1.

Zur Finanzierung stehen folgende Mittel zur Verfügung:

1.1

Errichtung von Krankenhäusern (Neubau, Umbau, Erweiterungsbau) einschließlich der Erstausstattung mit den für den Krankenhausbetrieb notwendigen Anlagegütern sowie der Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als 15 Jahren (Baupauschale; § 18 Abs. 1 Nr. 1 KHGG NRW)

- Ausgabemittel – lt. Haushaltsansatz

217 000 000 €

1.2

Pauschale Förderung kurzfristiger Anlagegüter
(§§ 17 und 18 Abs. 1 Nr. 2 KHGG NRW)

‑ Ausgabemittel – lt. Haushaltsansatz

329 000 000 €

546 000 000 €

1.3

Mögliche Förderung der Investitionskosten durch besondere Beträge (§ 23 KHGG NRW)

‑ Ausgabemittel lt. Haushaltsansatz ‑

1 700 000 €

Ausgabemittel insgesamt

547 700 000 €

2.

Für die Berechnung der jährlichen Pauschalbeträge nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KHGG NRW werden festgesetzt

‑ Anlage A  ‑

2.1.1

Fallwert gem. § 2 Abs. 2 PauschKHFVO

42,817 €

2.1.2

Fallwert gem. § 2 Abs. 3 PauschKHFVO

64,760 €

2.2.1

Tageswert gem. § 3 Abs. 2 PauschKHFVO

2,344 €

2.2.2

Tageswert gem. § 3 Abs. 3 PauschKHFVO

3,607 €

3.

Ein Rechtsanspruch auf Förderung nach dem KHGG NRW entsteht nach § 19 Abs. 2 KHGG NRW mit der schriftlichen Bewilligung der Fördermittel.