Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 17.4.2024
§ 9
Vertretung
(1) In Angelegenheiten der LWL-Klinik, die der Entscheidung der gesamten Betriebsleitung unterliegen, wird der LWL durch den Kaufmännischen Direktor/die Kaufmännische Direktorin und ein weiteres Mitglied der Betriebsleitung gemeinschaftlich vertreten. Abweichend von Satz 1 sind in den Fällen des § 7 Absatz 1 die einzelnen Mitglieder der Betriebsleitung beziehungsweise die Abteilungsleiter / Abteilungsleiterinnen einzeln vertretungsberechtigt.
(2) Bei verpflichtenden Erklärungen für die LWL-Klinik ist entsprechend des § 21 der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zu verfahren. Die Erklärungen sind vom Direktor/von der Direktorin des LWL oder seinem/ihrem Stellvertreter beziehungsweise seiner/ihrer Stellvertreterin und dem/der sachlich zuständigen Landesrat/Landesrätin zu unterzeichnen. Die Geschäfte der laufenden Betriebsführung gelten als Geschäfte der laufenden Verwaltung (§ 21 Absatz 2 der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen).
Abschnitt 3
Zuständigkeit des Klinikträgers
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In Kraft getreten am 1. März 2016 (GV. NRW. S. 114, ber. S. 180). |