Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2021 Nr. 16 vom 23.6.2021 Seite 325 bis 364
| Erlass zur Änderung der „Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen (Durchführungsrichtlinien Gefahrgut - RSEB)“ |
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Erlass zur Änderung der „Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen (Durchführungsrichtlinien Gefahrgut - RSEB)“
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Erlass zur Änderung der „Richtlinien
zur Durchführung
der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn
und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und weiterer
gefahrgutrechtlicher Verordnungen
(Durchführungsrichtlinien Gefahrgut - RSEB)“
Gemeinsamer Runderlass
des Ministeriums für Verkehr
des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
des Ministeriums des Inneren
des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und
des Ministeriums für Umwelt,
Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Vom 17. Juni 2021
1
Der Gemeinsame Runderlass vom 30. Juli 2002 (MBl. NRW. S. 906), der zuletzt durch Runderlass vom 1. Juli 2019 (MBl. NRW. S. 255) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1.
Allgemeine Richtlinien
Die Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen (Durchführungsrichtlinien Gefahrgut) - RSEB- sind am 15. April.2021 (VkBl 2021, S. 375) neu gefasst worden.
Ich bitte, nach diesen Richtlinien zu verfahren.“
2
Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
- MBl. NRW. 2021 S. 360