Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 5.4.2024

Betriebssatzung für die LVR-Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland vom 28.08.2009
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    § 20
    Wirtschaftsführung und Sondervermögen

    (1) Die LVR-Klinik ist sparsam und wirtschaftlich im Rahmen des festzulegenden Behandlungsstandards und unter Einhaltung des flexiblen Budgets zu führen.

    (2) Die LVR-Klinik ist als Sondervermögen zu verwalten und nachzuweisen. Auf die Erhaltung des Sondervermögens ist zu achten.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. S. 796, in Kraft getreten am 18. Dezember 2009.