Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 15.5.2024

Bekanntmachung des Abkommens über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den zur Förderung des Zusammenschlusses der Bergbauunternehmen des Steinkohlenbergbaugebiets Ruhr zu einer Gesamtgesellschaft zu gewährenden Leistungen vom 16.07.1969

Artikel 8
Bewilligungsverfahren, Mittelbedarf,
Rückzahlung

(1) Bewilligungsstelle für die Gewährung von Zinszuschüssen, Erblasten und Streckungslasten ist der Bundesbeauftragte oder eine vom Bundesminister für Wirtschaft bestimmte Stelle.

(2) Die Bewilligungsstelle stellt die sachliche und rechnerische Richtigkeit für den Gesamtbetrag der jeweiligen Leistung und den Landesanteil fest und übersendet eine Ausfertigung des Feststellungsvermerks sowie des Bewilligungsbescheides an die Landeregierung oder die von ihr bestimmte Stelle.

(3) Bund und Land gewähren ihre Anteile an den Leistungen jeweils gleichzeitig und unmittelbar zu den in den Bewilligungsbescheiden festgesetzten Fälligkeitsterminen aus ihren Kassen.

(4) Der Bund wird rechtzeitig vor Beginn eines Haushaltsjahres den voraussichtlichen Mittelbedarf mit der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle abstimmen.

(5) Soweit gewährte Leistungen zurückgezahlt werden, wird die Bewilligungsstelle für die unverzügliche Überweisung der anteiligen Beträge an das Land Sorge tragen, wenn das Land seinen Verpflichtungen nach Artikel 7 nachgekommen ist.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NW. 1969 S. 542.
Fn 2	siehe auch Bek. v. 18. 12. 1974 (GV. NW. S. 1589/SGV. NW. 75).
Fn 3	GV. NW. ausgegeben am 4. August 1969.