Historische SGV. NRW.

Satzung über die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten und zur Plattformregulierung gemäß § 53 Rundfunkstaatsvertrag vom 09.09.2016

Außer Kraft getreten durch Satzung vom 19.03.2021 (GV. NRW. S. 606).

§ 17a
Veränderungs- und Vermarktungsverbot nach § 52a Abs. 3 RStV

Der Anbieter einer Plattform darf ohne Zustimmung des jeweiligen Rundfunkveranstalters dessen Programme und vergleichbare Telemedien inhaltlich und technisch nicht verändern sowie einzelne Rundfunkprogramme oder Inhalte nicht in Programmpakete aufnehmen oder in anderer Weise entgeltlich oder unentgeltlich vermarkten.

Technische Veränderungen, die ausschließlich einer effizienten Kapazitätsnutzung dienen und die Einhaltung des vereinbarten Qualitätsstandards nicht beeinträchtigen, sind zulässig.

FÜNFTER ABSCHNITT

Übergangs- und Schlussvorschriften

Fußnoten:

Fn 1	In Kraft getreten am 14. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 850). Außer Kraft getreten durch Satzung vom 19.03.2021 (GV. NRW. S. 606).