Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2022 Nr. 28 vom 21.7.2022 Seite 643 bis 652
| Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen über die Gewährung von Zuwendungen an Kreise und kreisfreie Städte zur Förderung von Gigabitkoordinatorinnen und Gigabitkoordinatoren für den flächendeckenden Ausbau gigabitfähiger Netze |
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Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen über die Gewährung von Zuwendungen an Kreise und kreisfreie Städte zur Förderung von Gigabitkoordinatorinnen und Gigabitkoordinatoren für den flächendeckenden Ausbau gigabitfähiger Netze
702
Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Gewährung von Zuwendungen an
Kreise und kreisfreie Städte zur Förderung von Gigabitkoordinatorinnen und
Gigabitkoordinatoren für den flächendeckenden Ausbau gigabitfähiger Netze
Runderlass
des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Vom 26. Juni 2022
1.
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
Das
Land Nordrhein-Westfalen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, den §§ 23 und
44 Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1030) geändert worden ist und die dazu erlassenen
Verwaltungsvorschriften in der Fassung vom 10. Juni 2020 (MBl. NRW. S. 309) sowie die §§ 48, 49 und 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Juli 2021 (GV. NRW. S. 904) geändert worden ist, soweit nicht in dieser Richtlinie
Abweichungen zugelassen worden sind. Zuwendungen für den Einsatz von
Gigabitkoordinatorinnen und Gigabitkoordinatoren.
Ein
Anspruch der Antragsstellerinnen und Antragsteller auf Gewährung der Zuwendung
besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres
pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Eine Doppelförderung sowie insbesondere eine zeitlich gleichgelagerte Förderung
durch den Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation,
Digitalisierung und Energie „Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen über die
Gewährung von Zuwendungen an Kreise und kreisfreie Städte zur Förderung von
Gigabitkoordinatorinnen und Gigabitkoordinatoren für den flächendeckenden
Ausbau gigabitfähiger Netze“ vom 26. April 2019 ist ausgeschlossen.
2.
Gegenstand
der Förderung
Gegenstand
der Förderung sind Maßnahmen für den Einsatz von Gigabitkoordinatorinnen und
Gigabitkoordinatoren auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen.
3.
Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind Kreise und kreisfreie
Städte in Nordrhein-Westfalen.
4.
Zuwendungsvoraussetzungen
Die Gigabitkoordinatorin oder der Gigabitkoordinator hat die Aufgabe, den
gesamten Kreis einschließlich der kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien
Städte bei der Umsetzung des flächendeckenden Ausbaus mit Gigabit-Netzen,
insbesondere den Neuausbau von Glasfasernetzen, in allen Belangen zu unterstützen.
Vordringliche Aufgaben sind:
a)
Zusammenführen des eigenwirtschaftlichen und geförderten Ausbaus auf der
Grundlage einer GIS-basierten Ausbauplanung sowie
b)
Unterstützung bei den erforderlichen Genehmigungen, d.h. insbesondere
Vermitteln des Kontakts zu fachlich zuständigen Ansprechpersonen und Informieren über kommunale Vorgaben für die Genehmigung von
Ausbauvorhaben.
Zu den einzelnen Aufgaben können zum Beispiel gehören:
a) Beratung und Vorantreiben des eigenwirtschaftlichen Ausbaus und sinnvolle Zusammenführung mit gefördertem Ausbau unter Berücksichtigung des eigenwirtschaftlichen Potentials.
b) Etablierung als zentraler Ansprechpartner der Akteure für den eigenwirtschaftlichen Ausbau. Hierzu ist es erforderlich, den aktiven Dialog mit den Netzbetreibern zu suchen.
c) Verwaltung und Weiterentwicklung einer eigenen Geoinformationssystem-Datenbank auf Kreis- beziehungsweise Städteebene zur Planung des Ausbaus und einfachen und schnellen Bereitstellung von Informationen.
d) Aktive Steuerung der Akteure vor Ort. Neben den lokalen Gigabitkoordinatorinnen und Gigabitkoordinatoren müssen weitere Akteure wie zum Beispiel Wirtschaftsförderung, Tiefbauämter oder andere städtische Einrichtungen identifiziert und in den Ausbauprozess eingebunden werden.
f) Beratung des Kreises, der kreisfreien Stadt und kreisangehörigen Kommune zu allen Belangen des Ausbaus und der Förderung.
g) Unterstützung der Kommunen bei der Auswahl geeigneter Förderanträge und fachliche Betreuung und Koordination der gestellten Förderanträge.
h) Abstimmung mit Land und Bund und den für den Gigabitausbau zuständigen Einrichtungen.
i) Abstimmung mit anderen Gigabitkoordinatorinnen und Gigabitkoordinatoren, den Mobilfunkkoordinatorinnen und Mobilfunkkoordinatoren (zum Beispiel hinsichtlich konvergenter Netze bzw. der Glasfaseranbindung von Mobilfunkstandorten), und den Geschäftsstellen Gigabit. NRW bei den Bezirksregierungen.
j) Fortschreibung der Planung unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts.
k) Überprüfung der im Rahmen der Planung gesetzten Ziele.
l) Öffentlichkeitsarbeit, Information und Schaffen von Bewusstsein für die Vorzüge einer Glasfaseranbindung sowie Unterstützung bei der Nachfragebündelung.
Die vorangegangenen Aufgaben sollen beispielhaft sein. Für die Förderung kommen auch andere Tätigkeiten in Betracht, sofern sie geeignet sind, den flächendeckenden Ausbau mit gigabitfähigen Netzen, insbesondere Glasfasernetzen, zu unterstützen.
5.
Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
5.1
Zuwendungsart
Die Zuwendungsart ist die Projektförderung.
5.2
Finanzierungsart
Es erfolgt eine Festbetragsfinanzierung mit Höchstbetragsbegrenzung.
5.3
Form der Zuwendung
Die Zuwendung erfolgt in der Form einer nicht rückzahlbaren Zuwendung.
5.4
Höchstbetrag
Der Höchstbetrag wird auf 210 000 Euro für 36 Monate festgelegt. Die Zuwendung kann nur einmalig je Zuwendungsempfängerin und Zuwendungsempfänger gewährt werden.
5.5
Bemessungsgrundlage
Zuwendungsfähig sind Personalausgaben und Ausgaben für Fremdleistungen.
Personalausgaben können nur in ihrer tatsächlich angefallenen Höhe berücksichtigt werden. Die Personalausgaben müssen den Aufgaben der Gigabitkoordinatorin oder des Gigabitkoordinators (nach Nummer 4) direkt zurechenbar sein.
Im
kommunalen Bereich muss es sich nicht um eigens für das Projekt eingestelltes
Personal handeln.
Als Fremdleistungen können die Ausgaben für die Wahrnehmung der Aufgaben einer
Gigabitkoordinatorin oder eines Gigabitkoordinators durch Dritte geltend
gemacht werden.
6.
Verfahren
6.1
Bewilligungsbehörde
Bewilligungsbehörde ist die regional zuständige Bezirksregierung.
6.2
Zu beachtende Vorschriften
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis, für die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderlichen Aufhebungen des Zuwendungsbescheids sowie die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gemeinden Teil II der VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
7.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Dieser
Runderlass tritt am 1. Juli 2022 in Kraft und am 30. Juni 2025 außer Kraft.
- MBl. NRW. 2022 S. 647