Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 3.5.2024

Bekanntmachung des Abkommens über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den nach dem Gesetz zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft vom 5. September 1966 (Steinkohlensicherungsgesetz) und darüber hinaus für den Einsatz von Gemeinschaftskohle an Stelle der Referenzmenge Heizöl zu gewährenden Leistungen vom 27.02.1968

§ 8

Durch dieses Abkommen wird einer Neuregelung der finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern nicht vorgegriffen.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NW. 1968 S. 41.