendungen
Sonstige Finanzaufwendungen“.
c.
Die Nummer 66 erhält folgende Fassung:
„66 Zinsen und sonstige
Finanzeinzahlungen
Zinseinzahlungen
Sonstige Finanzeinzahlungen“.
- MBl. NRW. 2005
S. 464