Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 16.3.2024

26 - Ausländerrecht
29.11.1994 Gesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AG AsylbLG)
14.12.2004 Verordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes und zur Regelung des Verfahrens (Härtefallkommissionsverordnung – HFKVO -)
19.04.2016 Bekanntmachung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur „EAE Mönchengladbach“ zwischen der Stadt Mönchengladbach und dem Land Nordrhein-Westfalen
27.10.2016 Bekanntmachung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur „EAE Münster“ zwischen der Stadt Münster und dem Land Nordrhein-Westfalen
20.07.2017 Bekanntmachung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur „EAE“ zwischen der Stadt Bielefeld und dem Land Nordrhein-Westfalen
20.11.2017 Bekanntmachung des Zeitpunktes der Inbetriebnahme der „Landeserstaufnahmeeinrichtung NRW“ in Bochum
26.07.2019 Bekanntmachung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur „Erstaufnahmeeinrichtung Essen“ zwischen der Stadt Essen und dem Land Nordrhein-Westfalen
21.08.2019 Bekanntmachung zwischen dem Kreis Siegen-Wittgenstein und dem Land Nordrhein-Westfalen
10.09.2019 Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO)
21.10.2019 Bekanntmachung des Staatsvertrages über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
10.12.2019 Bekanntmachung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Unna und dem Land Nordrhein-Westfalen zur Übernahme von Landesaufgaben durch den Kreis Unna in der Erstaufnahmeeinrichtung für asylbegehrende Ausländer im Kreis Unna
03.03.2020 Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern