Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 17.4.2024

Bekanntmachung Abkommen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen vom 19.07.1996

Artikel 9
Aufsicht

(1) Wenn das innerstaatliche Recht dies vorsieht, unterrichten die beteiligten öffentlichen Stellen ihre Aufsichtsbehörden über die Begründung, Änderung und Beendigung von Formen der Zusammenarbeit nach Artikel 2 Absatz 2, an denen sie beteiligt sind.

(2) Die Befugnisse der Aufsichtsbehörden über öffentliche Stellen und über nach diesem Abkommen gebildete Zweckverbände richten sich nach dem innerstaatlichen Recht des Sitzstaates und bleiben von diesem Abkommen unberührt. Über vorgesehene Aufsichtsmaßnahmen und deren Durchführung gegen einen nach diesem Abkommen gebildeten Zweckverband unterrichtet der Zweckverband seine Mitglieder.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NW. 1996 S. 255.