Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2010 Nr. 33 vom 3.12.2010 Seite 617 bis 624
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Tierseuchenbekämpfung und der Beseitigung tierischer Nebenprodukte sowie zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen
7831
Verordnung zur
Änderung der
Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der
Tierseuchenbekämpfung und der Beseitigung tierischer
Nebenprodukte sowie zur Übertragung von Ermächtigungen
zum Erlass von Tierseuchenverordnungen
Vom 23. November 2010
Auf Grund des § 5 Absatz 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. November 2008 (GV. NRW. S. 706), wird nach Anhörung der zuständigen Ausschüsse des Landtags verordnet:
Artikel 1
Änderung der
Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der
Tierseuchenbekämpfung und der Beseitigung tierischer
Nebenprodukte sowie zur Übertragung von Ermächtigungen
zum Erlass von Tierseuchenverordnungen
Die Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Tierseuchenbekämpfung und der Beseitigung tierischer Nebenprodukte sowie zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen vom 27. Februar 1996 (GV. NRW. S. 104), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 15. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 854), wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe „§ 17 d Abs. 2 Satz 2“ wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.
b) Nach der Angabe „§ 17 e Satz 2“ werden die Wörter „sowie für die Anordnung von Verboten oder Beschränkungen nach § 79 Absatz 4 in Verbindung mit § 20 Absatz 1, die sich auf das Gebiet mehrerer Kreisordnungsbehörden erstrecken“ eingefügt.
c) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt: „Für den Vollzug von Anordnungen, die das Landesamt gemäß Satz 1 nach § 79 Absatz 4 in Verbindung mit § 20 Absatz 1 trifft, ist die Kreisordnungsbehörde zuständig.“
2. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 1 werden folgende Nummern 2 und 3 eingefügt:
„2. für die Festlegung einer Überwachungszone und die Anordnung von Maßnahmen nach § 17 der Geflügelpest-Verordnung das Landesamt,
3. für den Vollzug von Anordnungen, die das Landesamt gemäß Nummer 2 trifft, die Kreisordnungsbehörde,“.
b) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 4.
3. § 10 wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 1 werden folgende Nummern 2 und 3 eingefügt:
„2. für die Festlegung einer Kontrollzone und die Anordnung von Maßnahmen nach § 4 Absatz 5 der Schweinepest-Verordnung das Landesamt,
3. für den Vollzug von Anordnungen, die das Landesamt gemäß Nummer 2 trifft, die Kreisordnungsbehörde,“.
b) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 4.
4. § 16 wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 1 werden folgende Nummern 2 und 3 eingefügt:
„2. für die Festlegung einer Kontrollzone und die Anordnung von Maßnahmen nach § 5 der MKS-Verordnung das Landesamt,
3. für den Vollzug von Anordnungen, die das Landesamt gemäß Nummer 2 trifft, die Kreisordnungsbehörde,“.
b) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 4.
5. § 19 wird wie folgt gefasst:
㤠19
Bienenseuchen-Verordnung
Zuständige Behörde im Sinne der Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738) in der jeweils geltenden Fassung ist
für die Entgegennahme einer Anzeige nach § 1a Satz 1
der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Düsseldorf, den 23. November 2010
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Die Ministerpräsidentin
Hannelore K r a f t
Der Minister
für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz
Johannes R e m m e l
GV. NRW. 2010 S. 621